Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999, Z Fr 3/194/99, wurde der Bescheid vorgenannter Behörde vom 22. März 1999, Z Fr 3/194/99, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §61 Abs1 und 2 FrG 1997 mit sofortiger Wirkung ab Ende der Gerichtshaft die Schubhaft verhängt wurde, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 14. Mai 1... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof am 20. Jänner 1999 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. Dezember 1998, Zl. SD 934/98, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25. Feber 1999 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof mit, daß ihm nunmehr ei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 AVG §68 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 11. Jänner 1999 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Salzburg dem Beschwerdeführer eine Eintragungsgebühr von S 1,427.929,- gemäß TP9 litC sublit. b Gerichtsgebührengesetz und eine Einhebungsgebühr von römisch eins. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 11. Jänner 1999 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Salzburg dem Beschwerdeführer eine Eintragungsgebühr von S 1,427.929,- gemäß TP9 litC sublit. b Gerichtsgebührengesetz und eine Ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der beschwerdeführenden Gesellschaft mehrere Abgaben für 1996 vor, darunter in Spruchpunkt I.d einen Starkverschmutzerzuschlag zur Kanalbenützungsgebühr (für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996) von S 1,474.500,-. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der beschwerdeführenden Gesellschaft mehrere A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 VfGG §86 VfGG §88 VfGG §17a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG §17a Stmk LAO §220 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 7. Jänner 1998 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 1. Dezember 1997, mit dem er zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Jänner 1998, dem Verfassungsgerichtshof am 3. März 1999 vom Antragsteller übermittelt, wurde die Zivildiensterklärung des Einschreiters vom 19. Nov... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 VfGG §86 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Eine an den Beschwerdeführer gerichtete und unter der Z LAD2A-127.0904/92 abgefertigte Erledigung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 1997 weist den folgenden Inhalt auf: "Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter! Zufolge der für den 27. Jänner 1997 vorgesehenen Übersiedlung der Abteilung Rechtsbüro von Wien in das Regierungsviertel der Landeshauptstadt St. Pölten ist St. Pölten mit Wirksamkeit vom 28. Jänner 1997 Ihr Dienstort; Sie habe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesas... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 7. Dezember 1998, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1438, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1998 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid. Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung versagt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4 VfGG §86 VfGG §88 ZPO §50 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: FremdenG 1997 §10 Abs4 VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1998, Z221307/1-IV/10/ZDF/98, womit festgestellt wurde, daß das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 24. Februar 1998 zu diesem Zeitpunkt gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 VfGG §86 VfGG §88 ZivildienstG §76a Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
