Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0240/67 E 17. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz
Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes (hier: in Wien) ist nach der Lage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über das Konzessionsansuchen zu beurteilen (Hinweis E 14.9.1965, 2088/64). Entscheidungspflicht steht dem Zuwarten in der Erledigung des Par... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 Vwslg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
