§ 41 BaFG Berichterstattung an die Europäische Kommission

BaFG - Barrierefreiheitsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der Europäischen Kommission alle notwendigen Informationen für die Erstellung des Berichts gemäß Art. 33 der Richtlinie (EU) 2019/882 zu übermitteln. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der Europäischen Kommission alle notwendigen Informationen für die Erstellung des Berichts gemäß Artikel 33, der Richtlinie (EU) 2019/882 zu übermitteln.

In Kraft seit 28.06.2025 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 40 BaFG

§ 42 BaFG