Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Informationsblatt und das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.11.2024 bei der OBS-GmbH (in der Folge: belangte Behörde) eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Dem Antrag beigeschlossen war unter anderem ein Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung München zur Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG). 2. Mit Schreiben vom 10.03.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 23.10.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Bescheid genau angegebene Adresse gab einen Einpersonenhaushalt und den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antrag wurde in Kopie eine Unterhaltsvereinbarung beigelegt. 1.2. Mit Aufforderungsschre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum 24.09.2025 bis 21.10.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht wurde nicht erteilt. 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem mit XXXX 2024 datierten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von den Erneuerbaren-Förderkosten und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem mit XXXX .2024 datierten, aber erst am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von den Erneuerbaren-Förderkosten mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jänner 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 09.10.2024 auf ? Befreiung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „BP1“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2023, GZ: W176 2249213-1/15E, wurde der BP1 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22. Jänner 2024 langte ein Kundenschreiben bei der belangten Behörde ein, in welchem der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht beantragte. Dem Antrag waren ein Informationsschreiben der belangten Behörde und ein Versicherungsdatenauszug beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 04. März 2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, einen formalisierten Antrag auf Befreiung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen oder Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seiner Rechtsvertreterin, ihm für den Zeitraum „ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktionszulage bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG“ für seine ab diesem Zeitpunkt erfolgte Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz (Verwendungsgruppe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2024 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, daran, dass seine Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt mit 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom 20.11.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Den Bezug von Pflegegeld oder einer anderen vergleichbaren Leistung nannte sie als Anspruchsvoraussetzung. Beigelegt wurden ein Nachweis über den Bezug von Pflegegeld für ein minderjähriges Kind und Lohnabrechnungen. Mit Schreiben vom 12.03.2025 forderte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23.10.2024 ein. 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die in den oben genannten Verfahren mitbeteiligten Parteien vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben jeweils eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX , idF. Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung in Rechten nach der DSGVO, konkret durch Verstöße gegen Datenverarbeitungsgrundsätze des A... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststelllungen und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Karenzierung mehrere Jahre bei einer Fluglinie als Flugbegleiter tätig, weshalb er sich in periodischen Abständen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a LFG unterziehen musste. Im April 2024 fiel eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erstmals negativ aus, wovon der Beschwerdeführer dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, eine mit 03.10.2024 datierte Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Mühlgasse 67, 2500 Baden, für XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, ein, wonach die BF am 05.09.2024 das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe begonnen habe. 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Auskunft, weil die Beschwerdeführerin auf ihr Auskunftsbegehren vom 25. September 2025 nicht reagiert habe. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit elektronisch am 22.10.2024 eingebrachtem Antragsformular vom 22.10.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Universitätsprofessor für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und eingetragener Architekt, ersuchte mit einem an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 11.08.2025 um Übermittlung von Aktenbestandteilen hinsichtlich einer am 05.08.2025 durchgeführten Arbeitsinspektion an eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 28.06.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). römisch eins.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 22.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.02.2025, Zahl: XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 01.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab einen Zweipersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an. Dem Antrag legte sie eine Befreiung von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der volljährige Beschwerdeführer führt den im
Spruch: angeführten Namen und das im
Spruch: genannte Geburtsdatum. Seine Identität steht fest. 1.1.2. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 24.10.2025 wies die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 09.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 11.06.2025, Zahl: XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum 01.09.2023 bis 31.12.2024 hinsichtlich ihrer für den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 18.06.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die beschwerdeführende Partei unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und ... mehr lesen...
