Begründung: und
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: “Bundesamt”) vom 30.09.2022, Zl. 1290322902/211837600, gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, postalisch eingebrachter Eingabe, welche hg. am 25.09.2026 einlangte, begehrte der Einbringer „Akteneinsicht, Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen des digitalen Attributes nach § 19 Abs.1 E-GovG, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen einer rechtswirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 01.10.2026, um 17.50 Uhr hatte der Beschwerdeführer, ein irakischer StA, im Zuge der Einreisekontrolle/im Transitbereich an der Außengrenze (Flughafen Wien-Schwechat) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (Aktenvermerk der LPD Niederösterreich v. 01.10.2026). Am selben Tag ordnete um 22.50 Uhr ein Journaldienstbeamter der LPD Niederösterreich die Festnahme des Beschwerdeführer nach §39 Abs. 3a FPG an und wurde daraufhin der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.08.2026, um 22:25 Uhr, wurde von der E-Mail-Adresse XXXX seitens der XXXX , eine E-Mail mit dem
Betreff: „Antrag auf vergaberechtliche Feststellung – ÖBB-Infrastruktur AG – Rahmenvereinbarung 550/4600036408 – Schaden EUR XXXX “ an die Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichts (E-Mail-Adresse: einlaufstelle@bvwg.gv.at) übermittelt. Der E-Mail war ein Schreiben beigeschlossen, wonach die ÖBB-Infrastruktur AG, ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 11.11.2025 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bildungsdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde), Information darüber zu erhalten, ob die von ihr näher bezeichnete Zertifikatsseriennummer „515979292977“ (hex: „78:22:c3:31:31:19“) eine Amtszertifikatsseriennummer der Bildungsdirektion für Oberösterreich mit den Eigenschaften gemäß § 19 Abs. 1 E-GovG darstelle oder ob es sich dabe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ägyptens, stellte am 21.03.2024 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.04.2025 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) statt. Mit Bescheid vom 12.05.2025 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2024 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für 42 Tage ab 21.05.2024 verloren habe. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung beim potenziellen Dienstgeber XXXX KG vereitelt habe. Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Antrag von XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale, des Erneuerbaren Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit den mit 12.06.2024 und 15.01.2025 datierten Schreiben verlangte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) jeweils einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag für den Zeitraum Jänner 2024 bis September 2024 für die Adresse XXXX , mit EUR 137,70 und für den Zeitraum Oktober 2024 bis Deze... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 23.10.2025 erhob der rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin. 1.2. Mit Bescheid vom 04.02.2026 gab die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde des Mitbeteiligten statt (Spruchpunkt 1.), trug der Beschwerdeführerin auf, innerhalb ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mitteilung vom XXXX informierte die ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF), darüber, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom), Zählpunktnummer: XXXX sowie die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 17.12.2024 mit Unterstützung durch die örtlich zuständige Bezirksbauernkammer (BBK) einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2025 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung. Dazu spezifizierte er in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Gesamta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 17. Dezember 2025 wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. September 2026 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde mit Disziplinarerkenntnis des österreichischen Kontingentskommandanten von XXXX (fortan: XXXX ) vom XXXX , Zl XXXX , mit der Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von € 1.300,- bestraft. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer seit Beginn des Vorkommandos XXXX , sohin ab XXXX , bis zur Bestrafung trotz hinlänglicher, nachweislicher Belehrungen mehrfach Veröffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX per E-Mail bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgen-den: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.06.2022 erhob XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) eine Datenschutzbeschwerde gegen das Österreichische XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdegegner) an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) und brachte zusammengefasst Folgendes vor: Er habe am 11.04.2022 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdegegner gerichtet und dieses an die auf dessen Webseite angeführte Adres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.04.2025 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob eine Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) aufgrund der Eintragung seiner personenbezogenen Daten in das Schengener Informationssystem (SIS). 1. Mit E-Mail vom 18.04.2025 wandte sich rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachten nach rechtswidriger Einreise am 20.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF gaben dabei an, ausschließlich Staatsangehörige von Syrien zu sein. 2. Den BF wurde vom Bundesamt auf Basis des Vorbringens, dass sie ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Erkennbar im Zusammenhang mit einem fremdenrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl langte am 29.07.2026 beim Bundesamt ein Schreiben des XXXX ein. Dieses hatte folgenden Wortlaut: 1.1. Erkennbar im Zusammenhang mit einem fremdenrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl langte am 29.07.2026 beim Bundesamt ein Schreiben des römisch 40 ein. Dieses hatte folgenden Wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass sein Onkel wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.11.2023 stellte XXXX (D) für die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag (in der Folge: MFA) für das Antragsjahr 2024. Er beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 08.11.2023 stellte römisch 40 (D) für die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 08.07.2024 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass ihr Gatte in Pension sei. Sie selbst beziehe Arbeitslosengeld, weshalb der geforderte ORF-Beitrag nicht geleistet werden könne. Diese E-Mail wurde als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gewertet. 2. Mit Schreiben vom 30.09.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2022 stellte der Beschwerdeführer für die von ihm vertretene XXXX , FN XXXX (in der Folge: FG), elektronisch einen Mehrfachantrag (in der Folge: MFA) für das Antragsjahr 2023. Er beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 23.12.2022 stellte der Beschwerdeführer für die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 17.12.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte er keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice (AMS) über das dem Beschwerdeführer bis zum 12.12.2024 gebührende Arbeitslosengeld und ein Meldenachweis der Haushaltsmitglieder beigesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 14.07.2026 – beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) am 20.07.2026 eingelangt – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim BVwG ein. Als belangte Behörde wurde die Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: „LPD Oberösterreich“) genannt; als belangtes Organ der „einschreitende Beamte, XXXX Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge feststellen, dass die Ve... mehr lesen...
