RS Vfgh 2003/9/22 B1183/03

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Veröffentlicht am 22.09.2003

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs3
VfGG §19 Abs3 Z3

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; Zurückweisung des Antrags auf Weiterleitung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssatz

Der Antrag, der Verfassungsgerichtshof "möge die gegenständliche Beschwerde unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof übermitteln", war zurückzuweisen, da ein solcher Antrag einer gesetzlichen Grundlage entbehrt und auch die Voraussetzungen für die (in der zurückgezogenen Beschwerde beantragte) Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof nach Art144 Abs3 B-VG nicht vorliegen (vgl. VwGH 13.08.03, 2000/08/0140, sowie zuletzt VfGH B v 25.06.03, B511/03).

Entscheidungstexte