Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 und Nachtragsvertrag vom 10./11. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei R. T. die Liegenschaften EZ 81 sowie EZ 90027, beide GB Ellmau, mit Ausnahme der Hofstelle der EZ 90027 GB Ellmau auf Gst. 77/2 im Ausmaß von 1.099 m². Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 19. Februar 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) diesem Rechts... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2006, mit dem der Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen näher bezeichneten Zahlungsauftrag zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Ziv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs4a VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (jeweils) vom 10. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass zwei Teilflächen des Grundstücks 967/1 in EZ 90014 GB Auffach (nämlich eine Teilfläche, auf der eine Jagdhütte errichtet ist, und eine weitere, die den Umgebungsgrund zu dieser Jagdhütte bildet), keine land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Gel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 in Verbindung mit §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 WehrG 2001 §24ZivildienstG §5 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführer in Spruchteil A gemäß §72 Abs1 litb WRG 1959 verpflichtet, zum Zwecke des Abschlusses der Arbeiten im Bereich Hochbehälter Unterburg das Befahren des über Grundstücke in seinem Eigentum führenden Forstweges für den Transport der erforderlichen Personen, Geräte und Materialien während ei... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §86 WRG 1959 §72 Abs1 litb B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im militärischen Dienst und Mitglied des Wiener Gemeinderates/Landtages. Gemäß der Verfassungsbestimmung des §6a Abs2 UnvereinbarkeitsG ist Beamten im militärischen Dienst, die Mitglieder eines Landtages sind, die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der zuständige Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Ausübung zulässig ist, weil ungeachtet ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3 DVG §14 Abs2UnvereinbarkeitsG 1983 §6a Abs2 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 4. Mai 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (im Folgenden: ERV) gemäß §42a Abs5 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977). römisch eins. 1. Mit Antrag vom 4. Mai 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RL-BA 1977 §42a Abs5 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitÖkostromG §13 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. April 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung, dass sein Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung am 15. Februar 2006 gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §1 Abs2 zweiter Satz Zivildienstgesetz 1986 wegen eines am 17. Februar 2006 rechtswirksam zugestellten Einberufungsbefehls infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war, abgewiesen. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: VfGG §86 VfGG §88 ZivildienstG §5a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Juli 2006, Zl. UVS 7/13.133/2-2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. August 2005, mit welchem über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe gemäß §134 Abs1 KFG 1967 verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004. 2. Den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ist zu entnehmen, dass der Bescheid vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004, mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 2006, Zl. MA 65 - 1332/2006, von Amts wegen aufgehoben wurde. 3. Hebt die Behörde... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. April 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den - nach Aufhebung des Berufungsbescheides durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 2005, Zl. 2002/18/0100-7 - Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 2006, Zl. SD 682/05, mit dem ihm sein Reisepass und sein Personalausweis entzogen wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 ZPO §63 Abs1 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 3... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/... mehr lesen...
