I. römisch eins. 1 1. Mit dem in einem (amtswegig geführten) Verfahren nach § 24 Abs. 2 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) ergangenen, an die G GmbH (Erstmitbeteiligte) gerichteten Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom 18. September 2018 wurde der Erstmitbeteiligten als Netzbetreiberin aufgetragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, indem sie binnen 14 Tagen der Endverbraucherin O GmbH ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 4. Jänner 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 5. Oktober 2021 auf Gewährung von Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfs nach dem Oberösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. November 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „StA Innsbruck, LVwG, VwGH, VfGH, Bezirkshauptmsch.“ nennt. Bezug genommen wird in der Eingabe konkret auf eine Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes (Ra 2015/07/0166), eine Geschäftszahl eines Verwaltungsgerichtes („Zahl: LVwG-2015/37/2234-15“) sowie auf ein „offenes Erkenntnis“ eines Verwaltungsgerichtes, womit offenbar ein ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „StA-Innsbruck, LVwG, VwGH, VfGH, Bezirkshauptmsch.“ nennt. Genannt werden in der Eingabe konkret ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 2024, Ra 2024/07/0185-3, mit welchem ein Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen wurde, eine verfahre... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 12. Oktober 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „StA-Innsbruck, LVwG, VwGH, VfGH, Bezirkshauptmsch.“ nennt. Genannt werden in der Eingabe konkret ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2020, GZ W195 2235327-1/2Z, betreffend die Weiterleitung einer Eingabe an das Landesverwaltungsgericht Tirol, Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes „über die Verfahrens... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Gerichte „BVwG, VwGH, VfGH“ nennt. Genannt werden in der Eingabe konkret zwei Geschäftszahlen des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend zwei Eingangsbestätigungen dieses Gerichtes vom 29. Juli 2021 über jeweils eine „Beschwerde“ des Einschreiters zu den Aktenzahlen W227 2221233 und W203 2201391. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennt der Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. November 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes. Darin bezieht er sich auf eine verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. April 2021, Ra 2020/06/0182-7, mit der eine Eingabe des Einschreiters vom Verwaltungsgerichtshof zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelt wurde, sowie auf eine „VwGH Eingangsbestätigung vom 12.10.2024 Zl. 90/2024“ und die hg. Aktenzahl Ra 2020/06/0... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. November 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „Gemeindeamt, LVwG, VwGH, BVwG“ nennt. Bezug genommen wird in der Eingabe konkret auf eine Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes (Ra 2016/06/0114), eine Geschäftszahl eines Verwaltungsgerichtes („Zahl: LVwG-2016/26/0190-2 v. 17.02.2016“) sowie auf zwei Bescheide der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 29. Juli 2014 und vom 10. Deze... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. November 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „Gemeindeamt, LVwG, VwGH, BVwG“ nennt. Bezug genommen wird in der Eingabe konkret auf ein Geschäftsstück des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. September 2015, mit dem eine „Beschwerde“ des Einschreiters an die Gemeinde Brixen im Thale weitergeleitet wurde, sowie auf die hg. GZ Fr 2016/06/0001. Zu dieser Geschäftszahl hat der V... mehr lesen...
1 Mit zwei Eingaben vom 3. November 2024 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, in dem er als Behörden bzw. Gerichte „StA-Innsbruck, LVwG, VwGH, BVwG, Bezirkshauptmsch.“ nennt. Genannt wird in den Eingaben konkret eine Geschäftszahl eines Verwaltungsgerichts (LVwG-2020/45/1857-2020, mit mehreren Ordnungszahlen). Bezug genommen wird weiters auf einen Geschäftsfall einer Bezirkshauptmannschaft („Ausstehend BH Kitzbühel - Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, Ra 2019/02/0241, verwiesen. Hervorgehoben wird Folgendes: 2 Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2019 wurden über den Erstrevisionswerber als verantwortlichen Beauftragten der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt (jeweils Spruchpunkte 1. und 2.) und er wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VVG §1 Abs1 Z2 litb VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGVG 2014 §18 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Dem Vorbringen im vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2024 zufolge sei mit Bescheid des Bürgermeisters der antragsstellenden Gemeinde G. vom 6. Dezember 2017 einem namentlich näher genannten Eigentümer eines Gebäudes und Nebengebäudes (in der Folge: Verpflichteter) auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, dieses Gebäude und Nebengebäude binnen drei Monaten ab Rechtskraft zu beseitigen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs8 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, hält sich (jedenfalls) seit Dezember 2019 in Österreich bei ihren beiden hier lebenden minderjährigen Kindern auf. Am 12. Februar 2020 stellte sie den hier gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 1.1. Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, hält sich (jedenfalls) seit Dezember 2019 in Österreich bei ihren beiden hier lebenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. Juni 2024, LVwG 80.3-2950/2023-18, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss, welcher der antragstellenden Partei am 26. Juni 2024 zugestellt wurde, wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der antragstellenden Partei gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. Juni 2024, LVwG 80.3-2950/2023-18, erlassen und eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. April 2018 sowohl hinsichtlich des Status als Asylberechtigter als auch hinsichtlich des Status als subsidiär Schutzberechtigter ab; es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan aus und legte eine ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. April 2023 wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Revisionswerberin ein Kostenbeitrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auferlegt worden war, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. April 2023 wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Revisionswerberin ein Kostenbeitrag nach dem N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 RStDG §130 RStDG §130 Abs2 RStDG §164 RStDG §209 VwGG §25a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 RStDG §129 Abs2 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31VwGVG 2014 §31 Abs2VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9RStDG RStDG §130 Abs1 RStDG §130 Abs2 RStDG §130 Abs3 RStDG §134 Abs1 RStDG §137 Abs1 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31VwGVG 2014 §31 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 RStDG §130 Abs2 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 2021, Ro 2021/09/0008, (Einleitung der Disziplinaruntersuchung) und je vom 28. November 2022, Ra 2022/09/0089 und Ra 2022/09/0107 (jeweils u.a. Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung) verwiesen und daraus hervorgehoben: 2 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (Disziplinargericht) gegen den Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art139 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita VwGG §38 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 23. Mai 2024, W148 2271491-1/8Z, mit dem ein Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gerichtet wurde, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige Verwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag auf Normprüfung herantritt, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet ist. Damit war das Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins schuldig... mehr lesen...
