Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 GelverkG

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Erörterungen zur Bedarfsfrage unter Hinweis auf die E vom 19.1.1977, 1086/76 und vom 16.11.1977, 2744/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1977002279.X01 Im RIS seit 25.07.2003 mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde fällt bei der Auswahl unter mehreren Konzessionswerbern ein Ermessensmißbrauch nur dann zur Last, wenn ihre Entscheidung dem Sinn des Gesetzes widerspricht (Hinweis E 15.3.1978, 0935/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1977000144.X01 Im... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Auswahlgrundsatz, daß Personen, die während der letzten fünf Jahre wegen bestimmter Delikte bestraft (von Gericht verurteilt) wurden, ungeachtet der Tatzeit bei der Konzessionsverleihung unberücksichtigt bleiben, widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes (mit Ausführungen über die Tilgung der Verurteilung im Sinne des T... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0144/77 E 21. Juni 1978 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur Ermessensübung bei der Auswahl... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des T... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Bedarfsermittlung in einem Bereich, in dem - hier seitens der Stadtgemeinde Innsbruck - Taxistandplätze nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8; B-VG Art130 Abs2;GelVerkG §5 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des T... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/63 E 15. Juni 1965 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht. European C... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des T... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Bedarfsermittlung in einem Bereich, in dem - hier seitens der Stadtgemeinde Innsbruck - Taxistandplätze nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2992/54 E 20. Dezember 1955 VwSlg 3930 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbes besteht, darf nicht außer acht gelassen werden, daß gerade das Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbe nicht so sehr der Abwicklun... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litc;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1698/67 E 15. Jänner 1969 7487 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Bedarf nach einem neuen Taxiunternehmen ist dann nicht anzunehmen, solange über Telefon und Funk praktisch jederzeit und ohne unzumutbare zusätzliche Anfahrtskosten ein Taxi erreichbar ist. ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes (in Innsbruck) keine taugliche Grundlage (Hinweis E 17.... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bedarfsermittlung in einem Bereich, in dem - hier seitens der Stadtgemeinde Innsbruck - Taxistandplätze nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1977001293.X04 Im RIS sei... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: "Bedarf" im Sinne des § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt. "Bedarf" im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nac... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Begriff des die vorhandene Nachfrage befriedigenden Angebotes gehört auch, daß die gewerblichen Leistungen dem die Nachfrage repräsentierenden Interessentenkreis zu Preisen zur Verfügung stehen, die ihm zugemutet werden können. (Hinweis auf E vom 20.9.1966, 1205/65, VwSlg 6992 A/1966, vom 5.2.19196, 0783/67) ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer Befähigung des Konzessionswerbers zur Erläuterung von Sehenswürdigkeiten ist nicht Verleihungsvoraussetzung. Bei der Bedarfsfrage für Fiaker hat die Frequenz der Standplätze entscheidendes Gewicht, wobei die bei ähnlichen Beförderungsleistungen (Taxigewerbe) gegebene Möglichkeit einer Steuerung der ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bewerben sich zwei oder mehrere Personen um eine an den Bedarf gebundene Konzession, kann aber nach der Bedarfslage nicht allen Bewerbern die Konzession verliehen werden, steht der Behörde zwischen den Bewerbern ein Wahlrecht zu, das sie nach freiem Ermessen zu handhaben befugt ist. Die Behörde ist in einem solchen Fall ni... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unbeschadet der Konzessionsverleihungsvoraussetzung des Lokalbedarfes nach dem § 5 Abs 1 legcit ist dem Gesetz ein Verbot, das Gewerbe außerhalb des Standortbereiches auszuüben, nicht zu entnehmen. Unbeschadet der Konzessionsverleihungsvoraussetzung des Lokalbedarfes nach dem Paragraph 5, Absatz eins, legcit ist dem Geset... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Lokalbedarfes im Mietwagengewerbe ist auf die bestehenden Betriebe dieses Gewerbes Bedacht zu nehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch die in der Umgebung befindlichen Unternehmen zu berücksichtigen und die örtlichen Grenzen dieser Umgebung nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Erörterungen zur Bedarfsfrage nach § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (Hinweis E 27.11.1962 436/61). Erörterungen zur Bedarfsfrage nach Paragraph 5, Absatz eins, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (Hinweis E 27.11.1962 436/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz: Der in Betracht zu ziehende Lokalbedarf muss in einem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 litb;GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob einer best. Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenübersteht, ist auf die bestehenden Betriebe des Mietwagengewerbes Bedacht zunehmen, wobei es der Behörde nicht verwehrt ist, auch die in der Umgebung befindlichen Unternehmungen zu berücksichtigen und die örtlichen Gre... mehr lesen...