NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) Fundstelle

NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976

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Inhaltsverzeichnis
I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses Beschreibung
§ 1	Geltungsbereich und Inhalt des Gesetzes
§ 1a	Eingetragene Partnerschaften
§ 1b	Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenaustausch
§ 2	Dienstpostenplan
§ 3	Aufnahme; Stellenausschreibung
§ 4	Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung
§ 5	Allgemeine Aufnahmebedingungen
§ 6	Besondere Aufnahmebedingungen, Ausnahmebestimmungen
§ 7	Überstellung in andere Dienstzweige
§ 8	Ausschließungsgründe
§ 9	Aufnahmehindernisse
§ 10	Verpflichtungserklärung
§ 11	Für den Ruhe-(Versorgungs-)Genuss anzurechnende Zeiträume
§ 12	Ausschluß der Anrechnung und Verzicht
§ 13	Erstattete Zeiten
§ 14	Besonderer Pensionsbeitrag
§ 15	Allgemeine Bestimmungen für die Anrechnung von Zeiträumen für den Ruhe- und Versorgungsgenuß
§ 16	Gehalt
§ 17	Aufnahme- und Ernennungsbescheide
§ 18	Beschreibung
§ 21	Beziehung des Beschreibungsverfahrens zum strafgerichtlichen und Disziplinarverfahren
§ 23	Enthebung vom Dienst
§ 24	Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 25	Austritt
§ 26	Ausscheidung
§ 27	Entlassung
II. Abschnitt Pflichten
§ 28	Allgemeine Pflichten
§ 29	Besondere Pflichten
§ 30	Amtsverschwiegenheit
§ 30a	Befangenheit
§ 31	Nebenbeschäftigung, Nebentätigkeit
§ 32	Dienstzeit, Begriffsbestimmungen
§ 32a	Regelmäßige Dienstzeit
§ 32b	Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 32c	Ruhepausen
§ 32d	Tägliche Ruhezeiten
§ 32e	Wochenruhezeit
§ 32f	Nachtarbeit
§ 32g	Ausnahmebestimmungen
§ 33	Verbot der Geschenkannahme
§ 34	Anzeige der Dienstverhinderung und ärztliche Untersuchung
§ 35	Abwesenheit vom Dienst
§ 36	Anzeigepflicht bei Veränderung des Familienstandes
§ 37	Dienstweg, Meldepflichten und Schutz vor Benachteiligung
§ 38	Besondere Pflichten der leitenden Gemeindebeamten
§ 38a	Aus- und Weiterbildungskosten
III. Abschnitt Rechte
§ 39	Allgemeine Bestimmungen
§ 39a	Teilweise Dienstfreistellung
§ 39b	Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Sabbatical)
§ 40	Funktionsbezeichnung
§ 41	Dienstkleidung
§ 42	Nebengebühren
§ 43	Reisegebühren
§ 44	Fahrtkostenzuschuß
§ 44a	Fahrtkostenzuschuß für tägliche Fahrten
§ 44b	Fahrtkostenzuschuß für Wochenendfahrten
§ 45	Aufwandsentschädigungen
§ 46	Mehrdienstleistungsentschädigung
§ 47	Sonderzulagen
§ 48	Turnus- und Wechseldienstzulage Spitalsdienstzulagen
§ 48a	Bereitschaftsentschädigungen
§ 49	Aushilfen; Gehaltsvorschüsse
§ 50	Studienbeihilfe
§ 51	Führung eines Straf- oder Zivilprozesses im dienstlichen Interesse und sonstiger Kostenersatz
§ 52	Naturalbezüge
§ 53	Außerordentliche Zuwendungen für besondere Leistungen
§ 54	Krankenversicherung
§ 54a	Mitarbeitervorsorge
§ 55	Ruhegenuß
§ 56	Dauernder Ruhestand
§ 57	Dauer des Bezuges des Ruhegenusses
§ 57a	Allgemeine Bestimmungen über den Ruhegenuss
§ 58	Ausmaß des Ruhegenusses
§ 59	Ruhegenußbemessungsgrundlage
§ 59a	Ruhegenuss bei voller Durchrechnung
§ 59b	Ruhegenuss bei verkürzter Durchrechnung
§ 59c	Erhöhung des Ruhegenusses
§ 59d	Zusammengesetzter Ruhegenuss
§ 60	Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand
§ 61	Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
§ 62	Zusätzliche Bestimmungen über die Versetzung in den Ruhestand
§ 63	Zeitlicher Ruhestand
§ 64	Beendigung des zeitlichen Ruhestandes
§ 65	Begünstigte Bemessung des Ruhegenusses
§ 66	Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß
§ 67	Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes
§ 68	Ablösung des Ruhebezuges
§ 69	Abfertigung des Gemeindebeamten
§ 70	Hinterbliebene und Angehörige
§ 71	Witwen- und Witwerversorgungsgenuß
§ 71a	(entfällt)
§ 71b	Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 71c	Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 71d	Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 71e	Meldung des Einkommens
§ 71f	Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsgenuß
§ 72	Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten
§ 73	Begünstigungen für die Hinterbliebenen im Falle des Todes des Gemeindebeamten
§ 74	Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
§ 75	Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise
§ 76	Versorgungsgeld für die Angehörigen eines abgängigen Gemeindebeamten
§ 77	Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
§ 78	Waisenversorgungsgenuß
§ 78a	Kinderzurechnungsbetrag
§ 79	Ergänzungszulagen
§ 80	(entfällt)
§ 81	Unterhaltsbeiträge für ehemalige Gemeindebeamte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene
§ 82	Außerordentliche, fortlaufende Zuwendung
§ 83	Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
§ 84	Todesfallbeitrag
§ 85	Pensionsbeitrag
§ 85a	Beitrag
§ 85b	Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
§ 86	Kürzung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse
§ 87	Auswirkung künftiger Änderungen dieses Gesetzes auf Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger
§ 88	Wohnsitz und Ruhe- und Versorgungsbezüge
§ 88a	Meldepflicht
§ 89	Urlaubsanspruch
§ 90	Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 91	Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit
§ 92	Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub, Urlaubsersatzleistung
§ 93	Sonderurlaub mit Bezügen
§ 94	Sonderurlaube ohne Bezüge
§ 94a	Familienhospizfreistellung
§ 94b	Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (Pflegekarenz)
§ 95	Dienstfreistellung
§ 96	Sonstige Dienstfreistellungen
§ 97	Bezüge und disziplinäre Immunität der Mandatare
IV. Abschnitt Pensionsrechtliche Sonderbestimmungen für nach dem 30. Juni 2006 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommene Personen
§ 97b	Bemessungsgrundlagen
§ 97c	Anrechenbare Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten
§ 97d	Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 97e	Besonderer Pensionsbeitrag
§ 97f	(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten
§ 97g	Führung des Pensionskontos
§ 97h	Inhalt des Pensionskontos
§ 97i	Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift
§ 97j	Kontomitteilung
§ 97k	Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
§ 97l	Pensionsbeitrag
§ 97m	Anspruch auf Alterspension
§ 97n	Alterspension, Ausmaß
§ 97o	Anspruch auf Pension infolge dauernder Dienstunfähigkeit, Ausmaß
§ 97p	Anwendung der pensionsrechtlichen Regelungen des III. Abschnittes und der GBGO
§ 97q	Parallelrechnung und Kontoerstgutschrift für nach dem 31. Dezember 1977 geborene Gemeindebeamte
§ 97r	Pensionskonto
§ 97s	Kontomitteilung
§ 97t	Pensionsbeitrag
§ 97u	Anwendung des III. Abschnittes auf die Gesamtpension
§ 97v	(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten
V. Abschnitt Dienstprüfungen
§ 98
§ 99
§ 100
§ 101
§ 102
§ 103
§ 104
§ 105	(entfällt)
§ 106	(entfällt)
§ 107	(entfällt)
VI. Abschnitt Dienstzweigeordnung
§ 108
§ 109	(entfällt)
§ 110
VII. Abschnitt Koalitionsrecht , Gemeinden mit gegliederter Verwaltung
§ 111
§ 112
VIII. Abschnitt Disziplinarrecht
1. Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 113	Dienstpflichtverletzungen
§ 114	Disziplinarstrafen
§ 115	Strafbemessung
§ 116	Verjährung
§ 117	Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
2. Teil Organisatorische Bestimmungen
§ 118	Disziplinarbehörden
§ 119	Zuständigkeit
§ 120	Disziplinarkommissionen
§ 122	Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission
§ 123	Disziplinarsenate
§ 124	Abstimmung und Stellung der Mitglieder
§ 125	Disziplinaranwalt
§ 126	Personal- und Sachaufwand
3. Teil Disziplinarverfahren
§ 127	Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
§ 128	Parteien
§ 129	Verteidiger
§ 130	Zustellungen
§ 131	Disziplinaranzeige
§ 132
§ 133	Selbstanzeige
§ 134	Suspendierung
§ 135	Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte
§ 136	Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
§ 137	Absehen von der Strafe
§ 138	Außerordentliche Rechtsmittel
§ 139	Kosten
§ 140	Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 141	(entfällt)
§ 142	Auswirkung von Disziplinarstrafen
§ 143	Aufbewahrung der Akten
4. Teil Verfahren vor der Disziplinarkommission
§ 144	Einleitung
§ 145	Mündliche Verhandlung
§ 146	Wiederholung der mündlichen Verhandlung
§ 147	Disziplinarerkenntnis
§ 148	Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
§ 149	Mitteilungen an die Öffentlichkeit
§ 150	Beschwerde des Beschuldigten
§ 151	Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
5. Teil Abgekürztes Verfahren
§ 152	Disziplinarverfügung
6. Teil Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes
§ 154	Verantwortlichkeit
§ 155	Disziplinarstrafen
IX. Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 156	Dienstbehörde I. Instanz
§ 156a	Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senatsentscheidungen, Entscheidungsfristen, Laienrichter)
§ 157
§ 158	Eigener Wirkungsbereich
§ 159	Überleitung der Gemeindebeamten
§ 160	Überleitungsbestimmungen
§ 161	Neue Anspruchsberechtigte
§ 162	Umgesetztes Unionsrecht
§ 163	Verweisungen
§ 164	Schlussbestimmungen
§ 165	Inkrafttreten
Anlage 1	Dienstzweigeverzeichnis (Nr. 1-17) statt früher Nr. 1-31
Anlage 1a	Dienstzweigeverzeichnis
Anlage 1b	Dienstzweigeverzeichnis Nr. 91-106

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