TE Vwgh Beschluss 2024/3/18 Ra 2020/22/0081

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 55 heute
2. VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 55 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 55 gültig von 01.09.1997 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
6. VwGG § 55 gültig von 22.07.1995 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 55 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 22. Jänner 2020, LVwG-750705/5/ER, betreffend Aufenthaltstitel (mitbeteiligte Partei: R S, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.

1.1. Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Antrag der Mitbeteiligten, einer usbekischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG (zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG verfügenden Ehemann) sowie die damit verbundenen Zusatzanträge gemäß §§ 21 Abs. 3 und 19 Abs. 8 NAG ab.1.1. Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Antrag der Mitbeteiligten, einer usbekischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, NAG (zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem über einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG verfügenden Ehemann) sowie die damit verbundenen Zusatzanträge gemäß Paragraphen 21, Absatz 3 und 19 Absatz 8, NAG ab.

1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2020 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen den vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt, hob die Entscheidung auf und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

1.3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Amtsrevision der Behörde, zu der die Mitbeteiligte im eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung (samt Antrag auf Kostenersatz) erstattete.

2.1. Im Zuge der Bearbeitung der Revisionssache wurde vom Verwaltungsgerichtshof erhoben, dass der Mitbeteiligten - im Anschluss an die erstmalige Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels mit dem angefochtenen Erkenntnis - mittlerweile ein weiterer Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG zunächst mit Gültigkeit bis 22. Jänner 2022 und zuletzt mit Gültigkeit bis 23. Jänner 2025 erteilt wurde.2.1. Im Zuge der Bearbeitung der Revisionssache wurde vom Verwaltungsgerichtshof erhoben, dass der Mitbeteiligten - im Anschluss an die erstmalige Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels mit dem angefochtenen Erkenntnis - mittlerweile ein weiterer Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NAG zunächst mit Gültigkeit bis 22. Jänner 2022 und zuletzt mit Gültigkeit bis 23. Jänner 2025 erteilt wurde.

2.2. Im Hinblick darauf teilte der Verwaltungsgerichtshof der Behörde - unter Einräumung einer Äußerung - mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Februar 2024 mit, dass die Amtsrevision mittlerweile als gegenstandslos geworden zu erachten sei.

2.3. Die Behörde gab innerhalb der dafür eingeräumten Frist keine Äußerung ab.

3.1. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.3.1. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

3.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 4., mwN). Diese Judikatur gilt auch für Fälle einer Amtsrevision (vgl. etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt. 4.1., mwN).3.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG unter einer Klaglosstellung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde vergleiche , etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 4., mwN). Diese Judikatur gilt auch für Fälle einer Amtsrevision vergleiche , etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt. 4.1., mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung bloß über abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für ihn keinen objektiven Nutzen mehr hat, den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur mehr theoretische Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066, Rn. 8, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung bloß über abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für ihn keinen objektiven Nutzen mehr hat, den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur mehr theoretische Bedeutung zukommt vergleiche , etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066, Rn. 8, mwN).

4.1. Vorliegend ist unstrittig, dass die Gültigkeitsdauer des mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilten Aufenthaltstitels abgelaufen ist und der Mitbeteiligten bereits (wiederholt) ein weiterer gleichartiger Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Behörde legte nicht dar und ist auch nicht zu sehen, dass ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof bestehe bzw. einer meritorischen Entscheidung noch praktische Bedeutung zukäme. Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist aber der Verwaltungsgerichtshof - wie schon oben dargelegt - nicht berufen (vgl. etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2022/22/0014, Rn. 9, mwN [betreffend eine ganz ähnlich gelagerte Fallkonstellation]).4.1. Vorliegend ist unstrittig, dass die Gültigkeitsdauer des mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilten Aufenthaltstitels abgelaufen ist und der Mitbeteiligten bereits (wiederholt) ein weiterer gleichartiger Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Behörde legte nicht dar und ist auch nicht zu sehen, dass ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof bestehe bzw. einer meritorischen Entscheidung noch praktische Bedeutung zukäme. Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist aber der Verwaltungsgerichtshof - wie schon oben dargelegt - nicht berufen vergleiche , etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2022/22/0014, Rn. 9, mwN [betreffend eine ganz ähnlich gelagerte Fallkonstellation]).

4.2. Die Revision war daher infolge nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Interesses der Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.4.2. Die Revision war daher infolge nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Interesses der Behörde in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5.1. Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß § 55 VwGG, sondern gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0155, Pkt. 6., mwN).5.1. Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, so ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht gemäß Paragraph 55, VwGG, sondern gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG zu treffen vergleiche , etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0155, Pkt. 6., mwN).

5.2. Im Hinblick darauf, dass vorliegend die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).5.2. Im Hinblick darauf, dass vorliegend die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 18. März 2024