Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Der Einschreiter hatte am 9. März 2022 an den Verwaltungsgerichtshof eine „Beschwerde“ in einer Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz gerichtet, die mit Beschluss vom 28. März 2022, Zl. So 2022/03/0010-3, wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen worden war. 2 Nunmehr erhebt der Einschreiter in dieser Angelegenheit eine „neue Beschwerde“. 3 Wie im Beschluss vom 28. März 2022 ausgeführt, ist der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergru... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Durchführung eines Aufstauversuchs am Wehr eines näher bezeichneten Kraftwerks. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, eine Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und den revisionswerbenden Parteien über die Duldung vorbereitender Maßnahmen (Messungen an den Messstellen) a... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine „Verpflichtungsklage“ und für eine weitere Behandlung einer solchen Eingabe, mit der die Rückgabe von Ampullen und die Registrierung eines Arzneimittels begehrt wird, nicht zuständig (vgl. VwGH 10.9.2021, So 2021/03/0012). Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss gemäß Art. 267 AEUV vom 17. Jänner 2022, Zl. W255 2241531-1/7Z, gefasst, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (vgl. Eingangsbestätigung des EuGH vom 26. Jänner 2022) und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss ... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von EUR 7.275,-- für seinen „Freiheitsentzug“ infolge des verhängten „Lockdowns für Ungeimpfte“ und stützt sich dazu auf § 7 des deutschen Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von EUR 7.275,-- für seinen „Freiheitsentzug“ infolge des verhängten „Lockdowns für Ungeimpfte“ und stützt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1VwGVG 2014 §28VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 1. Den vorliegenden Revisionen liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 11. Oktober 2018 wurde der JK GmbH (Revisionswerberin) im zweiten Spruchpunkt der Auftrag erteilt, der belangten Behörde bis zum 30. Oktober 2018 einen Abschlussbetriebsplan für die Einstellung der Gewinnung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1995 bewilligten Kiesabbaus auf näher bezeichneten Grundstücken ... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2020, W169 2131805-2/6E, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Mai 2021, Ra 2020/18/0503-13, aufgrund einer vom Revisionswerber früher erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Dies wurde vom Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesem Umstand zu äußern, in seiner Stellungnahme vom 18. Jä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark, mit dem sie einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von € 630,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage und 10 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob zunächst mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 4. Oktober 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2021, W156 2236651-1/12E. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/08/0122-6, wurde das Revisionsverfahren betreffend diese Revision eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. Oktober 2021 nicht entsprochen worden war. 3 Mit Schriftsatz vom 30. November 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 21. Dezember 2021, Zl. W258 2238615-1/16E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Ents... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §8VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Erledigung eines ordentlichen Gerichts nicht zuständig (vgl. VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, u.a.). Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Erledigung eines ordentlichen Gerichts nicht zuständig vergleiche , V... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt habe, erhebliche Zeitspa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 RStDG §123 RStDG §124 RStDG §209 RStDG §57 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §8VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 BDG 1979 §123 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art87 Abs2RStDG RStDG §104 Abs2 RStDG §112 RStDG §122 RStDG §123 RStDG §123 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2 RStDG §123 Abs1 RStDG §164 RStDG §209 VwGG §25a VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 RStDG §123 Abs1 RStDG §209 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VwGVG 2014 §31 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (belangte Behörde) die der Revisionswerberin erteilte Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Revisionswerberin die Ausübung des genannten Berufes vorläufig untersagt (Spruchpunkt II). 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2021 wurde dem Antrag der einschreitenden Partei auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr. Handstanger in einem näher bezeichneten Verfahren nicht stattgegeben. 2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Der in der gegenständlichen Eingabe enthaltene „absolute Widerspruch... mehr lesen...
