TE Vfgh Beschluss 1999/6/8 B2414/97

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

2. Der Beschwerdeführer hat sowohl den eben erwähnten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem sein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen wurde, als auch jenen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug abgewiesen wurde. Die gegen den letztgenannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 2. April 1998, Zl. 96/20/0070, zurückgewiesen, weil das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß §44 Abs2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Jänner 1998) in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten sei. Mit Beschluß vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/20/0050, erklärte der Verwaltungsgerichtshof sodann die Beschwerde gegen den die Wiederaufnahme betreffenden Bescheid als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen damit, daß durch die Bestimmung des §44 Abs2 AsylG 1997 im Ergebnis die gleiche Rechtslage hergestellt wurde, wie wenn dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben worden wäre; die Beschwerde sei damit gegenstandslos geworden. 2. Der Beschwerdeführer hat sowohl den eben erwähnten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem sein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen wurde, als auch jenen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug abgewiesen wurde. Die gegen den letztgenannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 2. April 1998, Zl. 96/20/0070, zurückgewiesen, weil das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß §44 Abs2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 76, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Jänner 1998) in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten sei. Mit Beschluß vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/20/0050, erklärte der Verwaltungsgerichtshof sodann die Beschwerde gegen den die Wiederaufnahme betreffenden Bescheid als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen damit, daß durch die Bestimmung des §44 Abs2 AsylG 1997 im Ergebnis die gleiche Rechtslage hergestellt wurde, wie wenn dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben worden wäre; die Beschwerde sei damit gegenstandslos geworden.

3. Unter Bedachtnahme auf die vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Zurückweisung jener Beschwerde, die sich gegen den Berufungsbescheid über die Abweisung des Asylantrages richtete, schließt sich der Verfassungsgerichtshof der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs über die Gegenstandslosigkeit der anderen Beschwerde an, welche auch im Bereich des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens dazu führt, daß der (sich nunmehr als klaglosgestellt erachtende) Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert ist. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war daher einzustellen.

II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.römisch zwei. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.