1. Mit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung vom 9. Jänner 2013 bestätigte der Asylgerichtshof Bescheide des Bundesasylamts vom 11. Dezember 2012, mit welchen die Asylanträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil für die Führung ihrer Asylverfahren gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO die Republik Polen zuständig sei. 2. Bevor die Beschwerdeführer durch die Republik Polen wieder aufgenommen wurden, lief die in Art20 Abs1 litd Dublin-II-VO vorgesehene Frist für die Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §7, §8 AVG §38 VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der m... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: VfGG §86, §88GelVerkG 1996 §5 Abs1BerufszugangsV Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr §2, §3 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.201... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 21. August 2012 bestätigte der Landeshauptmann von Wien den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 3. Juli 2012, mit welchem der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe sowie das Mietwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 1 Personenkraftwagen, gem. §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) iVm §§2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO) entzogen wurde. Darin... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86, §88Wr DienstO 1994 §94 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 1.2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §94 Abs1 Wiener Dienstordnung 1994 – DO 1994 vorläufig vom Dienst suspendiert. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der KommAustria vom 10. Oktober 2012, Zl. KOA 13.000/12-071, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass sie nicht den Bekanntgabepflichten nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) unterliegt, abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die aus unten genannten Gründen nicht mehr näher auf ihre Zulässigkeit zu prüfende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 1.3. Die KommAustria hat mit Bescheid vom 4. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86, §88 AVG §64a Abs1MedKF-TG B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. November 2012 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück und beantragte, "die noch nicht verbrauchten Verfahrenskosten zu erstatten". Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 16.181/2001). Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Obsiegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2012 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde unter Aufrechterhaltung seines in der Beschwerde gestellten Kostenbegehrens zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 16.181/2001). Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Obsiegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der K... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. April 2010 wurde der über die österreichische Botschaft Addis Abeba gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Somalias, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" abgewiesen. 2. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 9. Februar 201... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 ZPO §64 Abs1 Z1 lita AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde einem vom Beschwerdeführer durch einen Sachwalter erhobenen Berichtigungsantrag gegen einen (Gerichtsgebühren betreffenden) Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Leibnitz in Höhe von insgesamt € 2.018,20 nicht stattgegeben. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs4a VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 15. Juni 2011 wurde die an diesen gerichtete Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes (betreffend Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Einschreiters nach Georgien) als unbegründet abgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 19. Oktober 2010 wurde der Vorstellung gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juli 2009, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 1.3. D... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. März 2011, Z157.237/2-III/4/10 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich zuständige Oberbehörde gemäß §73 Abs1 und 2 AVG zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. April 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. Jänner 2012, Z157.237/9-III/4/12, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2, §73 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. März 2011, Z157.551/2-III/4/10 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich zuständige Oberbehörde gemäß §73 Abs1 und 2 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. April 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. Jänner 2012, Z157.551/8-III/4/12, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 2008 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art10 Abs1 iVm Art18 Abs7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich vom 23. August 2011 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit Schriftsatz vom 29. September 2011 gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Der g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86, §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §7 AsylG 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997), abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia zulässig ist (Spruchpunkt II), und der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Neubemessung der Eintragungsgebühr gemäß TP9 litb Z1 des Gerichtsgebührengesetzes (in der Folge: GGG) und Rückerstattung der zu viel entrichteten Gerichtsgebühren abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: GEG 1962 §7 Abs4a VfGG §86, §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2011, B22/10-11 wurde der Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 25. November 2009, mit welchem der beschwerdeführenden Gesellschaft Gerichtsgebühren für die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Vergleich in Höhe von € 391.103,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,--, insgesamt somit € 391.111,-- vorgeschrieben worden waren, wegen Verletzung der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144a B-VG [richtig: Art144 B-VG] gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. April 2011, Z E1/110560/2011, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung und auf Feststellung des Nichtvorliegens einer Ausweisung keine F... mehr lesen...
