RS Vwgh 1983/10/14 83/04/0188

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Veröffentlicht am 14.10.1983
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0720/72 E 21. Februar 1973 VwSlg 8369 A/1973 RS 1

Stammrechtssatz

Beim Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist, wenn weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien eine nähere Begriffsbestimmung gegeben haben, von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wort "vertrauen" kommt im allgemeinen Sprachgebrauch die gleiche Bedeutung zu wie einem "sich verlassen". - Die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht als Rechtsfolge der Verurteilung anzusehen und kann daher auch nicht durch Amnestie oder Tilgung, geschweige denn allein durch Tilgbarkeit beeinflußt werden (Hinweis E 24.4.1963, 1091/61).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983040188.X01

Im RIS seit

23.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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