Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Untersagung einer
Demonstration von Globalisierungsgegnern anlässlich des Kongresses
des World Economic Forum (WEF) in Salzburg aufgrund der Annahme zu
befürchtender Ausschreitungen
Rechtssatz: Keine Bere... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3AVG §45BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Postbeamten; keine willkürliche
Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung der längeren
Fahrzeit des Beschwerdeführers an den neuen Dienstort
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellte mit Bescheid vom 15. November 2002 "im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über Hörfunkveranstalter gemäß §25 Abs1 iVm. §28 Abs1, und 2 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001" unter anderem fest "dass der Verein 'Mehrsprachiges offenes Radio - MORA' & Partner GmbH, FN 168373h (LG Eisenstadt), Neusiedlerstraße 86, A-7000 Eisenstadt, vertreten d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs3EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3PrivatradioG §28 Abs2 und Abs4
Rechtssatz: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Feststellung der KommAustria und des Bundeskommunikationssenates hinsichtlich der grundlegenden Änderung eines zugelassenen Programms eines privaten Radiosenders; Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands gese... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Salzburger Landesagrarsenates vom 21. Februar 2003, Z LAS-3/31/11-2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Flurbereinigungsplan Schwarzenbach, als unbegründet abgewiesen wurde. Aus der Gegenschrift der belangten Behörde und den Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2003 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Zuste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs1ZustellG §17
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Unwirksamkeit der
ersten durch eine neuerliche Zustellung des angefochtenen Bescheides
auf Ersuchen des Beschwerdeführers; Abweisung des Abtretungsantrags
Rechtssatz: Da eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zuste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 25. Jänner 2001 zeigte der beschwerdeführende Verein bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten folgende Versammlungen an: "Zeit aller Versammlungen: 1. Mai 2002, 07.00-16.00 Uhr Orte: 1010 Wien, Rathausplatz 1010 Wien, Rathauspark 1010 Wien, Ecke Stadiongasse-Rathausplatz 1010 Wien, Ecke Felderstraße-Rathausplatz 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring, vor Burgtheater 1010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 31. März 2003 eingebrachten, auf §69 Abs1 Z1 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2VersammlungsG §5, §6
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch die Untersagung einer
gleichzeitig mit dem traditionellen Mai-Aufmarsch der SPÖ geplanten
Versammlung aufgrund der Annahme möglicher Konfrontation zwischen den
Teilnehmern der Maikundgebung und der vom Verein angezeigten
Versammlung;... mehr lesen...
Begründung: Der Ausspruch, daß die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird, stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, da weder in der Beschwerde, noch im weiteren Verfahren ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. Beschluß vom 13.6.1990, B933/88, B195/89). Schlagworte VfGH / Berichtigung, VfGH / Abtretung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:B1540.2002 Dokumentnummer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGHGO §42
Leitsatz: Berichtigung eines Erkenntnisses
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird, stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, da weder in der Beschwerde, noch im weiteren Verfahren ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sachwalter HH, verpachtete mit Vertrag vom 6. März 2000 eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft. 2. Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt genehmigte mit Bescheid vom 28. April 2000 diesen Vertrag antragsgemäß. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr durch den Sachwalter JS vertreten, Berufung. Mit dieser Berufung wurde die grundverkehrsbehördliche Versagung des Pachtvertra... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 10. September 2002 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zurückziehe. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen. Im selben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "dieser möge die gegenständliche Beschwerde unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof übermitteln". Da ein solcher Antrag einer gesetzlichen Grundlage entbehrt und auch die Vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Zurückweisung des Antrags auf Weiterleitung der Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Der Antrag, der Verfassungsgerichtshof "möge die gegenständliche Beschwerde unverzüglich an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3Oö GVG 1994 §26 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Pachtvertrages
Rechtssatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 31. März 2002 beantragte der Einschreiter die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, mit dem die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges näher bestimmt wurden. Mit Beschluß vom 29. April 2003 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab und stellte es dem Einschreiter frei, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewäh... mehr lesen...
Begründung: Die von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Mai 2003 beantragte Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof kommt nicht in Frage. Die Landes-Grundverkehrskommission ist gemäß §28 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 als Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichtet. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Gesetz nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen, vorgesehen. Im gegenständliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3Tir GVG 1996 §28
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels Anrufbarkeit
des Verwaltungsgerichtshofes gegen einen - kein Baugrundstück
betreffenden - Bescheid der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission
Rechtssatz: Die Landes-Grundverkehrskommission ist gemäß §28 Tir GVG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung eines vom
Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Verfahrenshilfeantrags an den
Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Der Antrag auf Abtretung der Rechtssache an den Verwaltungsgerichtshof war zurückzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den Fall der Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Darin wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Universitätslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen sie gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Da... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7AVG §45BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Universitätsprofessor; ausreichende Konkretisierung des
Einleitungsbeschlusses hinsichtlich der Verda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 22. Dezember 2001 eingebrachten, auf §69 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 9. November 2001 eingebrachten, auf §69 Abs1 Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VereinsrechtAVG §69 Abs1 Z1 und Z2AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Vereinsfreiheit durch Zurückweisung
eines Wiederaufnahmeantrags betreffend eine Vereinsauflösung wegen
Versäumung der Frist; Abweisung des Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18. Oktober 1995 hat die Österreichische Staatsdruckerei die Errichtung der haustechnischen Anlagen für das Druckzentrum II/ Müllendorf zur Vergabe ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde am 9. November 1995 in derselben Publikation widerrufen. Mit Schreiben vom selben Tag teilte das mit der Abwicklung der genannten Ausschreibung betraute Planungsbüro den Beteiligten mit, daß die Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §43BundesvergabeG 1997 §115 Abs4BundesvergabeG 1997 §128 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 2001, Zl. 310.506/2-III/11/00; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluß vom 21. Mai 2001 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, da eine Rechtsverfolgung durch Erhebung e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Abtretung einer - im Hinblick auf das Vorbringen im (abgewiesenen) Verfahrenshilfeantrag erst einzubringenden - Beschwerde an den VwGH und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung. Mit Beschluß vom 10. November 2000, B1306/00-8, dem Einschreiter zugestellt am 16. November 2000, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Eine Eingabe vom 24. November 2000, mit welcher der Einschreiter "Rekurs - Berufung" gegen diesen Beschluß erhob, wies d... mehr lesen...
