Begründung: 1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangen Bescheid vom 8. Oktober 2007, Z MA 62 - III/21681/07, wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung der Änderung der Vornamen "Michael Walter Hanns" in "Michaela" ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung an die Bundesministerin für Inneres, die diese mit Bescheid vom 1. Dezember 2009, Z BMI-VA1200/0218-III/2/2009, abwies. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNamensänderungsG §2 Abs1 Z10, Abs2 Z3 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Juli 2009 wurde in der Exekutionssache der Beschwerdeführerin der Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag vom 3. Februar 2009 über € 3.170.008,-- teilweise zurückgewiesen, teilweise wurde diesem Antrag nicht Folge gegeben. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 31. August 2009, in der die Verletzung v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 GEG 1962 §7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheiden des Beschwerdeausschusses des römisch eins. 1. Mit Bescheiden des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg vom 3. April 2008 wurden die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg vom 21. September 2007 und 25. Jänner 2008, mit welchen dem Beschwerdeführer Jahresbeiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15. Juni 2009 gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt II.). römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Oktober 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 1. Juni 2008 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen. Schließlich wurde die Ausw... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem Verfahren B754/09 liegt ein Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. April 2009 zu Grunde, mit dem der Berufung der Beschwerdeführerin Folge gegeben und hinsichtlich des Rechtserwerbes an den im Freiland gelegenen Grundstücken 1343 und 1346 in EZ 32, 40206 GB Grubedt, gemäß dem Kaufvertrag vom 21./22. und 30. Mai 2007 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der Auflage erteilt wurde, dass ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juli 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 28. April 2007 gemäß §3 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen. Schließlich wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem Verfahren zu B163/09 liegt ein Bescheid vom 15. Dezember 2008 der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung zu Grunde, in dem im Spruchpunkt I. der Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten Folge gegeben und hinsichtlich des Rechtserwerbes (Kaufvertrag) an dem im Freiland gelegenen Teil des GSt. 58/3 in EZ 67 GB Gnadenwald gemäß dem Kaufvertrag vom 15. März 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde. 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitTir GVG 1996 §25a VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg vom 27. Mai 2009, Z08114/ABB-Nr. 3172759, wurde die Berufung gegen den die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer ablehnenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle Hallein abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. 1.2. Der genannte Bescheid wurde von der belan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 stellten der Erstbeschwerdeführer als Bevollmächtigter gemäß §58 Abs1 Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. 60/1987 idF LGBl. 23/2008, und der Zweitbeschwerdeführer als sein Stellvertreter einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend die Trinkwasserversorgung in Meiningen; zugleich wurde gemäß §59 Abs1 leg.cit. eine Kaution in Höhe von € 360,-- hinterlegt. 1. Mit Eingabe vom 11. Februar ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §59, §60 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Allgemeine Sonderschule Fischamend. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit zwei weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 9. April 2008 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Allgeme... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. April 2008 wurden der Beschwerdeführerin bestimmte Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung des Bescheides im Umfang der Zeiträume vom 13. Dezember 1983 bis 13. April 1984 und vom 28. April bis 21. August 1985 begehrt wird. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2008 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997, abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien wurde gemäß §8 Abs1 leg.cit. für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II) und es wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§8 Abs3 iVm 15 Abs2 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 4. Mai 2009 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtete sich gegen das Erkenntnis römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtete sich gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2009, Zlen. S4 404.608-1/2009/2E und S4 404.609-1/2009/2E, mit der die Beschwerde der Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin im Namen beider Beschwerdeführer wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, da die Rechtsberaterin nicht vertretungsbefugt gewesen wäre und die Beschwerde des Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylGHG §23 AVG §72 Abs1 VfGG §86 VfGG §88 VfGG §88a AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. März 2009 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 4/2008 (im Folgenden: AsylG 2005) zurückgewiesen und Griechenland für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art10 Abs1 iVm Art18 Abs7 Verordnung (EG) 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß §112 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 BGBl. 333 idF BGBl. 137/1983 vorläufig vom Dienst suspendiert. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §112 Abs1, Abs3 VfGG §86 VfGG §88 BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig von 09.07.2019 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule 2 in Bruck an der Leitha. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit drei weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 5. März 2008 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der genannten Schule. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Leh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Bis zum 1. September 2008 wurde sie als Volksschuloberlehrerin an der Volksschule Marbach/Donau verwendet. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit zwei weiteren Personen - im März 2007 um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Februar 2007 ausgeschri... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §8 DVG §3 LDG 1984 §26 VfGG §86 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2005 wurde römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 126/2002, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß §8 Abs1 leg.cit. für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG §88a VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchstzulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhängt. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Strafverfügungen mit Schriftsätzen vom 30.... mehr lesen...
