Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 12. Jänner 2006, Zl. UVS 30.18-106/2005-7, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 15. Juni 2005 abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die S... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (in der Folge: UFS), vom 16. August 2005 wurde gegenüber den Beschwerdeführern für die Jahre 1994 bis 2001 Umsatzsteuer festgesetzt und Einkünfte gem. §188 BAO festgestellt, wobei dem Berufungsvorbringen teilweise Folge gegeben wurde. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wurde der Bescheid vom 16. August 2005 für bestimmte Jahre teilweise berichtigt. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VStG §52a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Grazer Stadtradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz 107,5 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbewerber, ua. die nun beschwerdeführende Gesellschaft, Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 5. Juni 2002 die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte und die Berufungen als unbeg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 einen Einleitungsbeschluss aufgrund einer gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 e... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitDSt 1990 §27, §28GOG 1896 §91 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid als unbegründet ab, mit dem der Landeshauptmann von Tirol einen Antrag auf Genehmigung bestimmter mobiler Abfallbehandlungsanlagen gemäß §52 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2004, abgewiesen hatte. römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Be... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAbfallwirtschaftsG 2002 §52 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. 1. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 25. November 2004 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 1999 bis 2002 in bestimmter Höhe festgesetzt, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. Zur Berechnung der Kapitalerträge ausländischer Fonds wandte die belangte Behörde u.a. §42 Abs2 InvFG, BGBl. 532/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Radio Arabella (nunmehr Krone Radio Salzburg GmbH) die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 6. September 2002 die erstinstanzliche Entscheidung abänderte und der jetzigen E... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitPrivatradioG §28b Abs4, §28d Abs5 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung führte im Auftrag des Landes Steiermark ein Vergabeverfahren in Form des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung betreffend "Beschaffung, Betrieb und Wartung von Druckern samt Verbrauchsmaterialien für die Dienststellen des Landes Steiermark auf Basis einer pauschalen Kostenabrechnung" durch. Als Ergebnis des Verfahrens wurde das Anbot der Beschwerdeführerin für die Zuschlagserteilung ausgewählt. D... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStmk Vergabe-NachprüfungsG §6, §8 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien, Ergänzungsabteilung, Zl. W/76/21/02/40, vom 2. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §24 und §20 Abs1 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg. cit. mit Wirkung vom 10. Jänner 2005 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 21 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. römisch eins. 1. Die gemäß Art144 B-V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AVG §68 Abs2 VfGG §86 VfGG §88 WehrG 2001 §58 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 14. August 2002 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) eine einstweilige Verfügung "in der Vergabesache des öffentlichen Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG") ... [richtig wohl: Land Kärnten, Abteilung 17, Straßen- und Brückenbau, in 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1]" betreffend das Vergabeverfahren "Baulos Rutschung Stoffanellgraben, B 111 Gailtaler Straße", mit der das Vergabeverfahren ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von dem Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Vlbg GVG 2000 §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer W... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Oktober 2002 zur Zahl 11-DK-48/02 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren gemäß §123 Abs1 BDG eingeleitet sowie gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 22. Jänner 2003 zur Zahl 147/9-BK/02 abgewies... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichis... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit BDG 1979 §123 BDG 1979 §126 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
