RS Vfgh 2011/12/14 B1147/11

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde.

Kostenzuspruch; keine Folge für den Antrag auf Zuspruch eines Streitgenossenzuschlags für die mitbeteiligte Partei, weil es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen iSd §15 RechtsanwaltstarifG handelt.