TE Vfgh Beschluss 1983/3/16 B459/82

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der VfGH lehnte mit Beschluß vom 25. November 1982, B459/82-4, die Behandlung der von Dr. J. K. erhobenen Beschwerde ab.

Mit Schriftsatz vom 25. Feber 1983 stellte der Einschreiter den Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten.

Gemäß §87 Abs3 VerfGG hat der VfGH, wenn er die Behandlung einer Beschwerde ablehnt oder die Beschwerde abweist, falls ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gleichzeitig mit der Beschwerde gestellt worden ist, auszusprechen, daß die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten ist.

Der nicht gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Abtretung an den VwGH war sohin zurückzuweisen.