Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am 28.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antrag, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse „ XXXX “ sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Angegeben wurde ein Vier-Personen-Haushalt und der Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 11.07.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die beschwerdeführende Partei seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) aufgefordert, einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Einkommensberechnung binnen einer Frist von zwei Wochen bei... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 16.06.2026 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.04.2025 hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 13 Statusverordnung (EU 2024/1347) iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), sowie gemäß Art 18 Statusverordnung (EU 2024/1347) iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutz (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.05.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie hingegen keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Sie gab auch an, dass keine weiteren Personen in ihrem Haushalt leben würden. 2. Mit Schreiben vom 24.02.2025 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.04.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 07.08.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. 2. Mit Schreiben vom 18.02.2025 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 16.01.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. 2. Mit Schreiben vom 17.05.2024 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22.04.2024 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Antrag auf Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einem Antrag auf Beurlaubung gemäß § 67 Abs. 1 UG, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einem Antrag auf Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG. Mit Schreiben vom 22.04.2024 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Februar 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 16.10.2024 auf • Befreiung von der ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: XXXX wurde für den Zeitraum vom 15.12.2023 bis 15.12.2025 eine „Rot-Weiß-Rot - Karte“ erteilt. Er stellte am 20.10.2025 einen Zweckänderungsantrag. Das AMS versagte mit Bescheid vom 22.01.2026 die Bestätigung über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG. Dagegen erhob XXXX Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Beiziehung eines Dolmetschers für die arabisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigen Gründen. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) ein Parteiengehör gewährt. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.05.2026 Stellung. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Disziplinarbeschuldigte wurde von der XXXX als Dienstbehörde mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am XXXX persönlich ausgehändigt. Am XXXX langte seine fristgerechte Beschwerde gegen eben diesen Bescheid bei der XXXX ein, welche dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2025 wurde die deutsche Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 15.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mittels vorgedruckten Formulars die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.05.2024 stellte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Mit Antrag vom 10.05.2024 stellte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiung, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 14.08.2023 auf ? Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) wird zurückgewiesen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie aufgefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 21.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 28.11.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 20.12.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 01.04.2025 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) beantragte die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 27.11.2024 forderte die belangte Behörde den BF unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen angemessener Frist folgende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen: Schulbesuchsbestätigungen/Fortsetzungsbestätigung des Studiums und Unterlagen zur Einkommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) beantragte die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 13.11.2024 forderte die belangte Behörde den BF unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen angemessener Frist folgende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen: einen Nachweis über das Bestehen einer Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Einkommensberechnung (konkret aktu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) beantragte die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 13.12.2024 forderte die belangte Behörde den BF unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen angemessener Frist folgende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen: Bestätigung über den Hauptwohnsitz, einen Nachweis über das Bestehen einer Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte einen Antrag, eingelangt bei der belangten Behörde am 09.01.2025, auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages und von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Grüngas-Förderbeitrag) ein. 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte einen Antrag, eingelangt bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.11.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages ein. 1.2. Mit Schreiben vom 28.02.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin unter beispielhafter Aufzählung sozialer Transferleistungen und Nachweisen zur Einkommensberechnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.12.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages ein. 1.2. Mit Schreiben vom 19.03.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter beispielhafter Aufzählung sozialer Transferleistungen und von Nachweisen zur Einkommensberechnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 14.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 30.10.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 21.11.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) ein. 1.2. Mit Schreiben vom 12.03.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter beispielhafter Aufzählung auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.10.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Grüngas-Förderung) ein. 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.10.2024 einen Antrag auf Befreiung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.09.2024 einen Antrag auf Befreiung zur Entrichtung des ORF-Beitrages ein. 1.2. Mit Schreiben vom 09.01.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter beispielhafter Aufzählung auf, einen „Anspruch wie z.B. (Rezeptgebührenbefreiung, etc.) sämtliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen du Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 08.12.2025 zugestellt, wurde der Antrag auf Aufhebung des gegen des BF erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 78 AVG die Entrichtung von Bundesabgaben in der Höhe EUR 6,50 binnen zwei Wochen auferlegt (Spruchpunkt II.). M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 26.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im November 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 26.07.2024 auf ? Befreiung von d... mehr lesen...
