Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Die Konzession für das Taxigewerbe darf zufolge § 5 Abs 1 des GelegenheitsverkehrsG nur dann er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Eine volle Befriedigung des Bedarfes nach Leistung des Taxigewerbes ist nur dann anzunehmen, we... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Es muß unterstellt werden, daß sich die Inhaber der bestehenden Taxibetriebe ausschließlich ode... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Ist eine regelmäßige gesetzmäßige Konzessionsausübung von vornherein nicht zu erwarten, dann ist eine dem gesetzl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 §25 Abs2; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/199... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 §25 Abs2; GewO 1973 § 23 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 23 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Bei der vorzunehmenden Untersuchung des Charakterbildes (zur Beurteilung der Zuverlässigkeit) kommt es nicht d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1040/71 E 22. Dezember 1971 RS 1
(Hinweis auch auf E 15.9.1976, 1575/75). Stammrechtssatz
Unter der Verlässlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe ist eine solche Geisteshaltung und Sinnesart zu verstehen, die Gewähr dafür bietet, dass der Bewerber um d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Ausführungen, daß im vorliegenden Fall es nicht erforderlich war, zur Beurteilung der Zuverlässigkeit die bezü... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; StGG Art2; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 2... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1; GewO 1973 §71; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 71 gültig von 01.01.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1066/78 E 9. Juli 1980 VwSlg 10206 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs, das der Landeshauptmann im Instanzenzug abwies, an andere Bewerber die Konzession - sei es durch den Landeshauptmann selbst, sei es durch den Bundesminister für Verkehr oder ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1066/78 E 9. Juli 1980 VwSlg 10206 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs, das der Landeshauptmann im Instanzenzug abwies, an andere Bewerber die Konzession - sei es durch den Landeshauptmann selbst, sei es durch den Bundesminister für Verkehr oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §32;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz: Der Begriff der "Zuverlässigkeit" iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 73 (der im übrigen der gleichen Be... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Der Magistrat Graz sprach mit Bescheid vom 16. August 1979 aus, es werde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Erweiterung seiner Konzession zum Betrieb des Taxigewerbes mit einem Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen mit dem Standort Graz, Leonhardstraße 104, (Konzessionsdekret vom 5. Jänner 1971), „also um die Erteilung einer weiteren Konzession“, mangels Bedarfes gemäß § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, keine Folge gegeben. Der Magistrat Graz spr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 15. Dezember 1978 an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung das Ansuchen um Erteilung der Konzession für das „Taxigewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens bis zu neun Sitzplätzen im Standort Schwechat, Flughafen, Ankunftsgebäude, und mit dem Aufstellungsrecht auf allen genehmigten Standplätzen im Gemeindegebiet Schwechat, einschließlich Flughafen Schwechat“. Mit Bescheid vom 29. März 1979 gab die Bezirkshauptmannschaft Wie... mehr lesen...
Index: GelVerkG50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...
Index: GelVerkG50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1974/050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/74 E 26. Februar 1975 RS 3 Stammrechtssatz Ist in einem Konzessionsbegehren unter der Rubrik "Standort" folgendes eingetragen: "A-Dorf (hier: Schwechat), mit dem Aufstellungsrecht auf allen Standplätzen im Gemeindegebiet A-Dorf einschließlich Flughafen", so muß die Behörde erken... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Auch über Telefon oder Funk erreichbare Taxifahrzeuge können zur Bedarfsbefriedigung beitragen, doch setzt dies gleichfalls voraus, daß auch bei ihrer Inanspruchnahme innerhalb der Grenzen des Zumutbaren keine nennenswerten Wartezeiten auftreten (Hinweis E 20.9.1978, 1748/77 und E 11.10.1979, 1995/78).
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Index: GelVerkG50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1974/050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/74 E 26. Februar 1975 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der genauen Angabe des Standortes stellt, wenn es sich um ein Konzessionsansuchen handelt, ein nach § 13 Abs 3 AVG 1950 behebbares Formgebrechen dar (hiezu Vermerk: Dies deshalb, weil im Konzessionsverleihungsverfahren, das m... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1157/80 E 5. März 1982 RS 2 Stammrechtssatz
Zielführende Feststellungen über die Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs können etwa durch nur dem Zweck einer solchen Erhebung dienende Fahrtaufträge - stichprobenweise, verteilt auf mehrere Wochen - getroffen werden.
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0128/80 E 5. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz
Für ein Taxikonzessionsansuchen mit der Standortangabe, "Schwechat - Flughafen, Ankunftsgebäude" ist die Bezirkshauptmannschaft Wien - Umgebung nur dann örtlich zuständig, wenn der Konzessionsvertreter im Ankunftsgebäude des Flughafens über eine zur Ausübung... mehr lesen...
