Entscheidungsgründe: I. 1. Die Datenschutzkommission erteilte der A M GesmbH, einer Tochtergesellschaft der M AG Schweiz mit dem Sitz in Wien, mit Bescheid vom 8. Oktober 1981, Z 175.328/4-DSK/91, gemäß §32 des Datenschutzgesetzes - DSG -, BGBl. 565/1978, die Genehmigung zur Überlassung näher bestimmter Daten in das Ausland. Der
Spruch: des Bescheides lautet in Punkt 1 wie folgt: "Gem. §32 Datenschutzgesetz wird, soweit eine Genehmigungspflicht auch im Sinne der Verordnung BGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §58DSG §32DSG §36 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen eine belastende Nebenbestimmung, die mit der erteilten Genehmig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Grundverkehrssenates vom 16. Oktober 1980, Z GVS-410-60, wurde der Berufung der Agip Austria Aktiengesellschaft (einer italienischen Gesellschaft iS des Ausländergrundverkehrsrechts) gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 7. Jänner 1980, soweit mit diesem Bescheid für die erteilte grundverkehrsbehördliche Genehmigung eine Verwaltungsabgabe im Betrag von 30000 S vorgeschrieben wurde, gemäß §§1 und 6 Verwaltungsabgabengeset... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 StGG Art5Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11.02.1906, betreffend den Erwerb und Besitz von beweglichen und unbeweglichem GutVlbg VerwAbgV, LGBl 11/1974 TP 60 litbVlbg GVG §14
Rechtssatz: Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11. Feber 1906 bezüglich Gebühren für den Erwerb unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für das Verfahren vor dem VwGH regelt §46 Abs1 des - als VwGG 1985, BGBl. 10, wiederverlautbarten - VwGG 1965, BGBl. 2, (ua.) die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Die entsprechende Regelung in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen enthält ihr §146 Abs1, dessen zweiter Satz durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, angefügt wurde. Diese - hier gegenübergest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 296/1984 VfGG §33VfGG §87 Abs3 idF BGBl 297/1984 VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 Beachte Kundmachung BGBl. 197/1985 am 23. Mai 1985
Rechtssatz: VwGG 1985; die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 gleichheitswidrig (unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erk. vom 27. Oktober 1981 erkannte der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, den Bf. für schuldig, er habe "dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen des §19 Abs7 ZTG als Gründer und Geschäftsführer für eine Ges. m. b H. tätig ist, deren Geschäftsgegenstand sich mit den Befugnissen eines Architekten überschneidet bzw. eine GesmbH errichtet hat, um damit die Ziviltechnikerbefugnis auszuüben, ein Disziplin... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungIngenieurkammerG §30IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §51Standesregeln für ZiviltechnikerZiviltechnikerG §19 Abs7ZiviltechnikerG §20
Rechtssatz: ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1 IngenieurkammerG; hinre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8StPO §175 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs2StPO §447 Abs1StPO §452 Z1WaffGG 1969 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Erk. B288/80 vom selben Tag
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft (im folgenden Bf.) hat mit einer beim Österreichischen Patentamt am 10. September 1974 eingelangten Eingabe beantragt, auf die Erfindung, deren Gegenstand mit "Übungspatrone sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung" umschrieben ist, ein Patent zu erteilen. Die Patentanmeldung wurde unter dem Aktenzeichen A 7297/74 protokolliert. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wurde die Patentanmeldung mit dem Beschluß de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art4 litg Abs2PatentG 1970 §70 Abs2PatentG 1970 §91VfGG §88
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrte mit Antrag vom 6. Juni 1982 seine Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, wobei er zur Antragstellung einen Vordruck verwendete, der unter Bezugnahme auf §5 Abs3 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980 (zuletzt geändert durch die Nov. BGBl. 344/1981 - im folgenden kurz: ZDG) eine Erklärung über die Bereitschaft zur Zivildienstleistung und die gewissenhafte Erfüllung der Zivildienstpflichten e... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9aB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §5 Abs3ZivildienstG §45ZivildienstG §46ZivildienstG §53 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bei mangelnder Bereitschaft, de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. P Sch begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch eine (der Bezirkshauptmannschaft Bruck a. d. Leitha als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlung eines Gendarmeriebeamten, nämlich eine ihm am 8. August 1982 nächst dem Flugplatz S H, Bezirk Bruck a. d. Leitha, unter Androhung der Festnahme erteilte Weisung, seinen Standort zu verlassen, demnach durch einen Akt unmittelb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. O Ü begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre Festnahme am 19. Mai 1982 in Wien und ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 252/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung nach §35 litc VStG und Anhaltung nach §36 Abs1 VStG wegen ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, den Standort zu verlassen; hier keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Begründung: Der VfGH lehnte mit Beschluß vom 25. November 1982, B459/82-4, die Behandlung der von Dr. J. K. erhobenen Beschwerde ab. Mit Schriftsatz vom 25. Feber 1983 stellte der Einschreiter den Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten. Gemäß §87 Abs3 VerfGG hat der VfGH, wenn er die Behandlung einer Beschwerde ablehnt oder die Beschwerde abweist, falls ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gleichzeitig mit der Beschwerde gestellt worden ist, auszusprechen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 VfGG §87 Abs3 idF BGBl 351/1981
Rechtssatz: Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VerfGG 1953; ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen Entscheidungstexte B 459/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juni 1982 beim Bundesministerium für Inneres die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Arbeitsvermittlungsdienst" mit dem Sitz in Wien angezeigt. Nach §1 der vorgelegten Statuten soll der Verein seine Tätigkeit auf ganz Österreich erstrecken; die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist beabsichtigt. §2 der Statuten umschreibt den Vereinszweck wie folgt: "Der Verein, dessen Tätigkeit n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VereinsrechtArbeitsmarktförderungsG §9 Abs5ArbeitsmarktförderungsG §40VereinsG 1951 §4VereinsG 1951 §6 Abs1
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereines "Arbeitsvermittlungsdienst" Entscheidungstexte B 440/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht die rechte Fahrspur benützt und weil er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem er die Organmandatstrafen bezahlt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bildung des Vereines "Verein für europäische Heereskunde 1914 - 1945 mit Wehrmachtsmuseum" mit dem Sitz in Stift Ardagger, NÖ, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ vom 24. März 1977 nicht untersagt. Mit Schreiben vom 18. August 1980 zeigte der Verein die in der Jahreshauptversammlung vom 4. Juli 1980 beschlossene Statutenänderung an. Diese Umbildung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ vom 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art11StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §1VereinsG 1951 §4VereinsG 1951 §4 Abs2VereinsG 1951 §6VereinsG 1951 §10VereinsG 1951 §24
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Umbildung des "Vereines fü... mehr lesen...
