Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3FinStrG §175 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVStG §53
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei einer Aufforderung zum Antritt einer
Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2
FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung
gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB VfSlg. 9046/1981; V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3FinStrG §175 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei einer Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. T B begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 14. April 1985 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich a) seine polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) je einen Fußtritt und Faustschlag im Zug der Festnehmung und Eskortierung, demnach insgesamt durch Akte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er hatte seinen Wohnsitz in Linz. Die Bundespolizeidirektion Linz erließ mit Bescheid vom 12. September 1985 gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Die dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ mit Bescheid vom 17. September 1985 ab und setzte gemäß §6 Abs2 Fr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchG §4VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; nachfolgende Anhal... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2FremdenpolizeiG §13PersFrSchG §4VfGG §88ZustellG §9 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die Anordnung der Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein; Festnahme des Bf. und darauf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; VerfGG §15; Voraussetzung für die Zuständigkeit des
VfGH nach Art144 B-VG ist ua. die Behauptung des Bf., durch den
angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: in
seine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; VfGG §15; Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach Art144 B-VG ist ua. die Behauptung des Bf., durch den angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen genere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1977 veräußerte M R 1662 Quadratmeter der Gp. .../1 in EZ ... KG Fritzens an J W um 49800 S. Der Verkäufer ist Bauer; seine Liegenschaft EZ ... KG Fritzens weist Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 89050 Quadratmeter auf. Der Käufer besitzt ein Wohnhaus mit zirka 3500 Quadratmeter Umgebungsgrund und betreibt ein Kaffeehaus; mit dem Kaufobjekt möchte er einen bestehenden Hausgarten vergrößern. 2.1. Mit Bescheid der Grundver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5GVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc; rechtmäßige W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Edikt vom 18. Feber 1982 ordnete das Bezirksgericht Hall die Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ ... KG Kolsaß für den 27. Mai 1982 mit dem Bemerken an, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 12. Mä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3MRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir landw SiedlungsG 1969Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4 bis Abs9
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der Bieterbewilligung für ein 4000 Quadratmeter umfassendes Ackergrundstück gemäß §6 Abs1 lit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt B Unterhuber, wohnhaft in T, vor, am 10. Oktober 1985 sei ihr im Gendarmeriepostenkommando T die gegen eine Frau B Unterberger in T gerichtete Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Z VerkR 2791/1985, übergeben worden. Anläßlich der Übergabe sei lediglich auf dem Rückschein-Kuvert der Name "Unterberger" in "Unterhuber" korrigiert worden. In der Folge habe sich die Bf. an die bescheiderlassende Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Aufforderung zur Bezahlung einer Geldstrafe, die mit einer an eine Adressatin ähnlichen Namens gerichteten Strafverfügung verhängt worden ist; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (mit Hinweis auf VfSlg. 828... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. P und D M beantragten mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten und gemeinsam eingebrachten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 22. und 23. Feber 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, in ihrer Wohnung in Wien ... insgesamt drei Hausdurchsuchungen durchführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: VerfGG §87 Abs3; Eine Abtretung einer Eingabe an den VwGH ist nur in
einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG, und zwar bei Zutreffen
der in §87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 normierten
Voraussetzungen, nicht aber auch in einem Wahlanfechtungsverfahren
nach Art141 B-VG vorgesehen (vgl. auch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: VerfGG §87 Abs3; Art144 Abs3 B-VG; Der Antrag auf Beschwerdeabtretung
an den VwGH war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den -
hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder
Ablehnung der Behandlung vorgesehen ist, nicht hingegen auch bei
Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: VerfGG §87 Abs3; Eine Abtretung einer Eingabe an den VwGH ist nur in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG, und zwar bei Zutreffen der in §87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 normierten Voraussetzungen, nicht aber auch in einem Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Wil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: VerfGG §87 Abs3; Art144 Abs3 B-VG; Der Antrag auf Beschwerdeabtretung an den VwGH war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung vorgesehen ist, nicht hingegen auch bei Zurückweisung einer unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wird vorgebracht, daß der Bf. und die Bf. in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 1983 in einer im vierten Stock des Hauses Wien ... gelegenen Wohnung, die der Bf. von ihrem Vater zur Verfügung gestellt worden sei, gegen Mitternacht in Streit geraten seien. Der Bf. hätte kurz davor ein Duschbad genommen und sei - da es noch relativ warm gewesen sei - lediglich mit Unterhose und einem T-Shirt bekleidet gewese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnahme in §35 litc VStG gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Abtretung... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende "Beschwerde gemäß Art144 B-VG und den §§82 ff. VfGG" wendet sich gegen die V des Gemeinderates der Gemeinde Brunnenthal/Bezirk Schärding/OÖ vom 29. November 1985, betreffend das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution. Diese V sei den Bf. am 13. bzw. am 16. Dezember 1985 zugestellt worden. Die Einschreiter behaupten, in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein, dies ua. deshalb, weil die angefochten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3Oö PolStG §2 Abs2ProstitutionsV Brunnenthal vom 29.11.85
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bekämpfung der ProstitutionsV Brunnenthal mit Beschwerde unzulässig Entscheidungstexte B 115/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.1986 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Edikt vom 29. November 1978 hat das Bezirksgericht Silz die Versteigerung der Liegenschaften EZ ... und ..., beide KG Haiming, für den 12. März 1979 mit dem Bemerken anberaumt, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 2.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1979 erwarben die Bf. je zur Hälfte von der Republik Österreich aus deren Liegenschaft ... KG Ischgl die neugebildete Gp. ... mit 288 Quadratmeter sowie 2 Teilflächen im Ausmaß von 51 Quadratmeter und 40 Quadratmeter der Gp. ... um einen Kaufpreis von 430 S/Quadratmeter. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ischgl vom 8. September 1982 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung gemäß §6 Abs1 litf GVG 1970 idgF -... mehr lesen...
