Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf näher genanntem Grundstück die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies) mit einer Abbaufläche von 4,9013 ha für die Dauer von 10 Jahren, die Bewilligung von näher beschriebenen Bergbauanlagen sowie die wasserrechtliche Genehmigung für die Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies für das Abbaufeld, die Errichtung eines Brun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §360 Abs4 GewO 1994 §360 Abs5 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näher genannten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei. Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näh... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und als „Individualbeschwerde“ bezeichneten Eingabe vom 8. April 2024 wendet sich der Einschreiter der Sache nach mit näherer Begründung: gegen ein in einem gerichtlichen Strafverfahren zur Zl. 40 Hv 63/22x ergangenes Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8. November 2022. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien verlassen, weil er entweder von den syrischen Streitkräften oder von den Kurden zwangsrekrutiert werden würde. Er wolle keine Waffe in die Hand nehmen und niemanden töten. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art132 Abs3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs7MRK Art6 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art132 Abs3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs7MRK Art6 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zul... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerber - alle sind irakische Staatsangehörige - stellten am 15. Februar 2021 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005. 1.1. Die Revisionswerber - alle sind irakische Staatsangehörige - stellten am 15. Februar 2021 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005. Mit Bescheiden vom 24. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab; unter einem erließ es jeweil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im - mit Beschluss vom September 2022 eröffneten - Konkursverfahren über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht unter der Überschrift „Rechtliche Beurteilung des Sachverhalts“ aus, dass die K GmbH zur K-Grupp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im - mit Beschluss vom September 2022 eröffneten - Konkursverfahren über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht unter der Überschrift „Rechtliche Beurteilung des Sachverhalts“ aus, dass die K GmbH zur K-Grupp... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Antrag der Mitbeteiligten, einer usbekischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG (zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG verfügenden Ehemann) sowie die damit verbundenen Zusatzanträge gemäß §§ 21 Abs. 3 und 19 Abs. 8 NAG ab. 1.1. Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 26. Mai 2021 gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 26. Mai 2021 gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG als unzulässig zurück. 2 Gegen diese... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 14. Juli 2020 wies der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) die Anträge der Mitbeteiligten - beide sind iranische Staatsangehörige - auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 NAG ab. Mit Bescheiden jeweils vom 14. Juli 2020 wies der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) die Anträge der Mitbeteiligten - beide sind iranische Staatsangehörige - auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederla... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art132 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs1MRK12010P/TXT Grundrechte Charta Art4762001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 1. Verfahrensgang laut Akteninhalt: 2 Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an die mitbeteiligte Partei. Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO an die mitbeteiligte Partei. 3 Nach Erhalt eines Antwortschreibens der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2018 erhob der Revisionswerber am 4. Juli 2018 bei der belangten Behörde Datenschutzbeschwerde wegen unvollständiger Auskunftsert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, RV/7103009/2020, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ro 2021/13/0013 u.a., aufgrund der ordentlichen Revision des Finanzamtes Österreich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach sein... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Algeriens. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Algerien zulässig sei, sowie ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für ihre freiwillige Ausreise gewährt. Die or... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1EURallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die mitbeteiligte Partei, eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eingerichtete juristische Person, verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“ und betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Nach Medienberichten über den angeblichen Verkauf personenbezogener Daten, ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VerfGG 1953 §46 Abs1 VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z3VwGVG 2014 §28 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zu... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2012 wurde den beiden mitbeteiligten Parteien nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens - somit nach § 17 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Anwendung unter anderem von § 9 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) - die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Wasserkraftanlage K“ erteilt. 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, vom 20. Dezember 2022 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ab und erklärte eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2023, Ra 2023/10/0372-11, wurde das hg. Verfahren betreffend die (erste) Revision der Revisionswerberin vom 2. August 2023 gegen das obgenannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wegen Zurückziehung der Revision eingestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 20. November 2023 erhob die Revisionswerberin unter Berufung auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2023, E 2449/2023-9, mit welchem diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 B-VG Art133 Abs1 Z3 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 B-VG Art133 Abs1 Z3VwGVG 2014 §31 Abs1 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 1.1. Mit zwei Bescheiden vom 7. Dezember 2022 räumte die Landeshauptfrau von Niederösterreich an zwei näher bezeichneten, zu 1/4 bzw. 3/20 im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehenden Grundstücken jeweils lastenfreies Eigentum zugunsten der Zweitmitbeteiligten ein (Spruchpunkt 1.) und setzte jeweils eine ziffernmäßig bestimmte Entschädigung fest (Spruchpunkt 2.). 2 1.2. Der Erstmitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 9. Jänner 2023 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur ... mehr lesen...
