Begründung: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Antrag vom 25. Jänner 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes auf Grundstück Nr 61/1 sowie die Verrohrung zweier Gräben auf den Grundstücken Nr 61/1 und 69/1, je KG Gnigl. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzr... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs3Sbg NaturschutzG 1999 §55a, §67 Abs11Krnt NaturschutzG §54aUVP-G 2000 §19Übereinkommen von Aarhus, BGBl III 88/2005 Art2, Art9VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträglich... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2021, E4115/2020, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters am 6. Oktober 2020 zugestellt. Mit einem am 14. Oktober 2021 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellte die Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nach Zurückweisung der Beschwerde gestellten Abtretungsantrages
Rechtssatz: Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG ist nur im Falle der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, nicht aber im Fall ihrer Zurückweisung vo... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 12. Juni 2018, E1605/2018-6, das Beschwerdeverfahren gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 15. März 2018, Zlen LVwG-S-1793/001-2015, LVwG-S-1794/001-2015, LVwG-S-1795/001-2015 sowie LVwG-S-1796/001-2015, gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ein, nachdem die beschwerdeführenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. April 2018 ihre Beschwerde zurückgezogen hatten. 2. Mit einem am 18. Juli 2018 postalisch sowie a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines nach Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens eingebrachten Abtretungsantrags; Möglichkeit einer Abtretung nur im Fall der Abweisung oder Ablehnung
Rechtssatz: Der VfGH stellte das Beschwerdeverfahren gem §19 Abs3 Z3 VfGG ein, nachdem die beschwerdeführenden Parteien vorher ... mehr lesen...
Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG sieht nur eine (nachträgliche) Abtretung von – durch einen Rechtsanwalt eingebrachten – Beschwerden gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof vor, wenn ein darauf abzielender Antrag vom Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird. Die Möglichkeit der Abtretung von Anträgen auf Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrags an den VwGH
Rechtssatz: Möglichkeit der Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte B196/2014 ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGG §26 Abs4
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes; Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof trotz Nichtzulassung einer Revision durch das Verwaltungsgericht
Rechtssatz: Mit der Einführung einer Revision an den VwGH im Zuge der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 25. September 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 26. September 2007, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes für die Dauer von 10 Jahren keine Folge gegeben. 2. Innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 durch Rechtsanwalt Mag. Dr. H B - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung einerzweiten - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerdeinfolge Konsumierung des Beschwerderechts; Abtretung der Beschwerdean den Verwaltungsgerichtshof; keine Konsumation des in der zweitenBeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. August 1984 zu 19 Jahren Freiheitsstrafe (§§142 Abs1, 143 StGB [Raub bzw. schwerer Raub], §36 Abs1 lita WaffenG 1967) und mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 28. September 1987 zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (§§15 iVm. 102 Abs1, 15 iVm. 169 Abs1 StGB [erpresserische Entführung bzw. Brandstiftung], §36 Abs1 Z1 WaffenG 1986) verurteilt. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs1, Abs5B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3EMRK 1. ZP Art3NRWO 1992 §22StGB §44WählerevidenzG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Eintragung des in Haft befindlichenBeschwerdeführers ins Wählerverzeichnis, auch nicht im Hinblick aufdie Judikatur des EGMR zum Recht auf freie Wahlen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juli 2007, B1089/07-4, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juni 2007, Z234188/3-III/7/07, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen. Nach Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Einschreiter mit Schreiben des Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines - als Antrag auf Abtretung desVerfahrenshilfeantrags zu wertenden - Antrags nach Abweisung desVerfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte B 1089/07 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.09.2007 B 1089/07 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesministerium für Inneres am 9. März 2006 die Einleitung eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt". Nach den im Einleitungsantrag gemachten Angaben waren dem Einleitungsantrag 10.048 Unterstützungserklärungen angeschlossen. Der Antrag lautete wie folgt: "Der Nationalrat möge die Durchführung einer Volksabstimmung über die Zustimmung Österreichs zur Ausdehnung der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art41 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3VolksbegehrenG 1973 §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der
Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" mangels einer auf
die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichteten Anregung
im Einleitungsantrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 9. Juni 2006, B3585/05, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 12. Oktober 2005, Z UVS-10/10116/10-2005, in seinem Straf- und Kostenausspruch auf und wies im Übrigen die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 21. Juli 2006 zugestellt. Mit einem am 27. Juli 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Einsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nachträglich gestellten Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Umfang der bereits
erfolgten Aufhebung des bekämpften Bescheides im Straf- und
Kostenausspruch
Rechtssatz: Die Beschwerde wurde weder abgelehnt noch zur Gänze abgewiesen (v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschlüssen vom 29. November 2005 zu Zlen. B3225/05-10 und B3290/05-5 sowie vom 28. Februar 2006, zu Zl. B3619/05-5, hat der Verfassungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg 1. vom 26. September 2005 zu Zl. UVS-411-089/E2-2005, 2. vom 4. Oktober 2005 zu Zl. UVS-1-455/E2-2005, sowie 3. vom 25. November 2005 zu Zl. UVS-1-485/E10-2005, wegen nicht behobene... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 zu Zlen. B1581/04 und B1582/04 wies der Verfassungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide der Telekom-Control-Kommission je vom 8. November 2004, Zlen. F3, 7/04-28 sowie F5/04-36, zurück. Mit den am 19. Juli 2005 zur Post gegebenen Schriftsätzen werden die vorliegenden wortidenten Anträge gestellt, die Beschwerden "an den Verwaltungsgerichtshof in allen Fällen, die das... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 23. November 2004 hat der Einschreiter folgende Anträge an die Bundespolizeidirektion Graz gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 (Anm.: Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, Zl. IV-1009690/FR/04, betreffend die Anordnung der Schubhaft gemäß §61 Abs1 Fremdengesetz 1997 zur Sicherung der Abschiebung, vgl. dazu bereits B1490/04), Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 AVG, Antrag auf Anw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Graz als offenbar
aussichtslos; Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des
Verfahrenshilfeantrags an den Verwaltungsgerichtshof Recht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 zu Zlen. B129/04 und B404/04 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide der 1. Vorarlberger Landesregierung vom 31. Dezember 2003, Zl. Ib-161/2003/0095, und unter einem der 2. Tiroler Landesregierung vom 15. März 2004, Zl. IIb2-2-1-5-4-21/22, der Burgenländischen Landesregierung vom 5. März 2004, Zl. 5-V-A1027/930-2004, sowie der Steiermärkischen Landesregie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung von nachträglichen Abtretungsanträgen nach Zurückweisung der Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation. She auch B1581/04 ua, B v 26.09.05, B3225/05 ua, B v 06.06.06, B909/08, B v 23.02.09, B1455/11, B v 11.06.12. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Begründung: Mit hg. Beschluss vom 27. Mai 2004, ONr. 2, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen (im obigen Beschluss näher bezeichneten) Bescheide der Salzburger Landesregierung, des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg sowie der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide kein Anhaltspunkt für ... mehr lesen...
Begründung: Mit hg. Beschluss vom 25. Juni 2004, ONr. 3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters "auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer VfGH-Beschwerde" gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. März 2004, Zl. MA 15-II-2-102/2004 abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: beruhe oder d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2.1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2001 teilte das Personalamt Salzburg dem Beschwerdeführer mit, dass seine amtswegige Versetzung zum Logistikzentrum 5000 Salzburg, Dienstort Wals-Siezenheim, mit 1. September 2001 und an dieser Dienststelle seine dauernde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 zeigten die nunmehrigen Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Salzburg die für den 15. September 2002 ab 15.00 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration (einschließlich einer Auftakt- und einer Abschlusskundgebung) in Salzburg an. Zweck der Versammlung sei es, in gewaltfreier und friedlicher Art und Weise die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Globalisierung aufmerksam zu machen und dagegen zu protestier... mehr lesen...
