Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die antragstellende Partei brachte am 02.07.2026 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. 2. Da dem Antrag nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden konnte, für welche Rechtssache und für welche konkrete Prozesshandlung Verfahrenshilfe begehrt wird, wurde der antragstellenden Partei mit Verfügung vom 09.07.2026 gemäß § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 30.08.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) ein. 1.2. Mit Schreiben vom 19.11.2024 forderte die die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin auf, fehlende Unterlagen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit am 11.07.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Schreiben beantragte der rechtsvertretene XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Dem beigelegt war eine Kopie des Behindertenausweises der beschwerdeführenden Partei. 1. Mit am 11.07.2024 an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit am 08.05.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Antragsformular, eingelangt bei der OBS am 31.07.2024, beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 08.12.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten E-Mail die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Inskriptionsbestätigungen für sich und ihre Ehepartnerin bei. 2. Mit Schreiben vom 21.03.2025 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 07.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Lohn-Gehaltsabrechnung für Jänner 2024 sowie eine Meldebestätigung bei. 2. Mit Schreiben vom 17.02.2025 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem mit XXXX 2024 datierten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art zu beziehen. Dem Antrag schloss er eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung für den Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörde ua die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) für das Vorhaben „ XXXX “. 1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 18.09.2024 beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben“. 1. Mit Antragsformular vom 18.09.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 12.11.2024 teilte die beschwerdeführende Partei mit: "es hieße mein Antrag zur Befreiung des ORF Beitrags wurde abgelehnt. Ich würde von Ihnen gerne Auskunft erhalten ob bei meinem Einkommen eine Befreiung der Gebühr überhaupt möglich ist wenn nur eine Person im Haushalt lebt. Bitte wenn möglich noch innerhalb der nächsten Tage, da meine Frist für die Zahlung des Beitrags bis zum 14.11. geht." Diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GVS Koordination EAST Ost (im folgenden BFA) vom XXXX .02.2024 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (im folgenden BF) auf Schadenersatz für den Zeitraum vom XXXX .11.2022 bis XXXX .12.2022 gemäß § 2 Abs. 1 GVGB iVm Art 9 Zif 2 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004 (GVV) iVm. der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß 15a B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 01.07.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag war ein Foto von der ersten Seite der Mitteilung der Österreichischen Gesundheitskasse vom 17.06.2024 über den Anspruch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit E-Mail vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art zu beziehen bzw. Lehrling zu sein. Dem Antrag schloss sie Einkommensnachweise und eine Schulbesuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2023 beantragte die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) gemäß § 39 VermG die Bescheinigung des Planes vom 28.08.2023 zum Zusammenlegungsgebiet XXXX , GZ. XXXX . 1. Am 12.09.2023 beantragte die römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Partei) gemäß Paragraph 39, VermG die Bescheinigung des Planes vom 28.08.2023 zum Zusammenlegungsgebiet römisch 40 , GZ. römisch 40 . 2. Das Vermessungsam... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3e des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) iVm § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), um seine Einreise nach Österreich zu verhindern, seine Rückkehr vorzubereiten und das Zurückweisungsverfahren durchzuführen, folgendes gelinderes Mittel verhängt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine Kopie seines Mietvertrags, eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe für XXXX, sowie eine Kopie der Niederlassungsbewilligung des BF und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem mit 04.07.2024 datierten Schreiben verlangte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 mit EUR 183,60 fest. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der volljährige BF jedenfalls seit 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 11.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags (AS 3ff). römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 11.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 4. November 2024 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail-Nachricht beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Sie brachte vor, dass sie kein empfangsfähiges Gerät zu Hause habe. 2. Mit Schreiben vom 21. Februar 2025 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (beschwerdeführenden Partei) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach einer Aufforderung zur Zahlung des ORF-Beitrags und des Kärntner Förderbeitrags für den Musikschulaufwand für 2024 verlangte der Beschwerdeführer (BF) mit dem mit 19.06.2024 datierten Schreiben bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 sowie den Kärntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach Aufforderungen zur Zahlung des ORF-Beitrags und des Kärntner Förderbeitrags für den Musikschulaufwand für 2024 und 2025 verlangte die Beschwerdeführerin (BF) mit den mit 11.06.2025 und 21.01.2025 datierten Schreiben bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag mit EUR 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 30.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 06.02.2025 wurde die beschwerdeführende Partei seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) aufgefordert, einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Einkommensberechnung binnen einer Frist von zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 26.06.2024 stellte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages und des Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. 2. Mit Schreiben vom 07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.09.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Februar 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 09.09.2024 auf ? Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 18. September 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrender Leistungen versorgungsrechtlicher Art an. Dem Antrag war eine Stellungnahme, laut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars „Anspruchsvoraussetzung“ kreuzte sie „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ und „Bezug von Leistun... mehr lesen...
