1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 A.a. Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark gemäß § 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG) iVm § 4 Abs. 1 lit. a und b des Rechtsschutzregulativs dieser Kammer den Antrag der im vorliegenden Kompetenzkonfliktverfahren antragstellenden Partei vom 27. Februar 2017 auf Gewährung von Rechtsschutz zur gerichtlichen Durchsetzung seiner vorgebrachten Ansprüche gegen die niederösterreichische Gebietskrankenkasse ab. Diese Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;B-VG Art133 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ko 2014/03/0001 E 19. Mai 2015 VwSlg 19121 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Ein vom Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG zu entscheidender negativer Kompetenzkonflikt setzt jedenfalls voraus, dass beide in Betracht kommenden Gerichte eine Entscheidung in derselben Sache... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ko 2015/03/0002 B 30. Juni 2015 VwSlg 19156 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Ein verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten setzt voraus, dass die betroffenen Gerichte ihre Zuständigkeit in der gemäß §§ 28 und 31 VwGVG 2014 vorgesehenen Form m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;B-VG Art133 Abs1 Z3;VwGG §71;VwGVG 2014 §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ko 2015/03/0001 B 18. Februar 2015 VwSlg 19052 A/2015 RS 8 Stammrechtssatz Ungeachtet der durch die subsidiäre - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den Verwaltungsgerichten eröffneten Möglichkeit, Anbringen, zu de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;B-VG Art133 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §31 Abs2;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwGVG 2014 §31;
Rechtssatz: Hat das LVwG seine Zuständigkeit nicht in der für Entscheidungen der VwG gemäß §§ 28 und 31 VwGVG 2014 vorgesehenen Form abgelehnt, liegen die Voraussetzungen für einen gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Armeniens, stellte am 16. Juni 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es stellte sich heraus, dass der Revisionswerberin ein tschechisches Schengen-Visum für den Zeitraum vom 23. Mai 2016 bis zum 18. Juni 2016 ausgestellt worden war. 2 Mit Bescheid des BFA vom 13. September 2016 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass die Tschechische ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2016/18/0024 B 21. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Dublin-Verfahren, ist d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit der Niederlande für die Prüfung des Antrags fest (Spruchpunkt I.), ordnete eine Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit der Niederlande für die Prüfung des Antrags fest (Spruchpunkt I.), ordnete eine Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17 Abs1;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/18/0038 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 26. April 2016 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 123 a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Verbindung mit Artikel 70 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwGG §58 Abs1VwGG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im Revisionsfall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 idF 2012/I/051B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051B-VG Art133 idF 2012/I/051ZPO §500 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0070 B 26. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an jenem nach den §§ 500 ff ZPO or... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 2. Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 setzte der Bürgermeister der revisionswerbenden Stadt gegenüber dem Mitbeteiligten einen Kanalisations-Erschließungsbeitrag hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. Septem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs1 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 2 (hier keine Erwähnung des Gruber betreffenden Literaturhinweises) Stammrechtssatz Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgeric... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. da... mehr lesen...
Zu I. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1441/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 25. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Revisionswerber hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof durch seine Vertreterin im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0047
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §55 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: Behörde) den Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit denen über den Revisionswerber jeweils wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 iVm mit einer "Auflage" eines näher bezeichneten Bescheides eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- verhängt worden war, keine Folge und... mehr lesen...
