RS Vfgh 2008/12/15 B1617/08 ua

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Veröffentlicht am 15.12.2008

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §86
VfGG §88

VfGG § 86 heute
VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

VfGG § 88 heute
VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse und Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren durch den Unabhängigen Verwaltungssenat; kein Kostenzuspruch aufgrund Zurücknahme der Beschwerde durch die beschwerdeführende Gesellschaft

Rechtssatz

Erklärung der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Klaglosstellung.

Kein Kostenzuspruch gem §88 VfGG, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl VfSlg 15558/1999).Kein Kostenzuspruch gem §88 VfGG, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat vergleiche VfSlg 15558/1999).

Entscheidungstexte