TE Vfgh Beschluss 2012/6/11 U1419/11

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. VfGG § 88a heute
2. VfGG § 88a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VfGG § 88a gültig von 27.05.1993 bis 30.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 334/1993

              I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. römisch eins. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

              II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch zwei. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

              1. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 15. Juni 2011 wurde die an diesen gerichtete Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes (betreffend Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Einschreiters nach Georgien) als unbegründet abgewiesen.

              2. Dagegen richtet sich die auf Art144a B-VG

gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.

              3. Mit Entscheidung vom 16. April 2012, Z D11 416956-1/2010/17E, behob der Asylgerichtshof gemäß §68 Abs2 AVG iVm §23 Abs1 des Asylgerichtshofgesetzes von Amts wegen seine Entscheidung vom 15. Juni 2011. 3. Mit Entscheidung vom 16. April 2012, Z D11 416956-1/2010/17E, behob der Asylgerichtshof gemäß §68 Abs2 AVG in Verbindung mit §23 Abs1 des Asylgerichtshofgesetzes von Amts wegen seine Entscheidung vom 15. Juni 2011.

              4. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erklärte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19. April 2012 dadurch klaglos gestellt, hielt aber die Beschwerde hinsichtlich des beantragten Kostenzuspruchs aufrecht.

              5. Das Verfahren war daher gemäß §86 iVm §88a VfGG einzustellen. 5. Das Verfahren war daher gemäß §86 in Verbindung mit §88a VfGG einzustellen.

              6. Die Aufhebung der Entscheidung stellt eine Klaglosstellung iSd §88 iVm §88a VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten. 6. Die Aufhebung der Entscheidung stellt eine Klaglosstellung iSd §88 in Verbindung mit §88a VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

              7. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG

ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.