Index
50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0720/72 E 21. Februar 1973 VwSlg 8369 A/1973 RS 1Stammrechtssatz
Beim Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist, wenn weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien eine nähere Begriffsbestimmung gegeben haben, von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wort "vertrauen" kommt im allgemeinen Sprachgebrauch die gleiche Bedeutung zu wie einem "sich verlassen". - Die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht als Rechtsfolge der Verurteilung anzusehen und kann daher auch nicht durch Amnestie oder Tilgung, geschweige denn allein durch Tilgbarkeit beeinflußt werden (Hinweis E 24.4.1963, 1091/61).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983040188.X01Im RIS seit
23.06.2004