Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2017, Ko 2017/03/0004, verwiesen. 2 Im Anschluss an diesen Beschluss hat das LVwG Steiermark mit Beschluss vom 22. Jänner 2019 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 10. März 2017 gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 22. Jänner 2019 zugestellt. Ferne... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Jänner 2019 wurde einer Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer), eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2019 beim Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, der ab 1. Jänner 1997 über Aufenthaltsbewilligungen für Österreich (zuletzt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EG) verfügt hatte, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Juli 2018 gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z1FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs3FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0021 B 25. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: der Zulässigkeit der Revision wird der vom VwG bestätigte Ausschluss der au... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2017 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 1. Juni 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid (der belangten Behörde) vom 8. November 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Beendigung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73;B-VG Art130 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die En... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 16. August 2018 erhob der Revisionswerber eine eigenhändig verfasste "Maßnahmen Beschwerde" gegen mehrere Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG), wobei er unter "weiteren Geschäftszahlen" auch den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2018, Ra 2015/06/0099, anführte. Gleichzeitig beantragte er die Zuerkennung der Verfahrenshilfe. 2 Nachdem sein Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe mit hg. Beschluss vom 21. September 2018 abgewiesen word... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. April 2017 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Vergütung von Aufwendungen (Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem wegen des Verbrechens der teils versuchten sowie der teils vollendeten Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Fall StGB, teils in Verbindung mit § 15 StGB, geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Leoben) gemäß § 18 Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz (Stm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...
1 Am 2. Dezember 2016 wurde im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durchgeführt. 2 Gegen näher beschriebene, im Zuge dieser Kontrolle gesetzte Maßnahmen brachte die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowohl beim Verwaltungsgericht Wien, als auch beim Bundesfinanzgericht ein. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde ... mehr lesen...
1 Mit ihrem als "Haftunfähigkeitsgesuch" bezeichneten, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz begehrt die Einschreiterin der Sache nach den Aufschub des Antritts einer über sie durch ein Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Aufschub des Antritts einer von einem Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe nicht zuständig. Damit fe... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. September 2018 übermittelte die genannte Partei (unter Nennung einer Geschäftszahl aus dem Bereich des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) mehrere (fach)ärztliche Gutachten und beantragte die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Ger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0042 B 3. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die in Rede stehende Säumnisbeschwerde bezieht sich offenbar auf eine Grundbuchsanmerkung (Grundbuchsgericht: Bezirksgericht Kirchdorf) sowie auf eine den Rechtsmittelwerber betreffende Sachwaltersache beim Bezirksgericht Wels, ferner auf eine eingebrachte Strafanzeige gegen einen Pflegschaftsrichter sowie auf ein gerichtliches Amtshaftungsverfahren. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 erhob die genannte Partei unter Anführung einer Geschäftszahl "Rekurs" gegen einen bezirksgerichtlichen Beschluss und begehrte die Aufhebung der Sachwalterschaft. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen... mehr lesen...
1 Die dem Verwaltungsgerichtshof in Art. 133 Abs. 1 B-VG eingeräumte Zuständigkeit erfasst keine Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG). Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit insbesondere auch die vom Antragsteller angesprochene Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten, sind von Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst (vgl. etwa VwGH 10.10.2016, Ro 2016/03/0021, mwH). Damit fehlt dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt und hat als solcher Substitutionsbehandlungen iSd. § 23a der Suchtgiftverordnung durchgeführt. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien, ein Substitutionspatient des Revisionswerbers sei bei der Weitergabe von 20 Stück Substitol auf frischer Tat betreten worden und habe daraufhin sinngemäß angegeben, dieses auf Rezept des Revisionswerbers erhalten zu haben, wurde nach weitergehender Prüfung mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien v... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheiden vom 19. August 2016 stellte die Wiener Landesregierung (Behörde) jeweils gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) fest, dass der Erstmitbeteiligte bzw. die Zweitmitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 3. Jänner 1987 verloren habe und somit nicht österreichischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin sei. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde § 27 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Ein... mehr lesen...
