RS OGH 1972/10/24 5Ob186/72

Gewiß hat der Hauseigentümer für die bestimmungsgemäße Benützbarkeit der Hofräume seines Hauses durch die Mieter, deren Angehörige und Besucher zu sorgen, es kann jedoch keine Rede davon sein, daß das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Hofräumen, in denen nach der ausdrücklichen Erklärung des Hauseigentümers das Parken nur mit seiner Zustimmung gestattet ist, zur bestimmungsgemäßen Benützung dieser Hofräume zählt.