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Barrierefreiheitsgesetz

Inhaltsverzeichnis

BaFG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 BaFG Allgemeine Vorschriften
§ 2 BaFG Geltungsbereich
§ 3 BaFG Begriffsbestimmungen
§ 4 BaFG Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr
§ 5 BaFG Konformitätsvermutung
§ 6 BaFG Kleinstunternehmen
§ 7 BaFG Verhältnis zu geltendem EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs
§ 8 BaFG Freier Warenverkehr
§ 9 BaFG Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 BaFG Pflichten der Bevollmächtigten
§ 11 BaFG Pflichten der Importeure
§ 12 BaFG Pflichten der Händler
§ 13 BaFG Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
§ 14 BaFG Pflichten der Dienstleistungserbringer
§ 15 BaFG Informationen über die bauliche Umwelt
§ 16 BaFG Identifizierung der Wirtschaftsakteure
§ 17 BaFG Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 18 BaFG Unverhältnismäßige Belastungen
§ 19 BaFG EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
§ 20 BaFG CE-Kennzeichnung von Produkten
§ 21 BaFG Marktüberwachung
§ 22 BaFG Aufgabe der Marktüberwachung
§ 23 BaFG Befugnisse
§ 24 BaFG Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen
§ 25 BaFG Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen
§ 26 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten
§ 27 BaFG Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
§ 28 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen
§ 29 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität
§ 30 BaFG Aufhebung von Maßnahmen
§ 31 BaFG Rechtsmittel
§ 32 BaFG Amtsrevision
§ 33 BaFG Zollbehörde
§ 34 BaFG Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen
§ 35 BaFG Rechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 36 BaFG Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 37 BaFG Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 38 BaFG Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 39 BaFG Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung
§ 40 BaFG Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission
§ 41 BaFG Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 42 BaFG Vollziehung
§ 43 BaFG Verweisungen
§ 44 BaFG Umsetzungshinweis
Anlage (§§ Anl. 1 – Anl. 5)
- Anl. 1 BaFG Anforderungen an die Funktionalität
- Anl. 2 BaFG
- Anl. 3 BaFG
- Anl. 4 BaFG
- Anl. 5 BaFG
Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) Fundstelle

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