Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.06.2025, GZ. XXXX , wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrages sowie des Grüngas-Förderbeitrages vom 28.09.2024 – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2022, XXXX , sprach die belangte Behörde Folgendes aus: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2022, römisch 40 , sprach die belangte Behörde Folgendes aus: „I. Das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zur GZ XXXX wird im Umfang der Spruchpunkte 1 bis 5 des Bescheids vom 31. Oktober 2018, GZ XXXX , XXXX , gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG amtswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 17.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) per E-Mail die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht mit der
Begründung: , dass sie sich im Konkursverfahren befinde. Dazu legte sie ein Gerichtsprotokoll über eine Tagsatzung im Konkursverfahren bei. 2. Die belangte Behörde ersuchte mit Schreiben vom 04.09.2024 die beschwerdeführende Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 03.07.2023 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 03.07.2023 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10. September 2024 bei der belangten Behörde eingelangter und von dieser als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) gewerteter Eingabe teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr Haushalt die Voraussetzungen für eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars („Anspruchsvoraussetzungen“) kreuzte sie keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an, sondern führte an, sie sei Student. 2. Mit Schreiben vom 06.08.2024 wurde die beschwerdeführende Partei seitens der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.09.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.02.2025, GZ. XXXX , wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages vom 02.08.2024, bei der belangten Behörde eingelangt am 22.08.2024, – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – zurück und sprach aus, der ORF-Beitrag sei fristgerecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der gegenständlichen Rechtssache für den XXXX eine mündliche Verhandlung anberaumt und sämtliche Verfahrensparteien rechtswirksam geladen. Die mitbeteiligte Partei behob die Ladung in dessen elektronischem Postfach am XXXX . Das Bundesverwaltungsgericht hat in der gegenständlichen Rechtssache für den römisch 40 eine mündliche Verhandlung anberaumt und sämtliche Verfahrensparteien rechtswirksam ge... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Vereinbarung vom 14.08.2022 legten der Kindesvater XXXX (im Folgenden BF) und die Kindesmutter XXXX für die Jahre 2014 bis 2017 und für das Jahr 2019 die Übertragung von Gutschriften auf das Pensionskonto des BF („freiwilliges Pensionssplitting“) iHv jeweils 10 % fest. Mit Vereinbarung vom 14.08.2022 legten der Kindesvater römisch 40 (im Folgenden BF) und die Kindesmutter römisch 40 für die Jahre 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben“. 1. Mit Antragsformular beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 04.11.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.11.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Antrag genau angegebene Adresse, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Einpersonenhaushalt an. 1.2. Mit Auffo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24.11.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im März 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 16.12.2024 [sic!] ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 23.12.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie den Erneuerbaren-Förderkosten. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 07.08.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab an über kein Einkommen, Grundversorgung oder Ähnliches zu verfügen 2. Mit Schreiben vom 08.11.2024 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 02.08.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab an über kein Einkommen, Grundversorgung oder Ähnliches zu verfügen 2. Mit Schreiben vom 18.11.2024 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I. Verfahrensgang: 1. römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsbürger, brachte am 11.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag „Klage auf Feststellung der Rechtsverhältnisse“, wobei er sich hierbei auf den österreichischen Staatsvertrag bezogen habe und die Frage, wer das Staatsoberhaupt sei, ein. Er mahnte, den österreichischen Staatsvertrag einzuhalten. Er betrachte sich selbst als Kläger un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 25.04.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – einlangend am 09.06.2024 – beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Grüngas-Förderbeitrag) für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Einpersonenhaushalt und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 10.10.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – einlangend am 16.10.2024 – beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Dreipersonenhaushalt und den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am 17.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Dreipersonenhaushalt, den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit am 18.06.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Antragsformular beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Dem beigele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a, der seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuzuerkennen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Er kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an und bestätigte, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 14.03.2025 teilte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u.a. einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags, auf Leistung des Fernsprechzuschussentgelts und der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale für Gas und Strom gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.12.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten. 1.2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.03.2025 wurde die beschwerdeführende Partei durch die belangte Behörde aufgefordert, die benötigten Unterlagen zum Befreiungsantrag nachzurei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15.05.2025 stellte die ÖGK XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in den Beilagen genannten Dienstnehmer und Zeiträume im Prüfungszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 allgemeine Beiträge, Umlagen und sonstige Beiträge in Höhe von € 448.134,58 zu entrichten (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 24.09.2024 stellte XXXX im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf „Kostenbefreiung“, da sie Studentin sei und weder ein Fernseh- noch ein Radiogerät besitze. 1. Mit E-Mail vom 24.09.2024 stellte römisch 40 im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, ... mehr lesen...
