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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitLeitsatz
Einstellung eines Verfahrens als gegenstandslos durch Wegfall der Beschwer infolge Unwirksamkeit einer bestehenden Einberufung mit Eintritt der Zivildienstpflicht; kein Kostenzuspruch; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosEntscheidungstexte
Schlagworte
Zivildienst, Militärrecht, Einberufungsbefehl, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B1689.2006Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009