Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: KSVF) vom 06.11.2025, wurden der Beschwerdeführerin, der XXXX (in der Folge BF) für die Quartale IV/2024 bis III/2025 Abgaben in Gesamthöhe von € 1.308.191,84 gem. § 5a Abs. 1 Z 2 K-SVFG vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: KSVF) vom 06.11.2025, wurden der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend bei der belangten Behörde am 24.09.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 01.09.2025 mangels Erfüllun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 16.10.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und damit verbundenen Abgaben. Die Beschwerdeführerin stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 16.10.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 21.09.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und damit verbundenen Abgaben sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag). Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 21.09.2024 (Datum des Einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-Gebühr“. 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 10.07.2025 beantragte er einen „Negativbescheid“ bezüglich der Vergabe einer näher bezeichneten Planstelle. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 17.07.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass das Begehren unklar sowie nicht hinreichend bestimmt sei und insbesondere ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2023 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 2. Mit Bescheid vom 31.05.2024 wies die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Antrag auf Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 22.07.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Der Beschwerdeführer stellte bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) am 22.07.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Die OBS wies dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 17.07.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge „belangte Behörde”) eingelangten Antragsformular wurde unter Beilegung einer „Mitteilung über den Leistungsanspruch”, des Ehegatten der beschwerdeführenden Partei (in der folge „bP”) sowie einer Gehaltsabrechnung der bP eine Befreiung vom ORF-Beitrag, von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.8.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des später eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.10.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetzunter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 10.11.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie den Erneuerbaren-Förderkosten. Unter Punkt fünf des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie “Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes” und “volljährig (über 18 Jahre)” aus den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Stromrechnung für den Monat Oktober 2024 und eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandhilfe vom 24.09.2025 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid des AMS XXXX vom 12.12.2024 der Notstandshilfebezug mangels Arbeitswilligkeit ab dem 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.03.2024 mit ausgefülltem Formular „Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den damit verbundenen Abgaben und Entgelten; auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten; auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 25.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Erstbefragung am 25.12.2021 und Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 30.11.2023 wies dieses mit Bescheid vom 27.01.2024 der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2020, Zl. W269 2192551-1/32E, wurde der Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2018, Zl. XXXX , stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2020, Zl. W269... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2024 mit ausgefülltem Formular „Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben ab 1. Jänner 2024; auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten; auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneu... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 02.09.2025, VN: XXXX , wurde dem Antrag vom 29.08.2025 auf die Einbindung in die Kranken- und Pensionsversicherung im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Zuerkennung einer Familienhospizkarenz wegen Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG iVm. § 14b Abs. 1 AVRAG keine Folge gegeben. 1.1. Mit dem im
Spruch: genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 10:30 Uhr geladen. Dieser Ladung folgend reiste er am XXXX .2025 mit dem Auto von seiner Wohnadresse in XXXX aus zum Bezirksgericht XXXX an, wo seine Anwesenheit im Zeitraum von 10:30 bis 12:20 Uhr erforderlich war, und kehrte anschließend zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.10.2024 wandte sich XXXX Beitragsnummer: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und beschwerte sich über die Übermittlung einer Mahnung hinsichtlich der Bezahlung des ORF-Beitrages. 1. Am 06.10.2024 wandte sich römisch 40 Beitragsnummer: römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: Bundesamt) vom 15.01.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz vom 19.12.2025 gemäß § 57 AsylG 2005 abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: Bundesamt) vom 15.01.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz vom 19.12.2025 gemäß... mehr lesen...
1. Unvollständige Unterlagen / Mitwirkungspflicht: Ich habe den Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung am 08.04.2025 gestellt. Es war mir jedoch nicht möglich, alle geforderten Nachweise rechtzeitig vorzulegen. Ich bitte um Nachsicht und um die Möglichkeit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. 2. Recht auf Aufenthalt als Unionsbürger: Als rumänischer Staatsbürger bin ich Unionsbürger und habe nach EU-Recht grundsätzlich das Recht auf Aufenthalt in Österreich, insbesondere zum Zw... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Nachdem die BF1 und die BF2 am XXXX aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurden, erhob der Lebensgefährte der BF1 mit Schreiben vom XXXX Beschwerde gegen die Abschiebung. Die Beschwerde war an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) adressiert und langte am XXXX dort ein. Der Lebensgefährte führte darin aus, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem handschriftlich ausgefülltem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) hätte sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO verletzt, weil sie auf ihr Ausku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (beschwerdeführenden Partei) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine in Österreich geborene Staatsbürgerin von Angola, beantragte vertreten durch ihren Vater im Jahr 2000 eine Asylerstreckung. Ihr wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25.01.2001 zur GZ.: 220.748/0-III/07/01 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Asylgewährung beruhte drauf, dass der Vater der BF eine regimekritische politische Organisation ge... mehr lesen...
