§ 31 BaFG Rechtsmittel

BaFG - Barrierefreiheitsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Gegen Bescheide des Sozialministeriumservice und wegen Verletzung seiner Entscheidungspflicht kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

In Kraft seit 28.06.2025 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 31 BaFG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 31 BaFG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 31 BaFG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 31 BaFG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 31 BaFG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BaFG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 21 BaFG Marktüberwachung § 22 BaFG Aufgabe der Marktüberwachung § 23 BaFG Befugnisse § 24 BaFG Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen § 25 BaFG Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen § 26 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten § 27 BaFG Schutzklauselverfahren der Europäischen Union § 28 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen § 29 BaFG Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität § 30 BaFG Aufhebung von Maßnahmen § 31 BaFG Rechtsmittel § 32 BaFG Amtsrevision § 33 BaFG Zollbehörde § 34 BaFG Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen § 35 BaFG Rechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen § 36 BaFG Verwaltungsstrafbestimmungen § 37 BaFG Übergangs- und Schlussbestimmungen § 38 BaFG Verarbeitung von personenbezogenen Daten § 39 BaFG Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung § 40 BaFG Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission § 41 BaFG Berichterstattung an die Europäische Kommission

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 30 BaFG

§ 32 BaFG