Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit RAO §26 Abs5 RAO §45 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Beschwerdeerhebung gegen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Beabsichtigte Beschwerdeführung gegen erstinstanzliche Bescheide betr... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Z89/14/0204, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987, B818/86). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den VwGH; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 24. November 1989 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Oktober 1989, ZMA 14 - Sch 17/89. 2. Mit einem undatierten, am 5. Feber 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. Daher war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. F G begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 5. Juni 1989 dadurch, daß ihn zwei Gendarmerieorgane vom Gendarmerieposten Ernstbrunn im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg in seiner Wohnung in Lachsfeld 16, 2113 Karnabrunn, (gegen 5 Uhr 30) festnahmen und der Stellungskommission beim Militärkommando Niederösterreich in St.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Zurücknahme VfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 1480/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1990 B 1480/89 Schlagworte VfGH / Zurücknahm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH nach Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH als verspätet. Schlagworte VfGH / Abtretung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B785.1989 Dokument... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid StGG Art8 AVG §19 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung der persönlichen Freiheit bei Vorführung aufgrund
eines Ladungsbescheides
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann nämlich ein Ladungsbescheid (nach §19 Abs3 AVG 1950) selbst unmittelbar mit Beschwerde beim Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß am 24. Oktober 1986 der seinen Pkw lenkende Beschwerdeführer anläßlich des Anhaltens an der Kreuzung (Wien 7) Schottenfeldgasse-Neustiftgasse von einem Sicherheitswachebeamten (nämlich Insp. C M) angewiesen worden sei, mit dem Pkw zum linken Straßenrand zuzufahren und stehenzubleiben. Diese Weisung habe er kritisiert und im normalen Ton seinen Rechtsstandpunkt (am betreffen... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z2VStG 1950 §35 litcVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Vertretbare Annahme ungestümen Benehmens im Sinne des ArtIX Abs1
Z2 EGVG 1950; Festnahme in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit
Rechtssatz: Der auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mag. H M zeigte am 16. Juni 1987 der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die beabsichtigte Durchführung einer Versammlung auf der Brenner-Autobahn an; die Versammlung sollte auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich der Autobahnauffahrt und -abfahrt Innsbruck-Süd am 19. Juni 1987 in der Zeit von 14.00 bis 20.00 Uhr stattfinden. Mit der Versammlung sollte gegen den - immer weiter ansteigenden - LKW-Transitverkehr durch Tirol protestiert werden, der unerträg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Untersagung der beabsichtigten Durchführung einer Versammlung auf der
Brenner-Autobahn wegen des zu erwartenden weiträumigen Zusammenbruchs
des Straßenverkehrs; zutreffende Interessenabwägung im Sinne des
Art11 Abs2 MRK; keine Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter einerseits dagegen, daß er am 23. Dezember 1985 (ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls) von Gendarmeriebeamten festgenommen sowie zum Gendarmerieposten Strass i.Z. gebracht und dort angehalten wurde. Gegenstand der Beschwerde ist andererseits, daß dem Beschwerdeführer im Verlauf dieser Amtshandlung Handfesseln angelegt wurden. Der Beschwerdeführer erblickt hierin Akte unmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des (gekörten) Trakehnerhengstes "Conrad", welcher der Hengstenkörkommission für das Burgenland zum Körtermin für die Hauptkörung am 19. November 1986 vorgeführt wurde. Während bei der Erstkörung sowie allen darauffolgenden Hauptkörungen die Deckbewilligung (laut Körschein) "für alle Warmblutstuten" erteilt worden war, beschloß die Kommission, die Deckbewilligung für 1987 lediglich "für eigene Warmblutstuten" zu erteilen. Diese ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3AVG 1950 §18 Abs4 idF BGBl 199/1982 Bgld TierzuchtförderungsG §36 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung der
Hengstenkörkommission für das Burgenland; kein Bescheid infolge
nicht gesetzmäßiger Beurkundung der Willensbildung des
Kollegialorgans auf der Ausfertigung Rechtss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlegen von HandfesselnB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / VerletzungMRK Art3StPO §177 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Ohne Einholung eines richterlichen Befehls vorgenommene Verhaftung;
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; Abweisung der -
zulässigen - Beschwerde gegen das Anlegen von Handfesseln; kein
Verstoß gegen Art3 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E R beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß ihr am 22. Juni 1987 durch ein Organ des Zollamtes Arnoldstein verboten wurde, den Wartesaal des Bahnhofes Villach sowie jenen Raum des Zollamtes Arnoldstein, in dem die Durchsuchung ihres Gepäcks stattfand, zu verlassen, weiters durch die Verbote, zu telephonieren und während der sie betreffenden Amtsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineFinStrG §35ZollG 1955 §25 Abs1 idF BGBl 188/1985
Leitsatz: Amtshandlungen im Verlauf einer Paß- und Zollkontrolle; kein Nachweis
für ein Untersagen des Verlassens der Wartehalle des Bahnhofs; kein
striktes Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 27. September 1988, B1310/88-3, die Behandlung der von der einschreitenden Gesellschaft erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluß wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Vertreters am 15. Dezember 1988 zugestellt. Mit einem am 3. Jänner 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §87 Abs3 VerfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZustellG §9VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146
Leitsatz: Kenntnis von der rechtswirksamen Zustellung des Ablehnungsbeschlusses
durch die beschwerdeführende Gesellschaft innerhalb offener Frist
nach §87 Abs3 VfGG - Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages;
Zurückweisung des Antrages auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gemeinde wendet sich mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. November 1988, mit dem gemäß §35 Abs1 iVm §65 Abs1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes - AllgGAG, BGBl. 2/1930 idgF, der Tag des Inkrafttretens des vorgelegten Entwurfes einer neuen Einlagezahl für das Grundbuch der Katastralgemeinde Fragant, womit ein bisher in keinem Grundbuch eingetragenes Grundstück ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs3Allg GrundbuchsanlegungsG §35 Abs1Allg GrundbuchsanlegungsG §65 Abs1
Leitsatz: Beschluß betreffend die Einbücherung eines bisher in keinem Grundbuch
eingetragenen Grundstückes und die Einleitung des Verfahrens zur
Richtigstellung des Grundbuches; Gerichtsakt; Zurückweisung der
Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 lehnte der VfGH die Behandlung der zu B1104/87 protokollierten Beschwerde ab, ohne Verfahrenskosten zuzusprechen. In ihrer Eingabe vom 3. Mai 1988 begehrte die Firma S Beschläge- und Metallwarenfabrik Ges mbH, die als mitbeteiligte Partei im genannten Beschwerdeverfahren eine Äußerung zur Sache abgegeben hatte, den Zuspruch der bereits in der Äußerung verzeichneten Kosten. Da bei einer Ablehnung der Behan... mehr lesen...
