Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VStG §52a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bund (Bundesminister für Inneres) führte ein Verfahren betreffend die Vergabe des so genannten Funkprojekts ADONIS durch, das die Bereitstellung eines digitalen Bündelfunkdienstes nach dem TETRA 25-Standard für die sicherheitsrelevanten Teile der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Gendarmerie) zum Gegenstand hat. Nach Bekanntgabe an alle Bewerber um diesen Auftrag, dass beabsichtige sei, der nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. römisch eins. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Auss... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schnei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Wr BauO 1930 §44 Abs7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin hat mit einem am 17. September 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz Beschwerde nach Art144 B-VG erhoben, welche sich gegen das an sie erlassene Aufenthaltsverbot richtet. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens gab die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 22. Juli 2002 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes statt und erteilte ihr am 21. August 2002 eine Niede... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu B477/01 protokollierten Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine einstweilige Verfügung des Inhalts, dass "[d]en Österreichischen Bundesbahnen ... die Erteilung des Zuschlages und die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens im Vergabeverfahren betreffend 'Fahrweg Bahnhof Tulln, Errichtung eines Parkdecks im Bahnhof Tulln, ZBL Veröffentlichungsnummer 7455'" für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens - längstens jedoch bis zum 9. April ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom beschwerdeführende Fonds erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen ihm als Auftraggeber während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlags untersagt worden war. Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass dieses Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden s... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates je vom 23. Mai 2001 wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Bundesasylamtes keine Folge gegeben, mit welchen ihre Asylerstreckungsanträge gemäß §10 iVm §11 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen wurden, da dem Asylantrag der Mutter, deren Asyl auf die Beschwerdeführer hätte erstreckt werden sollen, nicht stattgegeben worden war. römisch eins. 1. Mit fünf Bescheiden des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Begründung: Die beiden vom Bund erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge von Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen dem Auftraggeber in den Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer-Deponie in der KG Theresienfeld, Niederösterreich" bzw. "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" während einer bestimmten Zeit die Ert... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge: UVS) vom 29. Oktober 2001 (B154/02), beziehungsweise vom 12. November 2001 (B155/02), mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. August 2000 abgewiesen wurden. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden richten sich gegen Bescheide de... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Februar 2001, Z10-E-257-2000, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten gemäß §§7, 24 Abs1 Z1 und 25 Abs3 FSG 1997 entzogen und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über ihre geistige und körperliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VStG §52a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadtteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. September 2001, Zl. 3-1-52/96/K4, wurde die u. a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. August 1996, Zl. A-109/13-1996, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Mit Beschluß vom 27. November 2001, B1486/01, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen, a... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48 BAO §294, §295 VfGG §86 VfGG §88 BAO § 48 heute BAO § 48 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 BAO § 48 gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in Wien ist beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: belangte Behörde) zu Z D 114/98, DV 62/01 ein Disziplinarverfahren anhängig. Am 16. November 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Delegierung des Verfahrens an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland, in eventu an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Den drei beschwerdeführenden Parteien (damals kroatischen bzw. tschechischen Staatsangehörigen) war jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 6. Juli 1993 die (nicht zwangsläufig mit der Eintragung in die Ärzteliste verbundene) Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Zahnambulatorium St. Pölten der Ni... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §211 ÄrzteG 1984 §16b VfGG §86 VfGG §88 ÄrzteG 1998 § 211 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005 ÄrzteG 1998 § 211 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §25 Abs4 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. März 2000, mit denen jeweils dem Rechtsmittel der Vorstellung gegen Bescheide der zweiten Instanz keine Folge gegeben wird, mit denen Berufungen des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen zwei Baubewilligungsbescheide wegen Verspätung deswegen zurückgewiesen wurden, weil die mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel zwar am letzten Tag der Berufungsfrist, jed... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 AVG §72 VfGG §86 VfGG §88 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
