Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2744/76 E 16. November 1977 VwSlg 9432 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz
Bei der Beantwortung der Frage, ob einer best. Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zunehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Die Behörde hat bei der Prüfung des Bedarfes nicht auf allgemeine Vermutungen über künftige Entwicklungen, sondern nur auf bereits gegebene Tatsachen, die es ihr ermögliche, sich über deren Auswirkungen ein hinlängliches Bild zu machen, Bedacht zu nehmen (Hinweis E 20.9.1978, 2279/77 und 7.7.1964, 1806/62, VwS... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs2;GelVerkG §3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0714/64 E 23. März 1965 RS 1 Stammrechtssatz
Zur Erteilung einer Konzession (Taxigewerbe) genügt der Nachweis gegebenen Bedarfes während Spitzenzeiten zur Konzessionsverleihung nicht; ausnahmsweiser Bedarf ist dem Begriff des Bedarfes nach der Gewerbeausübung (§5 Abs 1), n... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Der VwGH hält an seiner zur Rechtslage vor der Novelle ergangenen ständigen Rechtsprechung fest, dass bei Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zu nehmen ist, wobe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §16 Abs1 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §342 Abs2; GewO 1973 § 342 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 342 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0011 E 18. Juni 1982 RS 3 Stammrechtssatz
Bei Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zu nehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch die in der Umgebung befindlichen U... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Ausnahmsweiser Bedarf ist dem Begriff des Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung, sohin nach einer regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigung, nicht gleichzusetzen (Hinweis E 26.10.1965, 0713/64, VwSlg 6789 A/1965).
European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs3 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Die Annahme eines Bedarfes nach der Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes muss in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden. Übersteigt das bestehende Angebot die Nachfrage, dann ist der Bedarf zu verneinen. Übersteigt... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;
Rechtssatz:
Unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung des Bedarfes nach Leistungen des Mietwagen-Gewerbes ist es geradezu geboten, Beobachtungen von präsumtiven Kunden über ein allfälliges Fehlen des Angebotes an Leistungen dieses Gewerbes einzuholen (Hinweis E 15.3.1972, 0182/72).
European Case Law... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Demjenigen, der als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges we... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzessi... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF vor 1981/486;
Rechtssatz:
Auch auf dem Boden der Annahme, dass die Anforderung von Taxifahrzeugen im Wege des Funkverkehrs "in mindestens demselben - wenn nicht in größerem Maße" erfolgte wie die - direkte - Aufnahme an den Taxistandplätzen, hat die belangte Behörde stichhältige
Gründe: für ihre Erwartung anzuführen, es werde die im... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0720/72 E 21. Februar 1973 VwSlg 8369 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz
Beim Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist, wenn weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien eine nähere Begriffsbestimmung gegeben haben, von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wo... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Frage des Bedarfes nach einem Unternehmen des Taxigewerbes ist von der Prüfung der Frage, wer für ein solches Unternehmen die Konzession erhalten soll, zu trennen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982040121.X01 Im RIS seit 26.05.2004 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Im Fall einer dem Sinn des Gesetzes widersprechenden Ermessensübung hat der Konzessionswerber nämlich ungeachtet der Verneinung des Bedarfes - bei Zutreffen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Erteilung der Konzession (Hinweis E 18.6.1982, 82/04/0051).
European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage des Parteiengehörs (Hinweis E 25.2.1983 82/04/0132).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982040133.X01 Im RIS seit 15.06.2004 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Da die Tat, wofür der Bfr bestraft worden war (schwere Erpressung), einen Schluss auf ein Persönlichkeitsbild ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 §380 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 380 gültig von 01.08.1974 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. N... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Juli 1980 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens (§ 3 lit. b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz) mit acht Sitzplätzen und Lenkersitz (Kleinbus), im Standort X und die Genehmigung des Gerhard F als gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß den §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Der Bfr hat seinen Antrag auf Konzessionserteilung auf die Ansicht gestützt, wonach der Bedarf durch die in der Kaserne Z stationierten Soldaten ausgelöst werde. Für die Beurteilung des Bedarfs nach Leistungen des Mietwagengewerbes wäre es daher geboten gewesen, Beobachtungen von präsumtiven Kunden - hier der Militärangehö... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Mietwagenkonzession widerspricht dann nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klaglose Ausübung der angestrebten Berechtigung vom Standpunkt der öffentlichen ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Angabe von bestehenden Mietwagenunternehmern, wie oft die Kasernen pro Jahr von ihm angefahren werde, kann keine Aussage über die konkrete Nachfrage nach Leistungen des Mietwagengewerbes treffen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:1981040011.X02 Im... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zu nehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch die in der Umgebung befindlichen Unternehmen zu berücksichtigen und die örtlichen Grenzen dieser Umgebu... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zu nehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch die in der Umgebung befindlichen Unternehmen zu berücksichtigen und die örtlichen Grenzen dieser U... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Aufgrund der besonderen Bedeutung von Kitzbühel kommt bei der Prüfung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes Wartezeiten für präsumtive Fahrgäste ab 5 vollen Minuten Erheblichkeit zu. (Hinweis auf E v. 20.2.1981, 3328/79)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:1981040033... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Schlechtwetter ist im allgemeinen als besonderer Umstand, auf den eine Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes zurückzuführen ist, auszuschließen. (Hinweis auf E vom 22.5.1981, 0969/80)
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:1981040033.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung, ob erhebliche Wartezeiten entstehen, sind jene Wartezeiten, die ihre Ursache in der bloßen Beauftragung eines von vornherein bestimmten Unternehmens haben, außer Acht zu lassen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:1981040033.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §4 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann gespro... mehr lesen...
