Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Schadenersatzbegehrens mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos; Abweisung des Kostenersatzbegehrens; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerdeakten an den
Verwaltungsgerichtshof nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
als aussichtslos
Rechtssatz: Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" war zurückzuweisen, ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 3. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. Januar 1995 und hier zu Zl. B84/95 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. November 1994, Zl. UVS-01/05/00211/94. Mit der gegenständlichen - durch denselben Rechtsanwalt eingebrachten -, zu Zl. B269/95 protokollierten Beschwerde vom 31. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 28. Februar 1995, B1949/94 - 9, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Diese Entscheidung wurde dem Einschreiter zu Handen seiner Rechtsvertreter nachweislich am 4. April 1995 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14. April 1995 - am 19. April 1995 zur Post gegeben - wird nunmehr der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten. Lehnt der Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Abtretungsantrags wegen Verspätung Entscheidungstexte B 1949/94 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1995 B 1949/94 Schlagworte VfGH / Abtretung, VfGH / Fristen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben
Verwaltungsakt mangels Legitimation; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B262/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der E GmbH gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 1993, Z Gem - 7385/7 - 1993 - Si, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangel... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, kam am 21. August 1993 über Ungarn nach Österreich und wollte am Abend desselben Tages mit einem verfälschten niederländischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihm von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt. Am 22. August 1993, 9.30 Uhr, wurde er Beamten der Grenzkontrollste... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs3EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51FremdenG §52VfGG §87 Abs1ZPO §416
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die verspätete
Erlassung eines Bescheides über eine Schubhaftbeschwerde; Verletzung
der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 22. Feber 1993 verzichtete der erste Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck, Dipl.-Vw. Michael Passer, auf sein Amt. Am 25. März 1993 wählte der Innsbrucker Gemeinderat Dr. Bruno Wallnöfer gemäß §62 Abs2 der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO) zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter. 1.2. Diese Wahl focht Dr. G G, ein Mitglied des Gemeinderates, nach §63 Abs2 IWO bei der Landesregierung an. Mit Bescheid vom 5. Juli 1993, der "f... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3Innsbrucker WahlO 1975 §63 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines
Bürgermeister-Stellvertreters als verspätet; vierwöchige Frist zur
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist; Einbringung der Anfechtung nur von einem Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. April 1991, Z Gem-899/43-1991-Kb, wurde Ing. S R folgender Mandate für verlustig erklärt: a) als Mitglied des Gemeindevorstands und b) als Mitglied (Obmann-Stellvertreter) des Ausschusses für Hochbau der Gemeinde Regau (Oberösterreich). 1.1.2. Der Bescheid, der sich auf §23 Abs2, §30 Abs3 lite und Abs4, §31 und §33 Abs8 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 (O.ö. GemO. 1990), Kdm... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art117B-VG Art141 Abs1 liteB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3StGG Art3Oö GemeindeO 1990 §23 Abs2Oö GemeindeO 1990 §30 Abs3 lite und Abs4Oö GemeindeO 1990 §31Oö GemeindeO 1990 §33 Abs8
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer bescheidmäßigen
Verlustigerklärung des Mandats als Mitglied des Gemeindevorstands;
(geheime) Beschlußfassung über einen Mißtrauensantrag nicht nach
Maßst... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 26. Juni 1991, B1371/90-6, die von E und M K erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 5. August 1991 - zur Post gegeben am 6. August 1991 - stellten die Einschreiter rechtzeitig den Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Gemäß §87 Abs3 VerfGG 1953 idF. BGBl. 297/1984 hat der Verfassungsgerichtshof, wenn er die Behandlung einer Beschwerde ablehnt oder die Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Landesgrundverkehrsbehörde. Bei der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung handelt es sich um einen Fall, der nach Art133 B-VG von der Zustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof wurden Beschwerden des Dr. P S (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und des G M (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) eingebracht, mit denen die um ca. 0.10 Uhr des 22. März 1990 erfolgte Festnahme der Beschwerdeführer in 1010 Wien, Ecke Seilerstätte/An der Hülben/Liebenberggasse und ihre Anhaltung am Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt bis etwa 8.45 Uhr (der Erstbeschwerdeführer) bzw. bis kurz nach 9.00 Uhr (der Zweitbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer begehren mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie seien durch die am 22. August 1990, um ca. 09.45 Uhr auf der Viehtaler Alm, KG Kleinreifling, Gemeinde Weyer-Land, erfolgte Verhaftung durch Gendarmeriebeamte, durch die dabei unternommene Anwendung von Körperkraft und die daran anschließende Anhaltung bis 13.18 Uhr (Erstbeschwerdeführer) bzw. bis 12.58 Uhr (Zweitbeschwerdeführerin) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8MRK Art3SperrgebietsV der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land über das Verbot des Betretens und des Aufenthaltes auf der Baustelle des ÖMV-Bohrprojektes Unterlaussa 1 und deren Zufahrt ."Viehtaler Alm".. Zl. Sich 01/17/1990VStG §35V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8PersFrSchG §4VStG §35 litaVStG §35 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme der
Beschwerdeführer; kein Nachweis für die vertretbare Annahme des
Verharrens in der Fortsetzung einer strafbaren Handlung; keine
ernsthafte Weigerung der Bekanntgabe der Identität
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde einer Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen eine wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§366 Abs1 Z1 und 103 Abs1 litb Z1 GewO 1973 verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Stunden) keine Folge gegeben. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des H H an den Verfassungsgerichtshof, in d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aufhebungsantrags; kein verbesserungsfähiger Formmangel; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH; Abtretungsantrag nur im Fall einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit drei Beschlüssen vom 25. September 1990, WI-6/90, WI-7/90 und WI-8/90, wies der Verfassungsgerichtshof drei Wahlanfechtungen des Mag. F G bzw. der Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)" zurück. Diese Beschlüsse wurden dem Antragsteller am 6. Dezember 1990 zugestellt. Mit einem am 17. Dezember 1990 eingereichten Schriftsatz stellte der Antragsteller den "Antrag auf Abtretung der Beschwerden WI-6/90-3, WI-7/90-3, WI-8/90-3 an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Antrags auf
Abtretung von Wahlanfechtungen an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Weder Art144 Abs3 B-VG noch eine andere Vorschrift sieht vor, daß der Verfassungsgerichtshof eine von ihm zurü... mehr lesen...
Begründung: 1. J W H, Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, brachte beim Verfassungsgerichtshof 1. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde und 2. einen Antrag auf Abtretung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof, "falls sich der Verfassungsgerichtshof für unzuständig bzw. die Beschwerde für vorweg aussichtslos erachtet", ein. Er führte dazu aus, man habe ihn vom 24. Juli bis zum 3. August 1990 "unter A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Abtretungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Abtretungsantrages. Da der Antragsteller keine Beschwerde, sondern nur einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht hat, war der Antrag auf Abtretung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Molkereigenossenschaft bekämpft den an sie und den Mitbeteiligten (einem Landwirt, der der Molkereigenossenschaft Milch liefert) ergangenen Bescheid des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. Dezember 1989, dessen
Spruch: folgendermaßen eingeleitet wird: "Gemäß den §§5, 17 Abs1 und 2, 68 Abs3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) sowie gemäß den sich auf §5 MOG stützenden Bestimmungen betr... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung MOG §68 Abs2 MOG §68 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds mangels
Eschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: In seinem Bescheid hat der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds die Festsetzung von Ausgl... mehr lesen...
