1 Der Revisionswerber zu Ra 2021/09/0096 (in der Folge: Zweitrevisionswerber) ist aufgrund des ihm am 5. Februar 2019 von der Österreichischen Ärztekammer ausgestellten Diploms zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin berechtigt und seit 8. Februar 2019 als solcher in die Ärzteliste eingetragen. Bereits im April 2018 hatte er einen Notarztkurs abgeschlossen. 2 Mit Beschluss der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. September 2018 wurd... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103BFGG 2014 §5 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z1 B-VG Art130 B-VG Art131 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art134 Abs7 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art87 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §141 AVG §8 implizit B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs8 VwGG §21 Abs1 implizitVwRallg ÄrzteG 1998 § 141 heute ÄrzteG 1998 § 141 gültig ab 01.12.2016 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103 B-VG Art130 B-VG Art131 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art87 Abs2 RStDG §209 Z3 idF 2012/I/120 RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120 RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120VwRallg B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Die vorliegende (außerordentliche) Revision wendet sich gegen eine Erledigung der Bundesministerin für Justiz, mit der dem Revisionswerber (u.a.) mitgeteilt wurde, dass in Bezug auf die in einem näher bezeichneten Strafverfahren behandelten strafrechtlichen Vorwürfe kein sicheres Geleit gemäß § 197 Abs. 4 StPO gewährt werde. Die vorliegende (außerordentliche) Revision wendet sich gegen eine Erledigung der Bundesministerin für Justiz, mit der dem Revisionswerber (u.a.) mitgete... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Schadenersatz geltend machende Klage und für eine weitere Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig (vgl. VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, u.a.). Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Schadenersatz geltend machende Klage und für eine weitere Beh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
1 Der zuletzt in Auslieferungshaft angehaltene Revisionswerber ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und stellte am 14. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nordmazedon... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, So 2021/03/0001-3, wurde die als Beschwerde gegen näher genannte Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichtes Graz bezeichnete Eingabe des Einschreiters wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „absoluten Widerspruch“ bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten zurückweis... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 8. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsanträgen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 28. April 2021, W213 2233070-1/6E, erlassen hat. Die Fristsetzungsanträge und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis wurden dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 3. Mai 2021 vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 30. September 2020, mit welchem ihr Antrag „auf Aufschiebung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung im angeführten nachträglichen Bauanzeigeverfahren (Bau1902787Krö/Sa)“ abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §38 VwGVG 2014 §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2020 (protokolliert zu Ra 2020/06/0081-17) wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60, abgewiesen. Mit gleichem Datum wurde dem Einschreiter aufgetragen, diverse Eingaben zwischen 19. Februar 2020 und 31. Juli 2020 zu verbessern (protokolliert zu Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 aus, die Revisionswerberin hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für im Einzelnen genannte aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der S GmbH samt Verzugszinsen in bestimmter Höhe als deren Geschäftsführerin. Aufgrund der dagegen gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin änderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2019 den Bescheid insb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 AVG §64a B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGVG 2014 §15 Abs3VwGVG 2014 §17 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 64a heute ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber nicht innerhalb der hierfür eingeräumten vierzehntägigen Frist. 2 Demzufolge wurde dem Revisionswerber mit dem auf § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG gestützten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1 AVG §19 Abs3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 AVG §73 Abs2 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §38 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 AVG §73 Abs2 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, wurde in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren „über die als Devolutionsantrag bezeichnete Säumnisbeschwerde“ des Antragstellers abgesprochen und sie als unzulässig zurückgewiesen. 2 Zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den genannten Beschluss stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag, der mit hg. Beschluss vom 12. April 2021 abgewiesen w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 IO §59 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 78 heute BAO § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Fristsetzungsantrag beim Bundesfinanzgericht ein. Darin führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er habe als (damaliger) Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der S-Bau GmbH (Konkurseröffnung im September 2017) am 14. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. Oktober 2017 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages z... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Irak. Sie stellten am 11. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie vor, aus religiösen sowie politischen Gründen, insbesondere auf Grund der angestrebten Polizeikarriere einer ihrer Söhne, von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Antr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Irak. Sie stellten am 11. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie vor, aus religiösen sowie politischen Gründen, insbesondere auf Grund der angestrebten Polizeikarriere einer ihrer Söhne, von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
