1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Mongolei, vom 11. September 2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGVG ab und seine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 1. April 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ zurückge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 B-VG Art133 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §60 Abs3 VwGG §33 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem am 7. November 2019 mündlich verkündeten und mit 24. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien den am 14. Juni 2018 beim Landeshauptmann von Wien gestellten Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, ihm aufgrund seiner Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG auszustellen, infolge Vorlie... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2019 - mit dem sein am 25. März 2019 eingebrachter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) den Antrag der Mitbeteiligten, einer 1984 geborenen japanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG ab. Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies die belangte Behörde (Landeshauptmann von Wien) den Antrag der Mitbeteiligten, einer 1984 geborenen japanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art132 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1MRK Art6 Abs1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwRallg B-VG Art. 132 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art132 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1MRK Art6 Abs1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwRallg B-VG Art. 132 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wurde der Revisionswerberin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien - BO für Wien (im Folgenden: BO) der Auftrag erteilt, das auf dieser Liegenschaft befindliche unterkellerte Kleingartenwohnhaus mit den Maßen von ca. 7,90 m x ca. 7,50 m und einer Höhe von ca. 6,80 m, welches ohne die hierfür benötigte Bewilligung errichtet worden sei, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wurde der Revisionswerberin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien - BO für Wien (im Folgenden: BO) der Auftrag erteilt, das auf dieser Liegenschaft befindliche unterkellerte Kleingartenwohnhaus mit den Maßen von ca. 7,90 m x ca. 7,50 m und einer Höhe von ca. 6,80 m, welches ohne die hierfür benötigte Bewilligung errichtet worden sei, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2023 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 11. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Beschluss vom 10. Oktober 2023, W276 2269204-1/8Z, samt Zustellnachweis vor. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zum Abschluss des von der Staatsanwaltschaft Steyr gegen de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Mai 2021 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde P der mitbeteiligten Partei für einen auf einer näher genannten Liegenschaft errichteten Zubau (in Form einer Lagerhalle samt Bürogebäude) an ein bereits bestehendes Büro- und Lagergebäude eine Ergänzungs-Kanalanschlussgebühr in Höhe von 28.144,91 € vor. 2 In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde brachte die mitbeteiligte Partei vor, die Behörde habe nicht sämtliche auf die Liegenschaft entfallenden Interessen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. November 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei, gewährte gemäß § 55 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §71 VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §31 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
1 Mit „Beschwerde gem § 22a BFA-VG idgF“ vom 4. Jänner 2023 an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beantragte der Antragsteller, das BVwG möge aussprechen, dass seine Festnahme am 19. Mai 2022 und die Anhaltung in Administrativ- und Schubhaft ab dem 19. Mai 2022 (ausgenommen einzelne, näher bezeichnete Tage) in rechtswidriger Weise erfolgt sei und dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft - unter näher bezeichneten Bedingungen - nicht mehr vorlägen. Mit „Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG §42a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit Säumnisbeschwerde „gemäß Art 132 B-VG“ vom 31. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge in einer näher bezeichneten Angelegenheit nach dem Privatschulgesetz „in der Sache selbst erkennen“ und den Bescheid des Bundeministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 21. November 2022 dahingehend abändern, „dass dem Beschwerdeführer vollinhaltlich Recht gegeben wird [...]“. Begründend wurde ausgeführt, die am 20. Dezember 2022 zur Post gegeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11AHG 1949 §9 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §33 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Die 1984 geborene Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte im Juli 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9. März 2018 abwies. Unter einem erließ das BFA eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig sei, und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §34VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2019 stellten u.a. die nunmehrigen revisionswerbenden Parteien bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde drei auf § 10a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG gestützte Anträge, die jeweils auf die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Zustimmung zu einer Vielzahl näher aufgelisteter Einbringungs-, Kauf- und Abtretungsverträge aus den Jahren 2008 bis 2020 über die jeweilige Übertragung von Geschäftsanteilen an der G GmbH gerichtet waren. Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung der Vizebürgermeisterin der Gemeinde G. vom 24. Jänner 2022 (in Form der als „Berichtigungsbeschluss“ bezeichneten Erledigung vom 31. Jänner 2022) gemäß § 31 iVm § 28 VwGVG „mangels Anfechtungsgegenstand“ als unzulässig zurück und erklärte eine Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse jeweils vom 8. September 2020, Ro 2022/02/0017 sowie Ro 2022/02/0018 bis 0019, verwiesen. Hervorzuheben ist daraus, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2020 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Mitbeteiligten gegen näher angeführte Verpflichtungen selbst ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 13. September 2023, beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tag eingelangt, beantragte der Antragsteller die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes und brachte dazu im Wesentlichen Folgendes vor: 2 Der Antragsteller habe als Fischereiberechtigter im Bereich eines näher genannten, zur Neuerrichtung und zum Betrieb bewilligten Wasserkraftwerks ein Entschädigungsbegehren erhoben. Mit Schriftsatz vom 27. September 2022 sei eine Säumnisbeschwerde „bei der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2016 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 € (samt Ersatzfreiheitsstrafe). Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 1.800 € bestimmt. Die Revisionswerberin habe von 1. Jänner 2015 bis 25. Juni 2015 zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspie... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber wurde am 4. Jänner 2022 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Betretungs- und Annäherungsverbot für eine Wohnung an einer näher genannten Adresse in Wien ausgesprochen. Gegen den Revisionswerber wurde am 4. Jänner 2022 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 38 a, Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Betretungs- und Annäherungsverbot für eine Wohnung an einer näher genannten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 23. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. September 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
