Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/76 E 19. Jänner 1977 VwSlg 9225 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz
Bei Bedarfsprüfung aus Anlass der Entscheidung über ein das Mietwagengewerbe betreffendes Konzessionsansuchen ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass sich das Mietentgelt im Hinblick auf die Standorte des bestehenden und ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Diese Auffassung, daß der Bedarfsprüfung, dh der Ermittlung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, ohne Rücksicht auf den diesbezüglich im Einzelfall festzustellenden Sachverhalt jeweils nur Fahrzeuge einer gleichen oder annähernd gleichen Größenordnung zugrunde gelegt werden dürften, finden im § 5 GelVG keine Decku... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/80 E 22. Mai 1981 VwSlg 10466 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz
Die Bedarfsprüfung hat darauf abzustellen, daß jede nicht auf besondere Umstände zurückzuführende und somit dem regelmäßigen Beförderungsbedürfnis des betreffenden Personenkreises entsprechende Nachfrage gedeckt wird.
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wär... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 4 Stammrechtssatz
Es muss unterstellt werden, dass sich die Inhaber der Konzessionen für das Taxigewerbe bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung von dem Betreben leiten lassen, der Nachfrage des Publikums in einer dieses befriedigenden Weise zu entsp... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980002561.X05 Im RIS seit 29.01.2004 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wär... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 4 Stammrechtssatz
Es muss unterstellt werden, dass sich die Inhaber der Konzessionen für das Taxigewerbe bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung von dem Betreben leiten lassen, der Nachfrage des Publikums in einer dieses befriedigenden Weise zu entsp... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003414.X05 Im RIS seit 29.01.2004 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/3, S 157, Glosse Arnold; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insb... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/3, S 157, Glosse Arnold; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsp... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/3, S 157, Glosse Arnold; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 4 Stammrechtssatz
Es muss unterstellt werden, dass sich die Inhaber der Konzessionen für das Taxigewerbe bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung von dem Betreben leiten lasse... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/3, S 157, Glosse Arnold; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der L... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/3, S 157, Glosse Arnold; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2561/80 E 20. November 1981 VwSlg 10597 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz
Liegen Ergebnisse über die Erhebung der Bedarfslage im Bereich des Taxifunkverkehrs vor, dann ist im Hinblick auf die spezifische Art der Inanspruchnahme der Leistungen in diesem Bereich, soweit es sich um die Schätzung des Mindestfehl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/79 E 16. Jänner 1981 RS 1
(hier: Erörterungen zur Frage des "Bedarfes" in Anlehnung an die
zit. Rechtspr. betr. Mödling) Stammrechtssatz
Der Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden, wobei sich die Bedarfsprüf... mehr lesen...
