Begründung: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Kärnten vom 7. März 2011, Z E1/8785/2010, wurde die Berufung gegen Erlassung eines befristeten Rückkehrverbots abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. August 2011, Z BMI-1040220/0001-II/3/2011, wurde der oben genannte Bescheid gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen für... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 13. August 2010 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 19. Mai 2010 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 139/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahre... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Ausweisung nach Russlandinfolge Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung auf Daueraufgrund eines neuerlichen Asylantrags; im Übrigen Ablehnung derBehandlung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art20 Abs1 litc iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art10 Abs1 iVm Art18 Abs7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1, §8 Abs1, Abs4Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerdegegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen;Ausübung des Selbsteintrittsrechtes hinsichtlich von Folgeanträgen;kein Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VersammlungsG §14 Abs1, §19VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegigerAufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes;Kostenzuspruch; Zurückweisung der Erklärung über den Beitritt alsmitbeteiligte Partei in einem anderen verfassungsgerichtlichenV... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 2009 wurde der Asylantrag der mj. Beschwerdeführerin gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 4/2008 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art4 Abs3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Entscheidung vom 20. Jänner 2011, Z2010/22/0158-10 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 7. August 2009 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 3. September 2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz Griechenland zuständig ist. Gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG 2005 wurden die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen und... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §88a
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung nach Wiederaufnahme der Verfahren vor dem Asylgerichtshof und Aufhebung der angefochtenen Bescheide des Bundesasylamts; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Außerkrafttreten der Entscheidungen bereits durch Wiederaufnahme des Verfahrens. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Antrag desBeschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflichtzurückweisenden - Bescheid als gegenstandslos aufgrund materiellerKlaglosstellung infolge Einstellung bzw rechtskräftiger Erledigungdes Verwaltungsstrafverfahrens; kein Kostenzusp... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §59 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen eine Ausweisung alsgegenstandslos infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach demNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheiden vom 4. August 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufungen der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter anderem den Handel mit Pflanzenschutzmitteln betreibt, gegen die gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer dieser Gesellschaft ergangenen Straferkenntnisse mangels Berufungslegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Bescheide richtet sich die gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung der angefochtenenStraferkenntnisse und Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren durchden Unabhängigen Verwaltungssenat; kein Kostenzuspruch aufgrundZurücknahme der Beschwerde durch die beschwerdeführende Gesellschaft
Rechtssatz: Erklärung der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 3. Oktober 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 250,- verhängt, weil er am 17. Juni 2007 auf der A 9 als Lenker eine näher bezeichneten Kfz die höchstzulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten habe. 2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. März 2008 abgewiesen. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die bet... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffendZuteilung von Emissionszertifikaten; Kostenzuspruch aufgrundformeller Klaglosstellung ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ÄrzteG 1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Abänderung des
bekämpften Bescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien und Gewährung einer monatlichen
Witwenversorgung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2007 Geldstrafen in der Höhe von € 120,- gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft und € 480,- gemäß §99 Abs2c Z9 Straßenverkehrsordnung verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 23. Oktober 2007 hinsichtlich der Übertretung des Immissionsschutzgesetzes-Luft stattgegeben und das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde. 2. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Abteilung 1, vom 4. Juli 2007 abgewiesen. 3. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Steiermär... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung des Antrags
des zweitbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes auf Eintragung der
Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer großen Legitimationsurkunde wegen formeller
Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch
d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der Zweitbeschwerdeführer das Bestandrecht an der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 962 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2006 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte die LGVK u.a. Folgendes aus: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. Oktober... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Tir GVG 1996
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Pachtvertrags als gegenstandslos mangels Beschwer infolge grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des in der Folge zwischen den Beschwerdeführern abgeschlossenen Kaufvertrags üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Behö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Devolutionsantrag derbeschwerdeführenden Gesellschaft abweisenden - Bescheid alsgegenstandslos wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des Bescheidesdurch die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde; keinKostenzuspruch infolge Zurückziehu... mehr lesen...
