TE Vfgh Beschluss 2021/11/29 E4115/2020

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2021, E4115/2020, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters am 6. Oktober 2020 zugestellt.

Mit einem am 14. Oktober 2021 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellte die Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

2. Da eine Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG nur im Falle der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, nicht aber im Fall ihrer Zurückweisung vorgesehen ist, war der dahin zielende Antrag abzuweisen.

Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (zB VfGH 24.9.2018, E3504/2018; 12.6.2019, E673/2019).