Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) brachte am 26.01.2025 einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung einer Beschwerde bezüglich von ihm angegebenen Vorfällen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 22.12.2024, am 24.12.2024 sowie am 04.01.2025 durch Organwalter der LPD Wien ein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 16.04.2026 dem BF das vor dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben vom 19.11.2024 die positive Entscheidung über die Meldung von insgesamt 13 Studiengängen sowie die Einstellung der Meldung hinsichtlich eines näher bezeichneten Studiengangs, da dieser ab dem 03.03.2025 unter der bisherigen Studiengangsbezeichnung nicht mehr angeboten werde. 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beant... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender in Englisch abgefasster Datenschutzbeschwerde vom 11.10.2025 wandte sich der Beschwerdeführer (idF „BF“) – ein indischer Staatsangehöriger – an die Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“) und führte – soweit erkennbar – aus, dass seine personenbezogenen Daten unzulässig im Schengener Informationssystem verarbeitet würden. Gleichzeitig übermittelte er diverse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an das Gericht gerichtetem Schreiben vom 7. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller Verfahrenshilfe für das zur GZ.: W256 2331376-2 anhängige Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid XXXX betreffend ein Informationsbegehren nach dem IFG. Konkret beantragte er die Mit an das Gericht gerichtetem Schreiben vom 7. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller Verfahrenshilfe für das zur GZ.: W2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 29.02.2024 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Löschung verletzt, indem ein Eintrag in der Konsumkreditevidenz (KKE) des KSV 1870 nicht gelöscht worden sei. 1.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.12.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der
Begründung: ab, dass die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 30.04.2025 elektronisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 30.04.2025 elektronisch nach Erhalt ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (Sachverhalt): römisch eins. Feststellungen (Sachverhalt): 1. Zum Verfahren: Der gegenständlichen Entscheidung lag – auf das Wesentliche zusammengefasste – das folgende Geschehen im Verfahren vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) zugrunde (teilweise unter Bezugnahme auf die Ablageorte von Aktenstücken in den Akten des BVwG): 1.1. Die belangte Behörde führte am 13.07.2022 in Vollziehung von § 49 Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 25.07.2024 nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung elektronisch im Wege eines Boten bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Die beschwerdeführende Partei führte erläuternd aus, dass in Ansehun... mehr lesen...
Begründung: 1. Frau XXXX (in der Folge: XXXX ), eine nigerianische Staatsangehörige, ist die Mutter der Beschwerdeführerin, die ebenfalls nigerianische Staatsagehörige ist. XXXX stellte am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 05.05.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2022 als unbegründet abgewiesen. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: römisch 40 ), eine nig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.10.2024 elektronisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen sowie eine Erledigung des Arbeitsmarktservice XXXX betreffend den Bezug von Arbeitslosengeld durch eine haushaltszugehörige dritte Person an. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.04.2026 wurde gegen die Beschwerdeführeri (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Absatz 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Absatz 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wird gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang wird hier lediglich kursorisch und soweit für das gegenständliche Verfahren relevant wiedergegeben. 2. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 29.10.2024 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 3. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 03.04.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 3. Mit als Bescheid be... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 16.03.2026 zeigte XXXX (in der Folge: BF1), als Erziehungsberechtigte des minderjährigen XXXX , (in der Folge: BF2) der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule - konkret der XXXX in XXXX Bratislava, Slowakische Republik - für das Schuljahr 2025/26 an. 1. Mit Schreiben vom 16.03.2026 zeigte römisch 40 (in der Folge: BF1), als Erziehungsberechtigte des minderjährigen römisch 40 , (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem in Rede stehenden Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des volljährigen Beitragschuldners zur Beitragsnummer XXXX vom 09.09.2024 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages iSd §§ 4a, 5 und 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz inhaltlich ab, da notwendige Unterlagen und der Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Die belang... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15. April 2024 der E-Control wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, das Kraftwerk XXXX für den Zeitraum 29. Juli 2024 bis 30. September 2024 ausschließlich für Zwecke des Engpassmanagements des Regelzonenführers mit einer gesicherten Aktivierbarkeit innerhalb einer zehnstündigen Vorlaufzeit in Betrieb zu halten (Spruchpunkt I.1.), mit der Regelzonenführerin die Verträge gemäß § 23c Abs 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 15.10.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 13.09.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab an, dass sie und ihr Gatte Pensionisten bzw. arbeitslos seien und ein niedriges Einkommen hätten. Mit Schreiben vom 27.12.2024 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Fehlen erforderlicher Unterlagen mit und wurde sie aufgefordert, aktuelle Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgr... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er spricht Türkisch und Deutsch. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er hält sich seit 2010 durchgehend in Österreich auf und scheint seit 22.04.2010 durchgehend mit Hauptwohnsitzen im zentralen Melderegister auf. Er verfügt über private Anknüpfungspunkte im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, er sei syrischer S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 16.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge „belangte Behörde”) eingelangten Antragsformular wurde eine Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben ab 01.01.2024, von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie des Grüngas-Förderbeitrags beantragt. römisch eins.1. Mit am 16.01.2024 bei der ORF-B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.03.2025 wurde demn Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 2 FPG festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, in Folge: mP) eine gegen die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren) gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO. 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner Beschwerde vom 19. November 2025, verbessert am 21. November 2025, behauptete der Beschwerdeführer bezogen auf eine Ausschreibung seiner Person im Schengener Informationssystem eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). In seiner Beschwerde vom 19. November 2025, verbessert am 21. November 2025, behauptete der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag war ein Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2023, eine Studienbestätigung, ein Auszug aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 28.04.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren: OBS, einen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen du Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 22.12.2025 zugestellt, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.); gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in Idlib, in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 22.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag war eine Studienbestätigung beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 20. März 2025 wurde der... mehr lesen...
