Entscheidungsdatum
04.08.2026Norm
AVG §8Spruch
,
W270 2318120-1/12E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Günther GRASSL über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vom 16.05.2025, Zl. XXXX , betreffend eisenbahnrechtliche Baugenehmigung (sonstige Partei des Verfahrens [Hauptpartei]: ÖBB Infrastruktur AG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Günther GRASSL über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vom 16.05.2025, Zl. römisch 40 , betreffend eisenbahnrechtliche Baugenehmigung (sonstige Partei des Verfahrens [Hauptpartei]: ÖBB Infrastruktur AG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen:
1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörde ua die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) für das Vorhaben „ XXXX “.1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörde ua die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß Paragraph 31, Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) für das Vorhaben „ römisch 40 “.
1.2. Das Vorhaben umfasst auch den Ausbau einer Park und Ride-Anlage auf dem – im Eigentum der PW stehenden – Verladeplatz des Bahnhofs (Grst. Nr. 353, alle Grundstücksnummern idF bezogen auf die KG XXXX XXXX ). An der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Verladeplatzes verläuft die als „ XXXX straße“ bezeichnete Gemeindestraße (Grst. Nr. 494/3). Auf der anderen Straßenseite grenzt das Grundstück von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) an (Grst. Nr. 467). Weder die „ XXXX straße“, noch das Grundstück des BF sind an sich durch das Vorhaben direkt bzw. baulich betroffen.1.2. Das Vorhaben umfasst auch den Ausbau einer Park und Ride-Anlage auf dem – im Eigentum der PW stehenden – Verladeplatz des Bahnhofs (Grst. Nr. 353, alle Grundstücksnummern in der Fassung bezogen auf die KG römisch 40 römisch 40 ). An der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Verladeplatzes verläuft die als „ römisch 40 straße“ bezeichnete Gemeindestraße (Grst. Nr. 494/3). Auf der anderen Straßenseite grenzt das Grundstück von römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) an (Grst. Nr. 467). Weder die „ römisch 40 straße“, noch das Grundstück des BF sind an sich durch das Vorhaben direkt bzw. baulich betroffen.
1.3. Planerisch stellen sich die projektierten baulichen Maßnahmen im Bereich des von im Eigentum des BF stehenden Grundstücks wie folgt dar (Auszug aus dem im Rahmen des Einreichprojekts 2023 genehmigten SFE-Lageplan in der Version 03, vom 14.03.2025):
1.4. Derzeit lassen sich die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Bereich – insb im Hinblick auf den Verlauf der Grundstücksgrenzen und die bestehenden baulichen Anlagen – folgendermaßen darstellen (Auszug vom 17.07.2026 aus dem Salzburger Geographischen Informationssystem [im Folgenden: SAGIS] aufgrund eines Orthofotos samt Angaben von Katastergrenzen und Grundstücksnummern):
1.5. Zwischen dem Grundstück Nr. 353 (Verladeplatz) und dem Grundstück Nr. 494/3 (dem Straßengrund) besteht seit mehreren Jahren eine mit dem Boden kraftschlüssig verbundene Absperrung in Form eines Zauns ohne Öffnungsmöglichkeit. Grund für die dauerhafte Absperrung war, die Querung des Verladeplatzes durch Passanten und Fahrten zu unterbinden, ua. weil diese für den auf dem Verladeplatz operierenden Fahrschulbetrieb störend waren. Bei den regelmäßigen Querungen handelte es sich um eine Art örtlicher Übung, die von der PW jedoch nicht gestattet wurde. Eine Durchfahrt mit KfZ vom Verladeplatz auf die „ XXXX straße“ ist daher derzeit ohne Entfernung der Absperrung bzw. des Zauns nicht möglich. Der Zaun wurde einmal anlassbezogen, und zwar zum Zweck der Erweiterung des Friedhofs durch die Stadtgemeinde XXXX , vorübergehend entfernt.1.5. Zwischen dem Grundstück Nr. 353 (Verladeplatz) und dem Grundstück Nr. 494/3 (dem Straßengrund) besteht seit mehreren Jahren eine mit dem Boden kraftschlüssig verbundene Absperrung in Form eines Zauns ohne Öffnungsmöglichkeit. Grund für die dauerhafte Absperrung war, die Querung des Verladeplatzes durch Passanten und Fahrten zu unterbinden, ua. weil diese für den auf dem Verladeplatz operierenden Fahrschulbetrieb störend waren. Bei den regelmäßigen Querungen handelte es sich um eine Art örtlicher Übung, die von der PW jedoch nicht gestattet wurde. Eine Durchfahrt mit KfZ vom Verladeplatz auf die „ römisch 40 straße“ ist daher derzeit ohne Entfernung der Absperrung bzw. des Zauns nicht möglich. Der Zaun wurde einmal anlassbezogen, und zwar zum Zweck der Erweiterung des Friedhofs durch die Stadtgemeinde römisch 40 , vorübergehend entfernt.
Der BF hat seit Errichtung der Absperrung über mehrere Jahre hinweg keine Handlungen – insb keine rechtlichen Schritte – gesetzt, die Durchfahrt mit KfZ zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Auch die Passierbarkeit zu Fuß erfolgt seit Jahren um die Absperrung herum. Eine Zufahrt zum im Eigentum des BF stehenden Grundstücks (Grst. Nr. 467) mit KfZ (einschließlich LKW) erfolgt über die „ XXXX straße“ (Grst. Nr. 494/3). Auf diese Zufahrtsmöglichkeit hat das gegenständliche Bauvorhaben keinen Einfluss.Der BF hat seit Errichtung der Absperrung über mehrere Jahre hinweg keine Handlungen – insb keine rechtlichen Schritte – gesetzt, die Durchfahrt mit KfZ zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Auch die Passierbarkeit zu Fuß erfolgt seit Jahren um die Absperrung herum. Eine Zufahrt zum im Eigentum des BF stehenden Grundstücks (Grst. Nr. 467) mit KfZ (einschließlich LKW) erfolgt über die „ römisch 40 straße“ (Grst. Nr. 494/3). Auf diese Zufahrtsmöglichkeit hat das gegenständliche Bauvorhaben keinen Einfluss.
1.6. In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 16.04.2024 gab der BF eine Stellungnahme ab und führte dabei im Wesentlichen aus, dass eine Zufahrt vom Verladeplatz über die „ XXXX straße“ zum Vorplatz seines Grundstücks führe, die nun entfallen solle. Er fordere, dass die Zufahrt auch nach Errichtung des Bauvorhabens erhalten bleibe. Diese werde traditionell seit dem Jahr 1875 auch von Bahnbenützenden, die von der Ortschaft zur Bahn gehen, benutzt, sowie darüber hinaus auch von der Stadtgemeinde XXXX zur Betreuung des Friedhofs.1.6. In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 16.04.2024 gab der BF eine Stellungnahme ab und führte dabei im Wesentlichen aus, dass eine Zufahrt vom Verladeplatz über die „ römisch 40 straße“ zum Vorplatz seines Grundstücks führe, die nun entfallen solle. Er fordere, dass die Zufahrt auch nach Errichtung des Bauvorhabens erhalten bleibe. Diese werde traditionell seit dem Jahr 1875 auch von Bahnbenützenden, die von der Ortschaft zur Bahn gehen, benutzt, sowie darüber hinaus auch von der Stadtgemeinde römisch 40 zur Betreuung des Friedhofs.
Weiters nutze er den Verladeplatz (Grst. Nr. 353) derzeit als Lagerplatz und habe dort eine kleine Holzhütte errichtet; dies auf Grundlage eines „Gestattungsvertrags“ mit der PW. Durch den nun geplanten Sickerbecken am Verladeplatz werde jedoch die gegenwärtige Nutzung durch den BF verunmöglicht.
2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der PW die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt.
2.2. Zur Einwendung des BF wird im Bescheid zusammengefasst ausgeführt, dass der BF Eigentümer des Grundstücks Nr. 467 sei, welches durch die „ XXXX “ mit dem öffentlichen Straßennetz verbunden sei. Darauf habe das gegenständliche Vorhaben keinen Einfluss. Die vom BF angesprochene Zufahrt sei im Bestand durch einen Zaun unterbrochen und befinde sich im Übrigen auf das Grundstück (Nr. 353) der PW und somit auf Privatgrund. Daher sei von keiner Verschlechterung gegenüber der Bestandsituation auszugehen. Abgesehen davon sei festzuhalten, dass eine Verschlechterung der Straßenanbindung im öffentlichen Straßennetz durch das Bauvorhaben eine bloß mittelbare Beeinträchtigung sei, die kein im Genehmigungsverfahren geltend zu machendes subjektiv-öffentliches Recht begründe. Die Einwendung zum „Gestattungsvertrag“ betreffe eine Angelegenheit des Zivilrechts. Folglich sei das Vorbringen des BF zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.2.2. Zur Einwendung des BF wird im Bescheid zusammengefasst ausgeführt, dass der BF Eigentümer des Grundstücks Nr. 467 sei, welches durch die „ römisch 40 “ mit dem öffentlichen Straßennetz verbunden sei. Darauf habe das gegenständliche Vorhaben keinen Einfluss. Die vom BF angesprochene Zufahrt sei im Bestand durch einen Zaun unterbrochen und befinde sich im Übrigen auf das Grundstück (Nr. 353) der PW und somit auf Privatgrund. Daher sei von keiner Verschlechterung gegenüber der Bestandsituation auszugehen. Abgesehen davon sei festzuhalten, dass eine Verschlechterung der Straßenanbindung im öffentlichen Straßennetz durch das Bauvorhaben eine bloß mittelbare Beeinträchtigung sei, die kein im Genehmigungsverfahren geltend zu machendes subjektiv-öffentliches Recht begründe. Die Einwendung zum „Gestattungsvertrag“ betreffe eine Angelegenheit des Zivilrechts. Folglich sei das Vorbringen des BF zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
3.1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde und führte darin aus, dass die Zufahrt seit mindestens 1875 bestehe, was den „historischen Aufnahmen“ entnommen werden könne. Daran ändere nichts, dass die Gemeinde „erst vor wenigen Jahren“ eine Absperrung eingerichtet habe, „um im Winter keine Schneeräumung vornehmen zu müssen und die Pächterin des ÖBB-Ladeplatzes, die „Fahrschule XXXX “, von für den Fahrschulbetrieb störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Durch den [ehemaligen] Bürgermeister sei sogar ein Wegerecht mit der ÖBB vereinbart worden, weil die Zufahrt öffentlich immer benutzt werde. Die Absperrung werde zudem regelmäßig bei Bedarf demontiert, etwa für die Errichtung und für die Erweiterung des Friedhofs und „für sonstige Tätigkeiten der Gemeinde“. Schließlich würden die Bahnreisenden mit Rädern und Gepäcktrolleys seit der Absperrung der Zufahrt über die Wiese um die Absperrung vorbeigehen – diesen Punkt bringe der BF im „Interesse der Bahnreisenden“ an.3.1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde und führte darin aus, dass die Zufahrt seit mindestens 1875 bestehe, was den „historischen Aufnahmen“ entnommen werden könne. Daran ändere nichts, dass die Gemeinde „erst vor wenigen Jahren“ eine Absperrung eingerichtet habe, „um im Winter keine Schneeräumung vornehmen zu müssen und die Pächterin des ÖBB-Ladeplatzes, die „Fahrschule römisch 40 “, von für den Fahrschulbetrieb störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Durch den [ehemaligen] Bürgermeister sei sogar ein Wegerecht mit der ÖBB vereinbart worden, weil die Zufahrt öffentlich immer benutzt werde. Die Absperrung werde zudem regelmäßig bei Bedarf demontiert, etwa für die Errichtung und für die Erweiterung des Friedhofs und „für sonstige Tätigkeiten der Gemeinde“. Schließlich würden die Bahnreisenden mit Rädern und Gepäcktrolleys seit der Absperrung der Zufahrt über die Wiese um die Absperrung vorbeigehen – diesen Punkt bringe der BF im „Interesse der Bahnreisenden“ an.
Bezüglich des „Gestattungsvertrags“ werde im Bescheid nicht erwähnt, dass die PW im Gegenzug ein im Besitz des BF stehendes Grundstück in XXXX nutzen dürfe.Bezüglich des „Gestattungsvertrags“ werde im Bescheid nicht erwähnt, dass die PW im Gegenzug ein im Besitz des BF stehendes Grundstück in römisch 40 nutzen dürfe.
3.2. Die belangte Behörde erteilte dem BF einen Verbesserungsauftrag und ersuchte ihn um Konkretisierung, weil aus der Beschwerde nicht klar erkennbar sei, in welchen Rechten der BF sich als verletzt erachte und welche konkrete Entscheidung er anstrebe. Derzeit gehe die belangte Behörde davon aus, dass keine subjektiven Rechte geltend gemacht worden seien.
3.3. Daraufhin gab der Beschwerdeführer ergänzend – auf das für die getroffene Entscheidung Wesentliche zusammengefasst – an, dass die Zufahrt seines Erachtens „Gewohnheitsrecht” sei und für ihn „erhebliche Bedeutung” habe.
3.4. Die PW nahm zur Beschwerde Stellung und führte darin im Kern aus, dass die weitere Nutzung eines – wie der BF selbst angebe – „seit Jahren gesperrten Weges” kein subjektiv-öffentliches Recht begründe. Zudem bleibe die Zufahrt zum Grundstück des BF über die „ XXXX straße” unverändert.3.4. Die PW nahm zur Beschwerde Stellung und führte darin im Kern aus, dass die weitere Nutzung eines – wie der BF selbst angebe – „seit Jahren gesperrten Weges” kein subjektiv-öffentliches Recht begründe. Zudem bleibe die Zufahrt zum Grundstück des BF über die „ römisch 40 straße” unverändert.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurück.
4.1. Bezüglich der Absperrung der Zufahrt führte sie – unter Hinweis auf den durchgeführten Ortsaugenschein, auf die von der PW im Verfahren vorgelegten Lichtbilder und auf die Beschwerde selbst – ergänzend aus, dass der Zaun mit der darunterliegenden bituminösen Schicht kraftschlüssig verbunden sei und über keine Türe verfüge, weshalb keine Möglichkeit bestehe, den Zaun bei Bedarf zu öffnen. Eine regelmäßige Nutzung der Zufahrt könne aufgrund der dauerhaften Versperrung somit nicht stattfinden.
4.2. In Bezug auf das Grundstück Nr. 353 (Verladeplatz) seien im Übrigen keine dinglichen Rechte im C-Blatt des Grundbuchs eingetragen.
4.3. Die Behauptung des BF, er habe ein Wegerecht ersessen, sei aus der Sicht der belangten Behörde einerseits deshalb „unglaubwürdig“, weil die regelmäßige Nutzung dieser Wegverbindung aufgrund ihrer baulichen Gestalt gar nicht möglich sei, und andererseits, weil sich der BF durch die offenbar seit mehreren Jahren vorhandene Absperrung nicht in seinem „ersessenen“ Recht als verletzt erachte, sondern dies vielmehr zur Kenntnis genommen zu haben scheine.
Insgesamt habe der BF keine Beeinträchtigung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aufgezeigt.
5. Mit Schreiben vom 27.7.2025 stellte der BF einen Vorlageantrag, worin er ergänzend hinzufügte, dass die derzeitige Absperrung nicht von der Gemeinde errichtet worden sei und deshalb in den nächsten Tagen dauerhaft entfernt werde. Die Stadtgemeinde XXXX werde bezüglich des Themas „Zufahrt“ Kontakt mit dem Gericht aufnehmen, weil sie auch ein Interesse am Fortbestehen dieser Zufahrt habe.5. Mit Schreiben vom 27.7.2025 stellte der BF einen Vorlageantrag, worin er ergänzend hinzufügte, dass die derzeitige Absperrung nicht von der Gemeinde errichtet worden sei und deshalb in den nächsten Tagen dauerhaft entfernt werde. Die Stadtgemeinde römisch 40 werde bezüglich des Themas „Zufahrt“ Kontakt mit dem Gericht aufnehmen, weil sie auch ein Interesse am Fortbestehen dieser Zufahrt habe.
6. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) am 17.03.2026 wurde die Lage der Zufahrt und der betroffenen Liegenschaften mit den Parteien – anhand von Daten aus dem SAGIS bzw. von (Ortho-)Fotos samt Kataster – erörtert. Dabei war auch die Absperrung der Zufahrt durch einen Zaun ersichtlich. Der BF gab dazu an, dass die Absperrung durch den Zaun schon in der Vergangenheit nicht ständig vorhanden gewesen sei. Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass man mit der Stadtgemeinde XXXX gesprochen habe und diese mitgeteilt habe, der Zaun sei nur für eine Durchfahrt während Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofs einmalig geöffnet worden.6. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) am 17.03.2026 wurde die Lage der Zufahrt und der betroffenen Liegenschaften mit den Parteien – anhand von Daten aus dem SAGIS bzw. von (Ortho-)Fotos samt Kataster – erörtert. Dabei war auch die Absperrung der Zufahrt durch einen Zaun ersichtlich. Der BF gab dazu an, dass die Absperrung durch den Zaun schon in der Vergangenheit nicht ständig vorhanden gewesen sei. Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass man mit der Stadtgemeinde römisch 40 gesprochen habe und diese mitgeteilt habe, der Zaun sei nur für eine Durchfahrt während Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofs einmalig geöffnet worden.
Ergänzend führte der BF an, dass bereits sein Vater für die Voreigentümerin seiner Liegenschaft die „Buchhaltung gemacht, Brennholz und Kohle geliefert und Einkäufe gemacht“ habe. Weiters hätten „die Bautätigkeiten am Grundstück immer vorausgesetzt, dass man die Zufahrt über das Grundstück der ÖBB und über den Weg der Gemeinde vorgenommen habe.“ Damals habe es keinen Zaun gegeben. Derzeit sei das Problem, dass etwa Zufahrten zum Friedhof über die XXXX straße nur schwer möglich seien bzw. es sei schwierig, dass etwa ein LKW zum Grundstück des BF zufahre. So könne derzeit die Müllabfuhr über die XXXX straße nicht direkt zu seinem Grundstück fahren.Ergänzend führte der BF an, dass bereits sein Vater für die Voreigentümerin seiner Liegenschaft die „Buchhaltung gemacht, Brennholz und Kohle geliefert und Einkäufe gemacht“ habe. Weiters hätten „die Bautätigkeiten am Grundstück immer vorausgesetzt, dass man die Zufahrt über das Grundstück der ÖBB und über den Weg der Gemeinde vorgenommen habe.“ Damals habe es keinen Zaun gegeben. Derzeit sei das Problem, dass etwa Zufahrten zum Friedhof über die römisch 40 straße nur schwer möglich seien bzw. es sei schwierig, dass etwa ein LKW zum Grundstück des BF zufahre. So könne derzeit die Müllabfuhr über die römisch 40 straße nicht direkt zu seinem Grundstück fahren.
II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung:
1. Die Feststellungen zum Verfahrensgeschehen, zum Bauvorhaben sowie zu den insb unter Pkt. I.1.2. bis I.1.4. wiedergegebenen aktuellen Eigentums- und Lageverhältnissen der betroffenen Grundstücke gründen auf den dem BVwG mit der Beschwerde vorgelegten Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und den diesen zu entnehmenden Urkunden, insb dem Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung, auf den aktuellen Auszug aus dem digitalen Kataster nach dem SAGIS, sowie auf dem – über dieses System auch ersichtlichen – aktuellen Grundbuchsstand. Diese Daten bzw. diesbezügliche Feststellungen blieben von den Verfahrensparteien insoweit unbestritten. An der Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten (aktengegenständlichen) Urkunden und der Daten aus dem SAGIS sah sich das BVwG nicht gehalten zu zweifeln.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgeschehen, zum Bauvorhaben sowie zu den insb unter Pkt. römisch eins.1.2. bis römisch eins.1.4. wiedergegebenen aktuellen Eigentums- und Lageverhältnissen der betroffenen Grundstücke gründen auf den dem BVwG mit der Beschwerde vorgelegten Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und den diesen zu entnehmenden Urkunden, insb dem Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung, auf den aktuellen Auszug aus dem digitalen Kataster nach dem SAGIS, sowie auf dem – über dieses System auch ersichtlichen – aktuellen Grundbuchsstand. Diese Daten bzw. diesbezügliche Feststellungen blieben von den Verfahrensparteien insoweit unbestritten. An der Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten (aktengegenständlichen) Urkunden und der Daten aus dem SAGIS sah sich das BVwG nicht gehalten zu zweifeln.
2. Den insb unter Pkt. I.1.5. getroffenen Feststellungen zur (bisherigen) Nutzung der Durchfahrtsmöglichkeit vom Verladeplatz (also Grst. Nr. 353) zur „ XXXX straße“ (sohin Grst. Nr. 494/3) sowie zur Absperrung der Zufahrt zwischen Verladeplatz und „ XXXX straße“ liegen folgende Erwägungen zugrunde:2. Den insb unter Pkt. römisch eins.1.5. getroffenen Feststellungen zur (bisherigen) Nutzung der Durchfahrtsmöglichkeit vom Verladeplatz (also Grst. Nr. 353) zur „ römisch 40 straße“ (sohin Grst. Nr. 494/3) sowie zur Absperrung der Zufahrt zwischen Verladeplatz und „ römisch 40 straße“ liegen folgende Erwägungen zugrunde:
2.1. Die Feststellung, dass die Zufahrt bereits seit mehreren Jahren durch einen Zaun, der mit der darunterliegenden bituminösen Schicht kraftschlüssig verbunden ist und über kein Tor oder sonstige Öffnungsmöglichkeit verfügt, dauerhaft abgesperrt ist, ergibt sich aus dem schlüssigen und konsequenten Vorbringen der PW und des BF sowie aus den entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde insb in der Beschwerdevorentscheidung. Dieser Umstand wurde insoweit auch nicht bestritten: Der BF selbst bezieht sich in der Beschwerde darauf, dass die Absperrung schon seit Jahren vorhanden ist. Die physische Beschaffenheit des Zauns konnte insb aus dem von der PW vorgelegten und auch in der mündlichen Verhandlung gesichteten Bildmaterial, dessen Richtigkeit vom BF nicht bestritten wurde, zweifelsfrei entnommen werden.
2.2. Die Feststellungen zur historischen Nutzung der Zufahrt zum und vom Verladeplatz vor dessen Absperrung als Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zur „ XXXX straße“ (Gst. Nr. 494/3) im Rahmen einer örtlichen Übung durch Passanten, insb Bahnfahrgäste, sowie durch (KfZ-)Fahrten, basieren im Wesentlichen auf die Ausführungen des BF in der Beschwerde, wonach die Absperrung ua deshalb erfolgte, um die „Fahrschule XXXX “ als Pächterin des Verladeplatzes „von für den Fahrschulbetrieb störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Diese Ausführungen waren – aufgrund der festgestellten, konkreten örtlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Lebenserfahrung wie auch des gewonnen persönlichen Eindrucks – lebensnah, nachvollziehbar und insgesamt schlüssig. Dieser Behauptung ist die PW (trotz wahrgenommener Möglichkeit zur Stellungnahme zur Beschwerde) nicht entgegengetreten. Folglich gab es auch für das BVwG keine Zweifel daran, eine entsprechende (historische) örtliche Übung anzunehmen.2.2. Die Feststellungen zur historischen Nutzung der Zufahrt zum und vom Verladeplatz vor dessen Absperrung als Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zur „ römisch 40 straße“ (Gst. Nr. 494/3) im Rahmen einer örtlichen Übung durch Passanten, insb Bahnfahrgäste, sowie durch (KfZ-)Fahrten, basieren im Wesentlichen auf die Ausführungen des BF in der Beschwerde, wonach die Absperrung ua deshalb erfolgte, um die „Fahrschule römisch 40 “ als Pächterin des Verladeplatzes „von für den Fahrschulbetrieb störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Diese Ausführungen waren – aufgrund der festgestellten, konkreten örtlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Lebenserfahrung wie auch des gewonnen persönlichen Eindrucks – lebensnah, nachvollziehbar und insgesamt schlüssig. Dieser Behauptung ist die PW (trotz wahrgenommener Möglichkeit zur Stellungnahme zur Beschwerde) nicht entgegengetreten. Folglich gab es auch für das BVwG keine Zweifel daran, eine entsprechende (historische) örtliche Übung anzunehmen.
2.3. Dass die Zufahrt seit deren Absperrung bloß einmalig, nämlich zum Zwecke der Bauarbeiten zur Erweiterung des Friedhofs, vorübergehend entfernt wurde, ergibt sich aus der entsprechenden Aussage des Vertreters der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2026, der seinerseits diese Information von der Stadtgemeinde XXXX erhielt. Dieser Aussage hat der BF in Folge nicht widersprochen. Davor hat der BF zwar darauf hingewiesen, dass der Zaun „nicht ständig vorhanden gewesen“ sei sowie, dass die Absperrung „regelmäßig bei Bedarf [der Stadtgemeinde] demontiert werde“, wie „beispielsweise für die Errichtung und für die Erweiterung des Friedhofs“ und „für sonstige Tätigkeiten der Gemeinde“. Diese (offensichtlich sehr allgemein gehaltenen) Behauptungen hat der BF in Folge jedoch nicht weiter konkretisiert und er hat – in Erwiderung der Aussage der belangten Behörde – auch nicht weiter behauptet, dass der Zaun entgegen der Auskunft der Stadtgemeinde tatsächlich des Öfteren entfernt worden sei. Folglich hatte auch das BVwG keinen Anlass dafür, diesen Umstand in Zweifel zu ziehen.2.3. Dass die Zufahrt seit deren Absperrung bloß einmalig, nämlich zum Zwecke der Bauarbeiten zur Erweiterung des Friedhofs, vorübergehend entfernt wurde, ergibt sich aus der entsprechenden Aussage des Vertreters der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2026, der seinerseits diese Information von der Stadtgemeinde römisch 40 erhielt. Dieser Aussage hat der BF in Folge nicht widersprochen. Davor hat der BF zwar darauf hingewiesen, dass der Zaun „nicht ständig vorhanden gewesen“ sei sowie, dass die Absperrung „regelmäßig bei Bedarf [der Stadtgemeinde] demontiert werde“, wie „beispielsweise für die Errichtung und für die Erweiterung des Friedhofs“ und „für sonstige Tätigkeiten der Gemeinde“. Diese (offensichtlich sehr allgemein gehaltenen) Behauptungen hat der BF in Folge jedoch nicht weiter konkretisiert und er hat – in Erwiderung der Aussage der belangten Behörde – auch nicht weiter behauptet, dass der Zaun entgegen der Auskunft der Stadtgemeinde tatsächlich des Öfteren entfernt worden sei. Folglich hatte auch das BVwG keinen Anlass dafür, diesen Umstand in Zweifel zu ziehen.
2.4. Anhand des Vorbringens des BF, wie auch der Feststellungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, konnte festgestellt werden, dass der BF gegen die Aufstellung des Zauns praktisch nichts, damit auch keine rechtlichen Schritte, vorgenommen hat, sondern diese zur Kenntnis genommen hat. Diesen Umstand hat der BF auch nicht bestritten. Vielmehr ergibt sich aus seinen Ausführungen, die Zufahrt zu seinem Grundstück etwa mittels LKW sei „schwierig“ und die Müllabfuhr könne derzeit nicht über die „ XXXX straße“ direkt zu seinem Grundstück fahren, dass er die Absperrung zwar als unbefriedigend empfindet, jedoch offensichtlich in der Zwischenzeit anderwärtige (wenn auch schwierigere) Lösungen für die Situation etabliert hat. Folglich gab es für das BVwG keinen Grund für eine abweichende Annahme.2.4. Anhand des Vorbringens des BF, wie auch der Feststellungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, konnte festgestellt werden, dass der BF gegen die Aufstellung des Zauns praktisch nichts, damit auch keine rechtlichen Schritte, vorgenommen hat, sondern diese zur Kenntnis genommen hat. Diesen Umstand hat der BF auch nicht bestritten. Vielmehr ergibt sich aus seinen Ausführungen, die Zufahrt zu seinem Grundstück etwa mittels LKW sei „schwierig“ und die Müllabfuhr könne derzeit nicht über die „ römisch 40 straße“ direkt zu seinem Grundstück fahren, dass er die Absperrung zwar als unbefriedigend empfindet, jedoch offensichtlich in der Zwischenzeit anderwärtige (wenn auch schwierigere) Lösungen für die Situation etabliert hat. Folglich gab es für das BVwG keinen Grund für eine abweichende Annahme.
2.5. Weiters gründet die Feststellung, dass die Passierbarkeit der abgesperrten Zufahrt vom und zum Verladeplatz für Fußgänger seit Jahren um die Absperrung herum erfolgt, auf das nachvollziehbare, von der PW und von der belangten Behörde unwidersprochene und mit entsprechenden Lichtbildaufnahmen untermauerte Vorbringen des BF in der Beschwerde. Für das BVwG gab es somit keinen Anlass, diese Ausführungen anzuzweifeln.
2.6. Dass die Zufahrt zum im Eigentum des BF stehenden Grundstück (Grst. Nr. 467) mit KfZ derzeit über die „ XXXX straße“ (Grst. Nr. 494/3) erfolgt und das geplante Bauvorhaben auf diese Zufahrtsmöglichkeit keinen Einfluss hat, wurde anhand der schlüssigen, in sich widerspruchsfreien und konsequenten Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, sowie anhand der mit diesen Feststellungen im Einklang stehenden und als Grundlage des Bescheids dienenden, genehmigten Projektunterlagen, insb des SFE-Lageplans in der Version 03 (sh dazu auch oben unter I.1.3.), festgestellt. Diese Feststellungen hat der BF zu keiner Zeit bestritten, weshalb diesbezüglich auch das BVwG keine Zweifel hegt. Vielmehr lässt sich aus dem Vorbringen des BF ableiten, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück bereits seit der Absperrung des Verladeplatzes im Allgemein ausschließlich über die „ XXXX straße“ erfolgt, selbst wenn dies für große Fahrzeuge mitunter Schwierigkeiten bereiten mag.2.6. Dass die Zufahrt zum im Eigentum des BF stehenden Grundstück (Grst. Nr. 467) mit KfZ derzeit über die „ römisch 40 straße“ (Grst. Nr. 494/3) erfolgt und das geplante Bauvorhaben auf diese Zufahrtsmöglichkeit keinen Einfluss hat, wurde anhand der schlüssigen, in sich widerspruchsfreien und konsequenten Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung, sowie anhand der mit diesen Feststellungen im Einklang stehenden und als Grundlage des Bescheids dienenden, genehmigten Projektunterlagen, insb des SFE-Lageplans in der Version 03 (sh dazu auch oben unter römisch eins.1.3.), festgestellt. Diese Feststellungen hat der BF zu keiner Zeit bestritten, weshalb diesbezüglich auch das BVwG keine Zweifel hegt. Vielmehr lässt sich aus dem Vorbringen des BF ableiten, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück bereits seit der Absperrung des Verladeplatzes im Allgemein ausschließlich über die „ römisch 40 straße“ erfolgt, selbst wenn dies für große Fahrzeuge mitunter Schwierigkeiten bereiten mag.
2.7. Die Feststellung, dass keine regelmäßige Nutzung des Verladeplatzes zwecks Durchfahrt zum Grundstück (Nr. 467) des BF erfolgt, ergibt sich einerseits aus der bereits festgestellten, seit Jahren bestehenden dauerhaften Absperrung der Zufahrt zum Verladeplatz (siehe bereits Pkt. 2.1.). Dass trotz dieser Absperrung eine regelmäßige Nutzung der Durchfahrt durch den BF stattfindet oder in der Vergangenheit stattgefunden hat, konnte der BF nicht nachvollziehbar darlegen. Er ist den schlüssigen und dem BVwG als lebensnah erscheinenden Ausführungen der PW und der belangten Behörde, wonach eine relevante Nutzung seitens des BF nicht vorliegt, während des gesamten Verfahrens nicht mit substantiierten Aussagen entgegengetreten, und anhand der Ausführungen des BF sind aus der Sicht des erkennenden Gerichts auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wie von einer individualisierten, im Wesentlichen gleichbleibenden, dauerhaften Nutzung durch den BF ausgegangen werden könnte.
Eine derartige Nutzung konnte auch nicht aus den Ausführungen des BF zur „traditionellen Nutzung durch Bahnfahrgäste seit 1875“ und zur „regelmäßigen Nutzung durch die Gemeinde bei Bedarf“ abgeleitet werden. Vielmehr deutet dieses Vorbringen auf eine entsprechende örtliche Übung bzw. Gemeingebrauch und auf eine (gelegentliche) Nutzung durch die Stadtgemeinde zu Gemeindezwecken hin, woraus sich jedoch keine besondere bzw. individuelle Nutzung durch den BF ergibt. Eine von dieser örtlichen Übung abweichende, individuelle Verwendung der Zufahrt durch den BF ist auch deshalb zu verneinen, weil der BF in der Beschwerde selbst einräumt, dass die Absperrung ua. mit dem Zweck errichtet wurde, den (auf dem Verladeplatz stattfindenden) Fahrschulbetrieb „von störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Dafür, dass etwaige Fahrten des BF von den – offenbar regelmäßig vorgenommenen – übrigen „störenden Fahrten“ qualitativ oder quantitativ zu unterscheiden gewesen wären, gibt es anhand der Verfahrensergebnisse keinerlei Anhaltspunkte.
Vor diesem Hintergrund vermögen auch die (durchgehend erkennbar sehr allgemein gehaltenen) Ausführungen des BF in der mündlichen Verhandlung bezüglich der – nicht näher substantiierten – Lieferungen für die Voreigentümerin des Grundstücks Nr. 467 keine individualisierte, im Wesentlichen gleichbleibende und über eine bestimmte längere Zeit hindurch ausgeübte Nutzung zum Zwecke dieses Grundstücks darlegen. Dass für die Voreigentümerin der Liegenschaft Brennholz, Kohle und sonstige „Einkäufe“ geliefert worden seien und im Fall von „Bautätigkeiten“ die Zufahrt über den Verladeplatz verwendet worden sei, zeigt noch keine über die festgestellte örtliche Übung hinausgehende Nutzung der Durchfahrt über den Verladeplatz auf, zumal weder auf eine besondere Regelmäßigkeit, noch auf einen besonderen Umfang oder Verwendungszweck Anhaltspunkte im Vorbringen hindeuten.
III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
1. Rechtslage:
1.1. Das EisbG BGBl. Nr. 60/1957 lautet idF BGBl. I Nr. 50/2025 auszugsweise:1.1. Das EisbG Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957, lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025, auszugsweise:
„Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
§ 31. Für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.Paragraph 31, Für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.
[…]
Parteien
§ 31e. Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.Paragraph 31 e, Parteien im Sinne des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.
Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31f (1) Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wennParagraph 31 f, (1) Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn
1. das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht,
2. vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und
3. eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
[…]“
1.2. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden: AVG), BGBl. Nr. 51/1991 lautet idF BGBl. I Nr. 82/2025, auszugsweise:1.2. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden: AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2025,, auszugsweise:
„Beteiligte; Parteien
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.“Paragraph 8, Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.“
1.3. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden: ABGB), JGS Nr. 946/1811, lautet idF BGBl. I Nr. 40/2026 auszugsweise:1.3. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden: ABGB), JGS Nr. 946 aus 1811,, lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2026, auszugsweise:
„Erfordernisse zur Ersitzung:
1) Besitz;
§ 1460. Zur Ersitzung wird nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes erfordert: daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben werden sollen, wirklich besitze; daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sey, und durch die ganze von dem Gesetze bestimmte Zeit fortgesetzt werde. (§. 309, 316, 326 und 345).Paragraph 1460, Zur Ersitzung wird nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes erfordert: daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben werden sollen, wirklich besitze; daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sey, und durch die ganze von dem Gesetze bestimmte Zeit fortgesetzt werde. (Paragraph 309, 316, 326 und 345).
[…]
§ 1472. Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so weit die Verjährung Platz greift (§§. 287, 289 u. 1456 – 1457), ferner gegen die Verwalter der Güter der Kirchen, Gemeinden und anderer erlaubten Körper, reicht die gemeine ordentliche Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz beweglicher Sachen, so wie auch der Besitz der unbeweglichen, oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten und anderer Rechte, wenn sie auf den Nahmen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Nahmen des Besitzers in die öffentlichen Bücher nicht einverleibt sind, und alle übrige Rechte lassen sich gegen den Fiscus und die hier angeführten begünstigten Personen nur durch den Besitz von vierzig Jahren erwerben.“Paragraph 1472, Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so weit die Verjährung Platz greift (Paragraphen 287, 289, u. 1456 – 1457), ferner gegen die Verwalter der Güter der Kirchen, Gemeinden und anderer erlaubten Körper, reicht die gemeine ordentliche Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz beweglicher Sachen, so wie auch der Besitz der unbeweglichen, oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten und anderer Rechte, wenn sie auf den Nahmen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Nahmen des Besitzers in die öffentlichen Bücher nicht einverleibt sind, und alle übrige Rechte lassen sich gegen den Fiscus und die hier angeführten begünstigten Personen nur durch den Besitz von vierzig Jahren erwerben.“
1.4. Das Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (im Folgenden: Sbg LStG), LGBl Nr. 119/1972 (wiederverlautbart), lautet idF LGBL Nr. 78/2025 auszugsweise: 1.4. Das Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (im Folgenden: Sbg LStG), Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 1972, (wiederverlautbart), lautet in der Fassung LGBL Nr. 78 aus 2025, auszugsweise:
„I. Abschnitt
Von der Anwendung des Gesetzes und der Einteilung der
öffentlichen Straßen und WegeVon der Anwendung des Gesetzes und der Einteilung der, öffentlichen Straßen und Wege
§ 1 Paragraph eins,
(1) Das Gesetz findet auf öffentliche Straßen - mit Ausnahme der Bundesstraßen -, das sind
a) Landesstraßen,
b) Gemeindestraßen,
c) öffentliche Interessentenstraßen und
d) dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraßen
Anwendung.
(2) Unter der Bezeichnung “Straßen” sind jeweils auch Wege mitverstanden.
(3) Als geschlossene Ortschaft im Sinn dieses Gesetzes gilt das verbaute Gebiet, als Ortsdurchfahrt eine durch eine geschlossene Ortschaft führende Straßenstrecke. Ein Gebiet gilt dann als verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist.
(4)Die Vorschriften über die Kreuzung von Straßen mit Eisenbahnen bleiben unberührt.
§ 2Paragraph 2
(1) Plätze, Straßengräben und Kunstbauten jeder Art im Zuge von Straßen sind Teile der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen.
(2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (§ 294 ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen.(2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (Paragraph 294, ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen.
(3) Das Eigentumsrecht oder sonstiges auf einem Privatrechtstitel beruhendes Recht dritter Personen an der Grundfläche von Straßen, ihren Teilen und ihrem “Zugehör” können jederzeit gerichtlich geltend gemacht werden. Doch kann die Benutzung einer Straße, die vom Grundeigentümer für Straßenzwecke gewidmet oder in langjähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und unbehindert benutzt worden ist, wenn sie der Widmung und Übung entspricht, nicht vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden.
(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Bau von Straßen gelten für den Neu- und Umbau, die Umlegung von Straßen und andere bauliche Änderungen im Zuge von Straßen.
[...]
II. Abschnittrömisch zwei. Abschnitt
Vom Bau und von der Erhaltung der Straßen
[...]
§ 8Paragraph 8
(1) Jede Benutzung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für andere Zwecke als für Zwecke des Verkehrs sowie deren Änderung bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung, insoferne nicht die Zustimmung zu dieser Benutzung durch eine behördliche Bewilligung auf Grund eines Verfahrens, an dem die Straßenverwaltung als Partei beteiligt war, erworben wird. Zustimmungen zur Straßenbenutzung, die sachlich einer bestimmten Liegenschaft zugute kommen, gehen bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers dieser Liegenschaft auf den jeweiligen Eigentümer dieser Liegenschaft über. Durch die besondere Benutzung der Straße kann ein Recht nicht ersessen werden.“
2. Würdigung:
2.1. Der BF bringt im Kern vor, dass er auf der Zufahrt zu seinem Grundstück über den Verladeplatz des Bahnhofs ein Wegerecht ersessen habe, das nun durch das geplante Vorhaben beeinträchtigt werde.
2.2. Im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren sind Verfahrensparteien gemäß § 31e EisbG ua die Eigentümer der „betroffenen Liegenschaften“ sowie die an diesen dinglich Berechtigten. „Betroffene Liegenschaften“ idS sind jene Grundstücke, die durch den Bau selbst in Anspruch genommenen werden, im Bauverbots- oder im Feuerbereich zu liegen kommen oder wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.2.2. Im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren sind Verfahrensparteien gemäß Paragraph 31 e, EisbG ua die Eigentümer der „betroffenen Liegenschaften“ sowie die an diesen dinglich Berechtigten. „Betroffene Liegenschaften“ idS sind jene Grundstücke, die durch den Bau selbst in Anspruch genommenen werden, im Bauverbots- oder im Feuerbereich zu liegen kommen oder wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.
Allerdings kann eine Partei erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die sie unmittelbar beeinträchtigt ist; das heißt, die geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum oder ihrem sonst die Parteistellung begründenden dinglichen Recht untrennbar verbunden und im EisbG als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein (vgl. dazu VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018).Allerdings kann eine Partei erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die sie unmittelbar beeinträchtigt ist; das heißt, die geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem Eigentum oder ihrem sonst die Parteistellung begründenden dinglichen Recht untrennbar verbunden und im EisbG als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein vergleiche dazu VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018).
2.3. Es ist nicht strittig, dass der BF Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft (Grst. Nr. 467) iSd § 31e EisbG ist. Ebenso bleibt unbestritten, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Zufahrt(smöglichkeit) über das Grst. Nr. 353 zum Grst. Nr. 494/3 keine ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit besteht. 2.3. Es ist nicht strittig, dass der BF Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft (Grst. Nr. 467) iSd Paragraph 31 e, EisbG ist. Ebenso bleibt unbestritten, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Zufahrt(smöglichkeit) über das Grst. Nr. 353 zum Grst. Nr. 494/3 keine ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit besteht.
Ein (unmittelbarer) Nachteil für das im Eigentum des BF stehende Grundstück Nr. 467 wurde von diesem nicht behauptet. Somit stellt sich die Frage, ob der BF Inhaber eines allenfalls ersessenen – und in der Folge durch das Eisenbahnbauvorhaben beeinträchtigten – Wegerechts (bzw. einer ersessenen Wegeservitut) ist.
2.4. Ob eine (Grund-)Dienstbarkeit vorliegt, die durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden könnte, ist im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren als Vorfrage iSd § 38 AVG zu klären, soweit hierüber – wie hier – noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt (vgl. VwGH 13.03.2020, Ra 2020/03/0031, Rn 11). Gegenständlich waren daher die Voraussetzungen für das Vorliegen eines (außerbücherlichen) Wegerechts bzw. einer Ersitzung zu prüfen.2.4. Ob eine (Grund-)Dienstbarkeit vorliegt, die durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden könnte, ist im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu klären, soweit hierüber – wie hier – noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt vergleiche VwGH 13.03.2020, Ra 2020/03/0031, Rn 11). Gegenständlich waren daher die Voraussetzungen für das Vorliegen eines (außerbücherlichen) Wegerechts bzw. einer Ersitzung zu prüfen.
2.5. Dabei war vorauszuschicken, dass für die Ersitzung einer Wegeservitut an einer fremden Sache nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (im Folgenden: OGH) die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich ist, wofür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung notwendig ist (etwa OGH 03.07.2025, 6 Ob 123/24t, Rn 43; RS0033018). Dabei hat der Ersitzende Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (vgl. OGH 28.01.2026, 8 Ob 129/25s, Rn 21 mwN). Erforderlich ist weiters, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird; hingegen kommt eine Ersitzung nicht in Frage, wenn die Benützung einer fremden Sache im Rahmen einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs erfolgt (vgl. OGH 24.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46, mwN).2.5. Dabei war vorauszuschicken, dass für die Ersitzung einer Wegeservitut an einer fremden Sache nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (im Folgenden: OGH) die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich ist, wofür eine solche für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung notwendig ist (etwa OGH 03.07.2025, 6 Ob 123/24t, Rn 43; RS0033018). Dabei hat der Ersitzende Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen vergleiche OGH 28.01.2026, 8 Ob 129/25s, Rn 21 mwN). Erforderlich ist weiters, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird; hingegen kommt eine Ersitzung nicht in Frage, wenn die Benützung einer fremden Sache im Rahmen einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs erfolgt vergleiche OGH 24.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46, mwN).
Die Ersitzung setzt den Besitz eines Rechts voraus, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muss (etwa OGH 28.02.2023, 4 Ob 218/22w, Rn 8). Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchem konkreten Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der Eigentümer des herrschenden Gutes während dieser Zeit benötigte (vgl. OGH 28.02.2023, 4 Ob 218/22w, Rn 9). Die Ersitzung setzt den Besitz eines Rechts voraus, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muss (etwa OGH 28.02.2023, 4 Ob 218/22w, Rn 8). Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchem konkreten Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der Eigentümer des herrschenden Gutes während dieser Zeit benötigte vergleiche OGH 28.02.2023, 4 Ob 218/22w, Rn 9).
Ob die einzelnen Voraussetzungen für die Annahme einer Grunddienstbarkeit im konkreten Fall vorliegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. etwa OGH 21.11.2023, 10 Ob 42/23h, Rn 13).Ob die einzelnen Voraussetzungen für die Annahme einer Grunddienstbarkeit im konkreten Fall vorliegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab vergleiche etwa OGH 21.11.2023, 10 Ob 42/23h, Rn 13).
2.6. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof eine ersessene Dienstbarkeit im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren mit der Begründung verneint, dass es sich aus dem Vorbringen des dortigen BF kein Anhaltspunkt für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme der Eisenbahnkreuzung ergab (vgl. VwGH 21.10.2014, 2012/03/0178). Im Gegensatz zum dortigen Ausgangsfall verläuft zwar das in diesem Verfahren behauptete Wegerecht über ein Privatgrundstück (der PW) und nicht über einen öffentlichen Weg. Ungeachtet dessen setzt die Ersitzung eines Wegerechts bereits nach den allgemeinen, in der ständigen Rechtsprechung des OGH festgelegten Kriterien eine individuelle, über einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs hinausgehende Benützung durch den Ersitzungswerber voraus (vgl. etwa OGH 23.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46 f). 2.6. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof eine ersessene Dienstbarkeit im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren mit der Begründung verneint, dass es sich aus dem Vorbringen des dortigen BF kein Anhaltspunkt für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme der Eisenbahnkreuzung ergab vergleiche VwGH 21.10.2014, 2012/03/0178). Im Gegensatz zum dortigen Ausgangsfall verläuft zwar das in diesem Verfahren behauptete Wegerecht über ein Privatgrundstück (der PW) und nicht über einen öffentlichen Weg. Ungeachtet dessen setzt die Ersitzung eines Wegerechts bereits nach den allgemeinen, in der ständigen Rechtsprechung des OGH festgelegten Kriterien eine individuelle, über einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs hinausgehende Benützung durch den Ersitzungswerber voraus vergleiche etwa OGH 23.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46 f).
2.7. Das BVwG verkennt dabei nicht, dass es iSd § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden § 37 AVG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von Amts wegen – soweit das möglich ist – für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat bzw. an ein etwaiges Parteivorbringen nicht gebunden ist (etwa VwGH 11.03.2026, Ra 2024/02/0167, Rn 13 mwN). Dort, wo der Sachverhalt nur in Zusammenwirken mit den Parteien geklärt werden kann bzw. das BVwG außer Stand ist, sich Umstände von Amts wegen zu beschaffen, kann die Parteien – nach entsprechender Aufforderung durch das Verwaltungsgericht – allerdings eine Pflicht zur Mitwirkung treffen (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofs für viel etwa VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022, mwN). 2.7. Das BVwG verkennt dabei nicht, dass es iSd Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Paragraph 37, AVG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von Amts wegen – soweit das möglich ist – für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat bzw. an ein etwaiges Parteivorbringen nicht gebunden ist (etwa VwGH 11.03.2026, Ra 2024/02/0167, Rn 13 mwN). Dort, wo der Sachverhalt nur in Zusammenwirken mit den Parteien geklärt werden kann bzw. das BVwG außer Stand ist, sich Umstände von Amts wegen zu beschaffen, kann die Parteien – nach entsprechender Aufforderung durch das Verwaltungsgericht – allerdings eine Pflicht zur Mitwirkung treffen vergleiche dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofs für viel etwa VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022, mwN).
Hinsichtlich eines von einer Partei behaupteten dinglichen Rechts wird es hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zum Sachverhalt zu setzenden Ermittlungsschritten (allenfalls auch nach Aufforderung zur Mitwirkung) jedoch darauf ankommen, ob bzw. welche Anhaltspunkte dahingehend einem diesbezüglichen Vorbringen dieser Partei überhaupt entnommen werden können (vgl. dazu das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.10.2014, Pkt. C.5.1.). Hinsichtlich eines von einer Partei behaupteten dinglichen Rechts wird es hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zum Sachverhalt zu setzenden Ermittlungsschritten (allenfalls auch nach Aufforderung zur Mitwirkung) jedoch darauf ankommen, ob bzw. welche Anhaltspunkte dahingehend einem diesbezüglichen Vorbringen dieser Partei überhaupt entnommen werden können vergleiche dazu das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.10.2014, Pkt. C.5.1.).
Insb aufgrund der oben – va aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung – unter I.1.5. getroffenen Feststellungen wie auch des im Verfahrensverlauf dahingehend getätigten Vorbringens des BF war allerdings die Ersitzung eines Wegerechts auf dem Grundstück Nr. 353 zu verneinen: Insb aufgrund der oben – va aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung – unter römisch eins.1.5. getroffenen Feststellungen wie auch des im Verfahrensverlauf dahingehend getätigten Vorbringens des BF war allerdings die Ersitzung eines Wegerechts auf dem Grundstück Nr. 353 zu verneinen:
2.8. Ganz überwiegend bezieht sich der BF auf eine (historische) Nutzung der Zufahrt (bzw. Zufahrtsmöglichkeit) durch Bahnfahrgäste sowie auf eine punktuelle bzw. anlassbezogene Nutzung durch die Stadtgemeinde XXXX . Hiermit macht der BF jedoch von vornherein erkennbar kein eigenes subjektiv-öffentliches Recht geltend.2.8. Ganz überwiegend bezieht sich der BF auf eine (historische) Nutzung der Zufahrt (bzw. Zufahrtsmöglichkeit) durch Bahnfahrgäste sowie auf eine punktuelle bzw. anlassbezogene Nutzung durch die Stadtgemeinde römisch 40 . Hiermit macht der BF jedoch von vornherein erkennbar kein eigenes subjektiv-öffentliches Recht geltend.
Doch selbst dann, wenn der BF im Rahmen dieser örtlichen Übung (auch) eine entsprechende eigene Nutzung der Zufahrt behauptet hätte, lehnt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang eine zur Ersitzung führende Besitzausübung ab, wenn die Benützung einer fremden Sache im Rahmen einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs erfolgt (vgl. OGH 24.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46). Auf dieses Vorbringen des BF war daher nicht näher einzugehen.Doch selbst dann, wenn der BF im Rahmen dieser örtlichen Übung (auch) eine entsprechende eigene Nutzung der Zufahrt behauptet hätte, lehnt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang eine zur Ersitzung führende Besitzausübung ab, wenn die Benützung einer fremden Sache im Rahmen einer örtlichen Übung oder eines Gemeingebrauchs erfolgt vergleiche OGH 24.03.2026, 10 Ob 2/26f, Rn 46). Auf dieses Vorbringen des BF war daher nicht näher einzugehen.
2.9. Auch alle sonstigen Ausführungen des BF lassen nicht auf die Existenz eines (ersessenen) Wegerechts (bzw. einer ersessenen Wegeservitut) schließen: Im gesamten Beschwerdevorbringen hat der BF bloß einmalig eine eigene Beeinträchtigung ansatzweise angedeutet, indem er die – auch äußerst unbestimmt ausgeführte – Behauptung aufstellt, dass die Zufahrt zu seinem Haus „für ihn von erheblicher Bedeutung sei“.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG ergänzte der BF sein Vorbringen hinsichtlich der Art und des Umfangs der Besitzausübung bzw. der Nutzung der Durchfahrt dahingehend, dass sein Vater für die Voreigentümerin der Liegenschaft „Brennholz und Kohle geliefert“ und „Einkäufe“ gemacht habe sowie, dass „Bautätigkeiten“ am Grundstück die Zufahrt über den Verladeplatz vorausgesetzt hatten. Wie oft, in welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum die behaupteten Lieferungen und „Einkäufe“ stattgefunden haben sollen und über die gegenständliche Zufahrt abgewickelt worden sein sollen, legte der BF (von sich aus) nicht näher dar. Auch bleibt unklar, um welche „Bautätigkeiten“ in welchem Zeitraum es sich gehandelt haben soll. Ob und inwiefern die Zufahrt auch vom BF selbst (nach Erwerb des Grundstücks von der Voreigentümerin) benutzt wurde, lässt sich ebenfalls nicht erkennen, zumal der BF bloß knapp und ohne jegliche Konkretisierung behauptet, dass es derzeit – nach Absperrung der Zufahrt – „schwierig“ sei, „dass etwa ein LKW zu seinem Grundstück zufahre“. Eine konsistente und im Wesentlichen nach Art und Umfang gleichbleibende Nutzung lässt sich aus diesem Vorbringen nicht erkennen – noch weniger in einer Art und in einem Ausmaß, der sich von der (vor der Absperrung stattgefundenen) örtlichen Übung unterschieden hätte.
Gerade diesem Vorbringen konnte das BVwG somit keine Anhaltspunkte entnehmen, die von ihm weitergehende – unter Beachtung einer allfälligen Mitwirkungspflicht von Parteien von Amts wegen gesetzte – Ermittlungsschritte zum Sachverhalt erfordert hätten.
Gegen eine für die Grundstückseigentümerin erkennbare, individuelle bzw. über die örtliche Übung hinausgehende Rechtsausübung spricht auch die Behauptung des BF, dass die Zufahrt deshalb abgesperrt worden sei, um die Pächterin des Verladeplatzes „von für den Fahrschulbetrieb störenden Passanten und Fahrten zu verschonen“. Daraus lässt sich ableiten, dass auf dem (Privat-)Grundstück der PW regelmäßig Fahrten von unbestimmten Personen stattfanden, die von der PW nicht gestattet, sondern vielmehr ausdrücklich unerwünscht waren. Ob und inwiefern etwaige Fahrten zum Grundstück des BF hiervon eine Ausnahme darstellten könnten, wurde weder dargelegt, noch sind Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Seit der Absperrung der Zufahrt geht die PW als Grundstückseigentümerin, wie sie dies im gegenständlichen Verfahren mehrmals betonte, ohnehin von keiner Nutzung durch den BF aus – was insofern auch vom BF selbst eingeräumt wurde.
Sohin mangelt es bereits an Anhaltspunkten für eine geeignete Besitzausübung, die ein ersessenes Wegerecht begründen könnte. Wie bereits oben unter II. dargelegt konnte umso weniger konnte festgestellt werden, dass eine konsequente Nutzung über mindestens 40 Jahren hindurch stattgefunden hat, zumal der BF keine genaueren Angaben über den relevanten Zeitraum getätigt hat. Seine Aussage, dass der Weg laut historischen Aufnahmen seit mindestens 1875 bestehe – und von Bahnfahrgästen in Anspruch genommen worden sei –, deutet nicht auf eine individuelle Nutzung des Weges als Zufahrt zu seinem Grundstück hin, sondern beschränkt sich vielmehr auf einen nicht individualisierten, historischen Gemeingebrauch. Mangels einer individualisierten Rechtsausübung waren folglich keine weiteren Schritte zur Klärung des Sachverhalts betreffend die Abgrenzung eines möglichen Ersitzungszeitraumes vorzunehmen.Sohin mangelt es bereits an Anhaltspunkten für eine geeignete Besitzausübung, die ein ersessenes Wegerecht begründen könnte. Wie bereits oben unter römisch zwei. dargelegt konnte umso weniger konnte festgestellt werden, dass eine konsequente Nutzung über mindestens 40 Jahren hindurch stattgefunden hat, zumal der BF keine genaueren Angaben über den relevanten Zeitraum getätigt hat. Seine Aussage, dass der Weg laut historischen Aufnahmen seit mindestens 1875 bestehe – und von Bahnfahrgästen in Anspruch genommen worden sei –, deutet nicht auf eine individuelle Nutzung des Weges als Zufahrt zu seinem Grundstück hin, sondern beschränkt sich vielmehr auf einen nicht individualisierten, historischen Gemeingebrauch. Mangels einer individualisierten Rechtsausübung waren folglich keine weiteren Schritte zur Klärung des Sachverhalts betreffend die Abgrenzung eines möglichen Ersitzungszeitraumes vorzunehmen.
2.10. Nicht übersehen werden durfte auch, dass die Ersitzung eines Wegerechts (bzw. einer Wegeservitut) auf dem zwischen dem Grundstück der PW und des BF gelegenen Straßengrundstücks (Nr. 494/3; der „ XXXX straße“) angesichts von § 8 Abs. 1 Sbg LStG ohnedies nicht in Frage kam. 2.10. Nicht übersehen werden durfte auch, dass die Ersitzung eines Wegerechts (bzw. einer Wegeservitut) auf dem zwischen dem Grundstück der PW und des BF gelegenen Straßengrundstücks (Nr. 494/3; der „ römisch 40 straße“) angesichts von Paragraph 8, Absatz eins, Sbg LStG ohnedies nicht in Frage kam.
Insgesamt sah sich das BVwG nicht gehalten, weitere, wenngleich auch nach Aufforderung an Parteien daran durch bestimmte Handlungen mitzuwirken, Ermittlungsschritte zum für den Prozessgegenstand maßgebenden Sachverhalt – etwa auch durch eine Vernehmung des BF und von Zeugen oder die Beischaffung von Urkunden im Amtshilfeweg – setzen zu müssen.
2.11. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der BF – entgegen seinem Vorbringen – keine Wege- oder sonstige Servitut an der gegenständlichen Zufahrt bzw. jenem Grundstück, auf dem diese gelegen ist, ersessen hat. Ein Nachteil für ein derartiges dinglichen Recht durch das streitgegenständliche Eisenbahnbauvorhaben kann folglich schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommen bzw. waren dahingehend keine weiteren Schritte der Sachverhaltsklärung anzustellen.
Auch etwaige sonstige Verletzungen von im Eisenbahnverfahren wahrzunehmenden und vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechten sind nicht ersichtlich:
2.12. Bezüglich des „Gestattungsvertrags” ist darauf hinzuweisen, dass ein allenfalls darauf gründendes Recht zur Nutzung des Verladeplatzes zwecks Lagerungen kein „dingliches” Recht ist.
2.13. Abschließend ist – wie von der belangten Behörde bereits vollkommen zutreffend ausgeführt – hervorzuheben, dass eine verunmöglichte Nutzung des (im Eigentum der PW stehenden) Verladeplatzes als Durchfahrt, die womöglich eine Verschlechterung der Straßenverkehrsanbindung des Grundstücks des BF im öffentlichen Straßennetz zur Folge haben könnte, allenfalls eine bloß mittelbare Beeinträchtigung begründen würde, die vom BF im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren nicht geltend gemacht werden kann (vgl. VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018). Abgesehen davon sind, wie auch vom BF eingeräumt, bereits seit der mittlerweile vor Jahren erfolgten Absperrung der Zufahrt keine Fahrten vom Verladeplatz zu seinem Grundstück möglich. Eine Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Verkehrsnetz über die „ XXXX straße” wird hingegen vom geplanten Bauvorhaben nicht berührt und bleibt daher weiterhin unverändert möglich; dies wurde vom BF auch nicht bestritten. Folglich liegt keine Rechtsverletzung durch das Bauvorhaben vor.2.13. Abschließend ist – wie von der belangten Behörde bereits vollkommen zutreffend ausgeführt – hervorzuheben, dass eine verunmöglichte Nutzung des (im Eigentum der PW stehenden) Verladeplatzes als Durchfahrt, die womöglich eine Verschlechterung der Straßenverkehrsanbindung des Grundstücks des BF im öffentlichen Straßennetz zur Folge haben könnte, allenfalls eine bloß mittelbare Beeinträchtigung begründen würde, die vom BF im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren nicht geltend gemacht werden kann vergleiche VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018). Abgesehen davon sind, wie auch vom BF eingeräumt, bereits seit der mittlerweile vor Jahren erfolgten Absperrung der Zufahrt keine Fahrten vom Verladeplatz zu seinem Grundstück möglich. Eine Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Verkehrsnetz über die „ römisch 40 straße” wird hingegen vom geplanten Bauvorhaben nicht berührt und bleibt daher weiterhin unverändert möglich; dies wurde vom BF auch nicht bestritten. Folglich liegt keine Rechtsverletzung durch das Bauvorhaben vor.
2.14. Da der angefochtene Bescheid den BF somit nicht iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm §§ 31e und 31f Z 3 EisbG in den (von ihm auch geltend gemachten) Rechten verletzen kann, war die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen.2.14. Da der angefochtene Bescheid den BF somit nicht iSd Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraphen 31 e und 31 f Ziffer 3, EisbG in den (von ihm auch geltend gemachten) Rechten verletzen kann, war die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen.
2.15. Im Fall einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung wird dem Ausgangsbescheid durch die Beschwerdevorentscheidung nicht derogiert (VwGH 25.04.2018, Ra 2017/09/0033, Rn 23, mwN). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tritt in diesem Fall an die Stelle der die Beschwerde zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung, ohne dass diese explizit behoben, bestätigt oder abgeändert werden muss (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). 2.15. Im Fall einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung wird dem Ausgangsbescheid durch die Beschwerdevorentscheidung nicht derogiert (VwGH 25.04.2018, Ra 2017/09/0033, Rn 23, mwN). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tritt in diesem Fall an die Stelle der die Beschwerde zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung, ohne dass diese explizit behoben, bestätigt oder abgeändert werden muss vergleiche VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).
2.16. Die Verkündung der Entscheidung unmittelbar nach der durchgeführten mündlichen Verhandlung konnte entfallen, weil noch komplexe Sach- und Rechtsfragen zu lösen waren und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 VwGVG vorlagen. 2.16. Die Verkündung der Entscheidung unmittelbar nach der durchgeführten mündlichen Verhandlung konnte entfallen, weil noch komplexe Sach- und Rechtsfragen zu lösen waren und auch die sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG vorlagen.
Zu B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die gegenständliche Entscheidung steht – soweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften des materiellen Rechts wie auch des Verfahrensrechts nicht ohnedies als bereits für sich genommen ausreichend klar und bestimmt und einer Auslegung gar nicht zugänglich anzusehen waren – im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren, insb bezüglich der Abgrenzung unmittelbarer und bloß mittelbarer Beeinträchtigungen sowie bezüglich angeblich ersessener Dienstbarkeiten (vgl. etwa VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018; 21.10.2014, 2012/03/0178). Die mögliche Ersitzung eines Wegerechts bzw. einer Wegeservitut (bzw. die dahingehende sich stellende zivilrechtliche Vorfrage) wurden – bezogen auf den ggst Fall – unter Berücksichtigung der vom OGH dazu aufgestellten Leitlinien geprüft (sh dazu etwa OGH 28.01.2026, 8 Ob 129/25s; 22.05.2024, 8 Ob 64/23d; 28.02.2023, 4 Ob 218/22w; 24.03.2026, 10 Ob 2/26f). Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die gegenständliche Entscheidung steht – soweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften des materiellen Rechts wie auch des Verfahrensrechts nicht ohnedies als bereits für sich genommen ausreichend klar und bestimmt und einer Auslegung gar nicht zugänglich anzusehen waren – im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren, insb bezüglich der Abgrenzung unmittelbarer und bloß mittelbarer Beeinträchtigungen sowie bezüglich angeblich ersessener Dienstbarkeiten vergleiche etwa VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018; 21.10.2014, 2012/03/0178). Die mögliche Ersitzung eines Wegerechts bzw. einer Wegeservitut (bzw. die dahingehende sich stellende zivilrechtliche Vorfrage) wurden – bezogen auf den ggst Fall – unter Berücksichtigung der vom OGH dazu aufgestellten Leitlinien geprüft (sh dazu etwa OGH 28.01.2026, 8 Ob 129/25s; 22.05.2024, 8 Ob 64/23d; 28.02.2023, 4 Ob 218/22w; 24.03.2026, 10 Ob 2/26f).
Schlagworte
Bauberechtigung Beschwerdelegimitation Beschwerderecht Beschwerdevorentscheidung Betroffenheit Dienstbarkeit Eigentümer Eisenbahnanlage Genehmigungsverfahren Glaubwürdigkeit Grundbuch Grundbuchseintragung Grundstück mündliche Verhandlung Nachteil Parteistellung rechtliches Interesse Rechtsschutzinteresse subjektive Rechte Unzulässigkeit der Beschwerde Vorlageantrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W270.2318120.1.00Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026
