Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Auf Rentabilitätserwägungen der Inhaber der bestehenden Betriebe, die eine Zurücknahme des Angebotes insbesondere zu bestimmten Tageszeiten oder in Zeiten einer geringeren Nachfrage bewirken, kann sich die Behörde zur
Begründung: einer hinreichenden Bedarfsdeckung nicht berufen (Hinweis E 15.9.1976 1311/75, VwSlg 9123 A/197... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Im Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Angebot an den Standplätzen hat die Behörde zu prüfen, ob im Bereich von Standplätzen, an denen, insbesondere zu bestimmten Tageszeiten, eine regelmäßige Nachfrage nicht zu erwarten ist, die Versorgung mit Leistungen des Taxigewerbes im Wege des "Taxifunks" in ausreichendem Maße ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0137/74 E 27. November 1974 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl zwischen mehreren Konzessionswerbern verfolgt die Behörde den Zweck, jede persönliche Bevorzugung von vornherein auszuschließen. (Beschwerdeführer hat behauptet, es seien in seinen persönlichen Verhältnis... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs, das der Landeshauptmann im Instanzenzug abwies, an andere Bewerber die Konzession - sei es durch den Landeshauptmann selbst, sei es durch den Bundesminister für Verkehr oder die Bezirksverwaltungsbehörde - erteilt, dann hat der Bfr ungeachtet der Verneinung de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0935/76 E 15. März 1978 RS 1 Stammrechtssatz "Bedarf" im Sinne des § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt. "Bedarf" im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Gel... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarfes... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 7 Stammrechtssatz Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat (... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des Tax... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/79 E 21. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Auswahlkriterien insoweit auf einen "Stichtag" abstellen, als dies geboten ist, um den Entscheidungsanspruch jener Bewerber zu genügen, über deren Ansuchen (Berufung) das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlos... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3407/78 E 29. Februar 1980 RS 1 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Bewerber um eine Taxikonzession, die wegen schwerwiegender Verkehrsdelikte bestraft wurden, anders qualifiziert werden, als Bewerber, die zu derlei Beanstandungen keinen Anlaß gegeben haben; dies ist aber je... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Eine bloß fallweise, nämlich nicht regelmäßig wiederkehrende, Inanspruchnahme auswärtiger Unternehmungen kann die Annahme eines Bedarfes nach der Gewerbeausübung nicht rechtfertigen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1979000572.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Erörterungen zur Bedarfsfrage unter Bezugnahme auf die Vorerkenntnisse E 18.1.1977, 1086/76 und E 16.111977, 2744/76).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1979000572.X02 Im RIS seit 26.09.2003 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs2; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1054/79 E 22. Februar 1980 RS 2 Stammrechtssatz
Das Auswahlkriterium, demzufolge Bewerber, d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §11 Abs1;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs2; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1054/79 E 22. Februar 1980 RS 3 Stammrechtssatz
Aus § 11 Abs 2 Gelegenhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §173 impl; GewO 1973 §238 Abs1 impl; GewO 1973 §376 Abs1 Z36 impl; GewO 1973 § 173 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 173 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2 impl;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0137/74 E 27. November 1974 RS 1 Stammrechtssatz
Mit der Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl zwischen mehreren Konzessionswerbern verfolgt die Behörde den Zweck, jede persönliche Bevorzugung von vornherein auszuschließen. (Beschwerdeführer hat behauptet, es seien in seinen persönlichen Verhältn... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0137/74 E 27. November 1974 RS 1 Stammrechtssatz
Mit der Aufstellung von Grundsätzen für die Auswahl zwischen mehreren Konzessionswerbern verfolgt die Behörde den Zweck, jede persönliche Bevorzugung von vornherein auszuschließen. (Beschwerdeführer hat behauptet, es seien in seinen persönlichen Verhältn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs5 idF 1952/179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich abe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 5 Stammrechtssatz
Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug o... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Das Auswahlkriterium, demzufolge Bewerber, die noch keine Konzession besitzen, vor jenen berücksichtigt werden, denen eine solche bereits erteilt wurde, widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1979001054.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §11 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Aus § 11 Abs 2 GelegenheitsverkehrsG folgt, dass der Betrieb des Taxi-Gewerbes mit nur einem Kraftfahrzeug für den hier allein in Betracht kommenden Bereich der Bundeshauptstadt Wien als erwünschter Regelfall anzusehen ist. Aus Paragraph 11, Absatz 2, GelegenheitsverkehrsG folgt, dass der Betrieb des Tax... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Prüfung wie vieler neuer Konzessionsträger es bedarf, um eine vorhandene unbefriedigte Nachfrage zu decken (Hinweis E 26.4.1978 1293/77).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1979001054.X04 Im RIS seit 10.11.2003 mehr lesen...
