Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer auf Abtretung der Beschwerde und Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gerichteten Eingabe als unzulässig nach
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags innerhalb noch offener Frist
zur Beschwerdeerhebung; keine Abtretung von Verfahrenshilfeanträgen
an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.11.1999 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der besachwalteten Einschreiterin gegen einen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 17.9.1999, GS5-F-43.091/6-99, mangels (zureichender) Sachverhaltsdarstellung zurück. Mit der nunmehr gegenständlichen, vom Sachwalter und Rechtsanwalt der Antragstellerin verfaßten Eingabe wird die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt und darauf hingewiesen, daß ein solcher... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen
geeigneter Umstände für die Wiederaufnahme des Verfahrens; Abtretung
der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des
Eventualbegehrens hinsichtlich des unerledigten Abtretungsantrags im
zur Wiederaufnahme beantragten ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 3. November 1997 stellt ua. die Drittbeschwerdeführerin den Antrag, ihre zusammen mit dem Erstbeschwerdeführer (Ehegatte) und der Zweitbeschwerdeführerin (Tochter) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 20. August 1997, Zl. Fr-4250b-27/97, erhobene Beschwerde, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1997, B2406/97-3, unter gleichzeitiger Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mit Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes nach Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art144 Abs3 B-VG, §87 Abs3 VfGG) kommt nur im - vorliegend nicht gegebenen - Fall e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 13. März 1996, B3989/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995, Zl. 192434/5-IV/10/95, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Anwendung einer verfassungswidrigen R... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 1997 wurde die Beschwerde des Antragstellers mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nach Art144 Abs3 B-VG nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. Dies konnte g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung der Beschwerde mangels
Beschwerdelegitimation
Rechtssatz: Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nach Art144 Abs3 B-VG nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs3StGG Art9EMRK Art8PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50
Leitsatz: Keine Verletzung im Hausrecht und im Recht auf Achtung der Wohnung
durch Betreten von Räumlichkeiten des Inhabers einer Pension im Zuge
einer fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als
weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der
Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 12. Dezember 1996 zur Post gegebenen und am 13. Dezember 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996, Z101.214/3-III/11/95. In der zugleich mit diesem Antrag eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; gleichzeitige Zurückweisung
der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des Abtretungsantrags
und des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Nach Ansicht des Gerichtshofes kann von einem minderen Grad des Versehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der "Gebührenbefreiung" zur
Einbringung eines nachträglichen Antrages auf Abtretung der
Beschwerde nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den
Verfassungsgerichtshof mangels Beeinträchtigung des notwendigen
Unterh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags infolge Zurückweisung der Beschwerde und mangels Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Bundesverteilungskommission beim BMF Schlagworte VfGH / Abtretung European Case Law Identi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. September 1992, GZ B416/92-3, die Behandlung der bei ihm von C und C B unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG gemeinsam erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Februar 1992, Z Senat-B-91-007, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Zugleich trat er diese Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1AVG §67c
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs aufgrund der
ausschließlichen Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur
Überprüfung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit
Rechtssatz: Jeder in die Versammlungsfreiheit eingre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 M A schuldig, dadurch Verwaltungsübertretungen 1) nach §7 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) und 2) nach §14 Abs1 desselben Gesetzes begangen zu haben, daß sie "am 26.5.1993 um 11.25 Uhr und vorher in Wien 1., Dr. Karl-Lueger-Ring vor dem Burgtheater auf der Hauptfahrbahn des Rings 1.) an einer Versammlung im Umkreis von weniger als 300 m vom Parlament während der Nationalr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §7VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §24VStG §51eAVG §67d
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Teilnahme an einer durch das VersammlungsG verbotenen Versammlung im
Umkreis von weniger als 300 m vom Sitz des tagenden Nationalrates und
mangels Entfernung vom Versammlungsor... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 7. August 1995, B 1940/95-5, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 1995, Z120.488/2-DSK/95, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen. Mit Eingabe vom 11. August 1995 beantragt der Einschreiter die Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof. Art144 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages
an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Eingabe vom 4. Juni 1995 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Stellungskommission des Militärkommandos Wien vom 11. Mai 1995, Zl. 14 351-1111/91E/95. Mit Eingabe vom 12. Juni 1995 beantragt der Einschreiter "(f)ür den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof meine Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe ablehnen sollte, ... die Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof g... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 18. Mai 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter den Ersatz des ihm als Folge des absoluten Anwaltszwanges in Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes durch die Notwendigkeit der Begleichung von Anwaltskosten entstandenen Schadens sowie die Feststellung des Bestehens eines Schadene... mehr lesen...
