§ 40 BaFG Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission

BaFG - Barrierefreiheitsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Das Sozialministeriumservice und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz haben an der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 28 der Richtlinie (EU) 2019/882 eingerichteten Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Österreichischen Behindertenrates mitzuwirken. Das Sozialministeriumservice und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz haben an der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 28, der Richtlinie (EU) 2019/882 eingerichteten Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Österreichischen Behindertenrates mitzuwirken.

In Kraft seit 28.06.2025 bis 31.12.9999

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