Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding verhängte über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 21. September 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 29,-- mit dem Vorwurf, eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita iVm §99 Abs3 lita StVO begangen zu haben. römisch eins. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding verhängte über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 21. September 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 29,-- mit dem Vorwurf, eine Verwalt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. April 2007 keine Folge gegeben. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §53 Abs1 F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der Aufforderung zur Rechtfertigung der römisch eins. 1. In der Aufforderung zur Rechtfertigung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 11. Jänner 2008 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen gemäß §1 Abs3 Führerscheingesetz (im Folgenden: FSG) und §5 Abs1 Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) zur Last gelegt. 2. Nach Abgabe einer Rechtfertigung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen stellte der Beschwer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §59 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008 wurde gemäß §37 Abs2 TKG 2003 festgestellt, dass die Telekom Austria TA AG auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" iSd §1 Z17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl. II 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt. 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008 wurde gemäß §37 Abs2 TKG 2003 festgestellt, dass die Telekom Austria TA AG a... mehr lesen...
Begründung: I. Die mitbeteiligte Partei A GmbH beantragte mit Eingabe vom römisch eins. Die mitbeteiligte Partei A GmbH beantragte mit Eingabe vom 21. April 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte die Baubewilligung mit Bescheid vom 24. August 2006. Die dagegen von den nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhobene Berufung wies die Bauberufungskommission der Landesha... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008 wurde gemäß §37 Abs2 TKG 2003 festgestellt, dass die Telekom Austria TA AG auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" iSd §1 Z17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl. II 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt. 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008 wurde gemäß §37 Abs2 TKG 2003 festgestellt, dass die Telekom Austria TA AG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. März römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Juli 2008 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15./22. Juli 2003 erwarb der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in EZ 510 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Juni 2004 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass die gemäß §6 Abs1 litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996), LGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheiden vom 4. August 2008 hat der Unabhängige römisch eins. Mit Bescheiden vom 4. August 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufungen der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter anderem den Handel mit Pflanzenschutzmitteln betreibt, gegen die gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer dieser Gesellschaft ergangenen Straferkenntnisse mangels Berufungslegitimation als unzulä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 3. Oktober 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 250,- verhängt, weil er am 17. Juni 2007 auf der A 9 als Lenker eine näher bezeichneten Kfz die höchstzulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten habe. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 3. Oktober 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geld... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die be... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 ÄrzteG 1998 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2007 Geldstrafen in der Höhe von € 120,- gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft und € 480,- gemäß §99 Abs2c Z9 Straßenverkehrsordnung verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 23. Oktober 2007 hinsichtlich der Übertretung des Immissionsschutzgesetzes-Luft stattgegeben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde. römisch eins. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der römisch eins. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der Zweitbeschwerdeführer das Bestandrecht an der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 962 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2006 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richte... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Tir GVG 1996 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 und Nachtragsvertrag vom 10./11. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei R. T. die Liegenschaften EZ 81 sowie EZ 90027, beide GB Ellmau, mit Ausnahme der Hofstelle der EZ 90027 GB Ellmau auf Gst. 77/2 im Ausmaß von 1.099 m². Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 19. Februar 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) diesem Rechts... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
